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Wollen den Sozialstaat verteidigen: Magdalena Depta-Wollenhaupt (von links), Jan van Aken, Gizem Erinç-Çiftçi und Markus Philippi. © Steffen Lynch
Die letzten, die dagegenhalten? In Offenbach präsentiert sich Die Linke als Bastion des Sozialstaats – und skizziert eine Vision für die Stadt.
Offenbach – Der Angriff auf den Sozialstaat ist kein abstraktes Szenario mehr. Er ist Alltag, sagt Jan van Aken beim Wahlkampfauftakt der Linken zur Kommunalwahl in den Parkside Studios. „Weil sie es können“, begründet der Linken-Chef die aktuelle Dynamik. CDU und AfD verfügten über gesellschaftliche Mehrheiten, gestützt von Arbeitgeberverbänden, die seit Monaten ein „Trommelfeuer“ gegen soziale Errungenschaften eröffnet hätten – von längeren Arbeitszeiten bis zu verschärften Regeln in der Grundsicherung.
Das geht allen an den Kragen, die jeden Tag arbeiten gehen.
Jan van Aken spricht dabei nicht über ferne Theorie, sondern über politische Machtverhältnisse. Die Provokationen der CDU seien Kalkül, sagt er. „Entscheidend ist nicht das Gerede über Lifestyle, sondern dass die Arbeitszeitbegrenzung fallen soll. Das geht allen an den Kragen, die jeden Tag arbeiten gehen.“
Was bundespolitisch beschlossen wird, landet in Offenbach zuerst. Diese Lesart prägt auch die Beiträge der beiden kommunalen Spitzenkandidaten der Linken, Gizem Erinç-Çiftçi und Markus Philippi. Auf die Frage, wo der Sozialstaat in Offenbach besonders unter Druck stehe, antwortet Philippi knapp: „Überall.“
Gemeint sind steigende Mieten, fehlender Wohnraum, überlastete Schulen, ein Sozialetat, der mit jeder Reform weiter ausgehöhlt werde. Erinç-Çiftçi benennt die Gruppen, die zuerst durchs Raster fallen: „Wie überall sind es Kinder, Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen.“ In Offenbach, wo viele Haushalte bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgeben, werde Sozialabbau schnell existenziell.
Offenbach könnte von Vermögenssteuer profitieren
Die Linke versteht sich an diesem Abend ausdrücklich als Gegenpol. Nicht als Reformkraft, sondern als Schutzmacht. „Wenn gesagt wird, es gibt kein Geld, dann stimmt das nicht“, sagt van Aken. „Es gibt genug Geld – es ist nur falsch verteilt.“ Eine Vermögenssteuer würde direkt Ländern und Kommunen zugutekommen, argumentiert er. „Offenbach hätte sofort bares Geld in der Tasche.“
Auf Nachfrage, ob er es beim Thema Umverteilung eher mit Keynes oder Marx hält, räumt van Aken ein, von beiden keine Ahnung zu haben. Seine Begründung bleibt politisch-praktisch: Vermögenssteuer habe es jahrzehntelang gegeben, auch unter Helmut Kohl. Radikal sei nicht ihre Forderung, sondern ihre Abschaffung gewesen.
Während auf dem Podium über Umverteilung diskutiert wird, macht das Publikum deutlich, wie viel Frust sich bereits angestaut hat. Eine Frau schildert ihre Erfahrungen mit Corona-Regeln und Impfpflichten, ein Mann beschreibt den Offenbacher Hauptbahnhof als „Angstraum“. Abschiebungen, AfD-Verbot, Klimapolitik – die Themen springen, der gemeinsame Nenner bleibt die Erfahrung, alleingelassen zu werden.
Ein Plädoyer für die „sorgende Stadt“
Genau dort verortet die Linke den Aufstieg der extremen Rechten. „Der Rechtsruck wächst da, wo Menschen sich alleingelassen fühlen“, sagt Erinç-Çiftçi. Die Antwort darauf sei die „sorgende Stadt“: Stadtteilzentren, Jugendangebote, psychosoziale Anlaufstellen, Räume ohne Konsumzwang. Politik nicht als Ordnungsmacht, sondern als Infrastruktur gegen Vereinzelung – das ist das Ziel der Linken.
Jan van Aken zieht den Bogen weiter. In den USA, sagt er, habe man gesehen, wie schnell ein Staat kippen könne, wenn Rechtsextreme an die Macht gelangen. „Wenn die AfD an die Schalthebel kommt, dann ist innerhalb eines Jahres alles anders.“ Demokratieförderung, Beratungsstellen, soziale Projekte – all das würde zuerst gestrichen.
Offenbach erscheint an diesem Abend als Brennglas. Arm an Geld, reich an Konflikten, jung, migrantisch, politisch sensibel. Die Linke bietet dafür keine große Erzählung, keine Vision jenseits des Bestehenden. Aber sie erhebt einen klaren Anspruch: den Sozialstaat zu verteidigen – gegen Kürzungen, gegen Verdrängung, gegen Faschismus.
„In Offenbach fließt der Main nach links“, lautet ein Satz, der an diesem Abend mehrfach fällt. Er klingt weniger wie ein Versprechen als wie eine Kampfansage. Und vielleicht ist genau das die Rolle, die sich Die Linke hier zuschreibt: nicht als Partei des Aufbruchs, sondern als letzte Instanz des Dagegenhaltens. (von Steffen Lynch)