Die Frankfurter halten ihre Stadt schon lange nicht mehr für sauber, vor allen Dingen nicht in der Innenstadt. Bei der jüngsten städtischen Umfrage „Leben in der Stadt“, in der die Frankfurter regelmäßig angeben können, welches Problem sie als das drängendste wahrnehmen, steht die mangelnde Sauberkeit an zweiter Stelle. Der Abstand zum langjährigen Topthema, dem zu teuren Wohnraum, ist nur noch gering. Die fehlende Sauberkeit ist aus Sicht der Frankfurter eine noch größere Herausforderung als Kriminalität, Drogen und das Bahnhofsviertel.

Allerdings unterscheiden die Frankfurter sehr genau, wo sie es als besonders dreckig empfinden. Im Umfeld, in dem sie wohnen, also in den Stadtteilen, sind sie nicht so unzufrieden. Ganz anders ist es, wenn sie Straßen, Plätze und Parks insgesamt in der Stadt bewerten sollen. Dabei wünschen es sich die Frankfurter anders. Mit Blick auf eine attraktive, lebenswerte Innenstadt gaben 96 Prozent an, der Sauberkeit große Bedeutung beizumessen. Nur sieben Prozent sind mit der Situation zufrieden.

Parks und Mainufer als Wohnzimmer

Die Tatsache, dass die Frankfurter ihre Stadt als dreckig empfinden, hat mit der Corona-Pandemie zu tun. Doch der Trend, die Parks, das Mainufer, aber auch die Plätze in der Stadt als Wohnzimmer für sich zu entdecken, hat lange vorher eingesetzt. Seit Jahren beginnen nicht wenige Frankfurter und diejenigen, die sich in der Stadt aufhalten, ihren Tag mit dem Coffee to go auf der Parkbank. Genießen das Mittagessen im Stehen, und der Abend klingt auf Plätzen und im Park bei Pizza aus dem Karton und einem Getränk in der Hand aus.

In den vergangenen Monaten hat das seit Jahren von Grünen-Politikerinnen geführte Umweltdezernat mithilfe der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und der Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ die städtischen Bemühungen intensiviert. Wo es möglich ist, wird „Sauberkeit aus einer Hand“ praktiziert. Das Dezernat hat das Programm „Sauberkeit plus“ neu aufgelegt, die Informationskampagne #Cleanffm weiterentwickelt und am 21. März werden, wie seit Jahren, die Frankfurter Clean-up-Tage stattfinden. Zudem sind von der Stadtregierung die Bußgelder für Müllsünder drastisch erhöht worden. Doch aufgeschreckt von der massiven Kritik der Frankfurter an der Gesamtsituation, werben alle Parteien im Römer damit, nach der Kommunalwahl am 15. März mehr gegen die Verschmutzung tun zu wollen.

CDU will „Frühjahrsputz“ für die Innenstadt

Für die CDU, derzeit in Frankfurt auf der Oppositionsbank, hat das Thema Sauberkeit künftig „klare Priorität“. Die systematische Reinigung und Pflege des öffentlichen Raums gilt nach Ansicht der Partei als „wesentliches Mittel zur Bekämpfung von Vermüllung und Kriminalität“. Dazu verspricht sie, eine schnelle Eingreiftruppe „Sauberkeit“ einzurichten, die als Einheit der Stadtpolizei ausschließlich für Kleinabfälle und illegalen Sperrmüll zuständig sein soll. Die CDU will illegale Sperrmüllablagerungen künftig innerhalb von 48 Stunden beseitigen lassen, einen jährlichen „Frühjahrsputz“ in der Innenstadt und in den Zentren der Stadtteile etablieren sowie Sauberkeitsbeauftragte in die Stadtteile und Parkwächter in die Grünanlagen schicken.

Um Frankfurt „endlich wieder sauber und attraktiv zu machen“, bedarf es nach Ansicht der Bürger für Frankfurt (BFF) „eines  Dreiklangs aus Bewusstseinsschärfung, Sanktionierung und Kontrolle“. In Kitas und Schulen soll es „erzieherische Maßnahmen“ geben, die Reinigungsfrequenz durch die FES soll deutlich erhöht und die Strafen für ordnungswidrige Vergehen sollen drastisch erhöht werden. Zudem soll es an den Wochenenden eine „mobile Besengruppe“ geben, bestehend aus aufmerksamen Bürgern.

Verpackungssteuer weiter umstritten

Die AfD fasst sich in ihrem Wahlprogramm zum Thema Sauberkeit überraschend knapp, auch wenn ihrer Ansicht nach die Situation für viele Bürger ein „nicht länger hinnehmbares Ärgernis“ sei. Städtische Appelle und Kampagnen wie #cleanffm hätten sich als ungeeignet erwiesen. Stattdessen gelte es für Müllsünder einen Katalog mit hohen Bußgeldern zu erstellen und Verstöße „konsequent zu verfolgen“.

Auch die FDP, die bis zum vergangenen Sommer Teil der Römerkoalition von Grünen, SPD und Volt war, setzt auf verstärkte Kontrollen und Ordnungsrecht. Zudem soll es häufigere Reinigungen und mehr unterirdische Müllcontainer geben, #cleanffm soll umstrukturiert werden. „Eine kommunale Verpackungssteuer lehnen wir ab“, heißt es im Programm. Diese Auffassung teilt die CDU, während Grüne, SPD, Volt und Linke kürzlich die Stadtverwaltung beauftragt haben, ein Konzept für eine solche Steuer in Frankfurt zu erarbeiten.

Die SPD will die Stadtreinigung gezielt verstärken, insbesondere an den bekannten Müll-Hotspots wie am Mainufer, in Alt-Sachsenhausen und im Bahnhofsviertel. Dort soll auch nachts gereinigt werden. Sie will Verstöße ebenfalls konsequent verfolgen und Bußgelder erhöhen.

Auch Volt setzt sich dafür ein, konsequent Bußgelder zu verhängen und „Mülldetektive“ gegen illegal entsorgten Sperrmüll einzusetzen. Volt regt an, sich an Zürich zu orientieren. Die Stadt gehe konsequent vor und habe so in einem Jahr Bußgelder von 65 Millionen Euro eingenommen.

Und die Grünen? Sind sie als bisher stärkste Kraft im Römer zufrieden mit dem Erreichten? Wohl nicht ganz, denn in ihrem Wahlprogramm heißt es, „mehr Achtsamkeit aller Einwohner könne den Stadtraum in Sachen Müll entlasten“. Bei Veranstaltungen soll die Stadt auf Einweggeschirr und Verpackungen verzichten. Die Grünen wollen die Sauberkeitskampagnen ebenso ausbauen wie die Möglichkeit, Müllaufkommen digital zu melden, und den Weg zur „Zero Waste City“ weitergehen.