Bielefeld/Gütersloh. Der öffentliche Nahverkehr steht am Montag in großen Teilen Nordrhein-Westfalens wegen eines Warnstreiks still. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe mit Beginn der Frühschicht aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Der Aufruf gilt in fast allen Bundesländern.
Von dem Warnstreik betroffen sind auch die Bielefelder Mobiel GmbH und die Stadtbus Gütersloh GmbH. Aufgerufen sind Verdi zufolge Beschäftigte aus dem Fahrdienst, den Werkstätten, Leitstellen und der Verwaltung.
Der Warnstreik hat am Montag, 2. Februar, um 4 Uhr begonnen und endet voraussichtlich am Dienstag, 3. Februar, um 4 Uhr. In dieser Zeit fallen Bus- und Bahnverkehr in den betroffenen Regionen aus. Züge der Deutschen Bahn sind nicht von den Streikmaßnahmen betroffen, wie das Unternehmen mitteilte.
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Bussen und Bahnen in Bielefeld fallen aus
In Bielefeld fällt der Nahverkehr am Montag komplett aus. „Von 4 Uhr morgens bis 4 Uhr am Dienstag wird keine Stadtbahn unterwegs sein und auch kein Mobiel-Bus fahren“, teilte Mobiel mit.
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„Wir müssen mit einer hohen Beteiligung der Beschäftigten rechnen und kommen deshalb aus betrieblichen Gründen an dieser Maßnahme nicht vorbei“, sagt Geschäftsführer Arne Petersen. Das Bielefelder Nahverkehrsunternehmen plane jedoch, auf Teilstrecken Ersatzbusse von Fremdunternehmen fahren zu lassen.
Die Bielefelder Mobiel-Busse bleiben am Montag wegen des Warnstreiks im Depot.
| © Barbara Franke
Private Fahrten im Auftrag von Mobiel fänden in der Regel trotz des Streiks statt. Welche Fahrten das betrifft, ist auf der Mobiel-Homepage aufgeführt. Außerdem erscheinen die stattfindenden Fahrten regulär in der Mobiel-App, heißt es in einer Pressemeldung des Unternehmens. Auch die Fahrten in die Nachbarstädte von Mobiel entfallen. Unter anderem sind hiervon die Linien 52, 53, 152 und 153 nach Herford betroffen.
Busse in Gütersloh fallen aus
Auch in Gütersloh fallen wegen des Warnstreiks Busse aus. Nach Angaben des Verkehrsunternehmens Stadtbus Gütersloh fahren am Montag keine Stadtbusse und keine Schulbusse. Das On-Demand-Angebot Shuttle falle ebenfalls aus.
Was bedeutet der Streik für Schüler?
Das NRW-Schulministerium wies nach dem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi auf die Schulpflicht hin. „Bei im Vorfeld angekündigten Ereignissen wie einem Streik des öffentlichen Nahverkehrs besteht die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht auch weiterhin“, erklärte das Ministerium auf der Plattform Facebook.
Eltern müssten deshalb dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder zur Schule kommen. Sollte einer Schülerin oder einem Schüler der Schulweg im Einzelfall nicht zumutbar sein, handele es sich um entschuldigte Fehlzeiten.
Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer?
- Arbeitnehmer sind für ihren Arbeitsweg verantwortlich: Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich sind, pünktlich im Betrieb anzukommen, sie tragen das sogenannte „Wegerisiko“. Das gilt bei Streik genauso wie etwa bei Schnee und Glätte. Heißt: Auch wenn Busse und Bahnen nicht fahren, dürfen Angestellte nicht einfach zu spät kommen. Darauf macht Volker Görzel vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDAA) aufmerksam.
Stillstand im Nahverkehr: Flexible Lösungen wie Homeoffice, Gleitzeit oder Urlaub können eine Alternative sein – ein Gespräch mit den Vorgesetzten kann helfen.
| © Fabian Strauch/dpa/dpa-tmn
- Viel zu spät dran? Diese Konsequenzen sind möglich: Wer keine der zumutbaren Alternativen nutzt und dann zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommt, muss im Zweifelsfall mit Konsequenzen rechnen, heißt es vom VDAA. Wenn es hart auf hart kommt, gilt laut VDAA der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Wer also wegen eines Streiks zu spät oder im schlimmsten Fall gar nicht arbeitet, hat auch keinen Anspruch auf Bezahlung – das Gehalt kann entsprechend gekürzt werden. Auch eine Abmahnung ist denkbar.
- Schon vor dem Streik mit den Vorgesetzten sprechen: Je nach Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag könnte auch eine Nacharbeit für die verpasste Zeit eine Option sein. Hier komme es in der Praxis darauf an, eine annehmbare Lösung für beide Seiten zu finden. Doch soweit muss es nicht kommen. Angestellte sollten schon bei der Ankündigung eines Streiks mit ihren Vorgesetzten ins Gespräch gehen und die eigene Situation schildern. Oft gebe es für solche Fälle betriebliche Regelungen, so der VDAA. Neben dem Homeoffice in einigen Berufen könnten auch Gleitzeit oder kurzfristiger Urlaub Lösungen sein.
Was fordert Verdi in den Tarifverhandlungen?
Mit den Warnstreiks soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, die zweite Verhandlungsrunde der Tarifgespräche ist für den 2. März geplant. Verdi NRW fordert, die wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. Auf welche Stundenzahl genau, soll noch konkretisiert werden. Die Ruhezeit zwischen zwei Schichten soll von zehn auf elf Stunden erhöht werden, und der Zuschlag für Sonntagsarbeit soll von 25 Prozent des Stundenentgelts auf mindestens 40 Prozent steigen.
AfD im Betrieb: Verdi-Chef gegen Rechtstendenzen in Betrieben
Außerdem pocht die Gewerkschaft auf deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur und Personal. Beim vorangegangenen Tarifkonflikt um die Entgelte der Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW legten Warnstreiks den Nahverkehr in vielen Großstädten lahm, teilweise über mehrere Tage.
„Die Belastung im ÖPNV ist in NRW seit Jahren extrem hoch“, sagte Verdi-NRW-Verhandlungsführer Heinz Rech. „Schichtdienste, Zeitdruck und Personalmangel treiben viele an ihre Grenzen.“ Er warf den Arbeitgebern vor, keine Verbesserungen zuzulassen. Die Beschäftigten seien aber bereit, für bessere Bedingungen zu kämpfen. „Der Streik ist ein klares Signal an die Arbeitgeber, endlich Bewegung zu zeigen.“
Wie reagieren die Arbeitgeber?
Die Arbeitgeber werfen Verdi unrealistische Forderungen vor. Die Gewerkschaft ignoriere dabei die schlechte Finanzlage der kommunalen Nahverkehrsunternehmen. Würde man den Forderungen nachkommen, müsste voraussichtlich an vielen Stellen verstärkt etwa über die Einstellung von Linien, über längere Takte und über die Vergabe von Beförderungsleistungen an das private Busgewerbe nachgedacht werden, argumentiert der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen.
Mit Informationen der dpa.