Landesweit protestieren die Menschen in Tschechien gegen die Politik von Regierungschef Babiš. Sie befürchten, dass das Land unter ihm nach Rechts rückt. Unterstützung bekommen sie von Präsident Pavel.
Auf dem Altstädter Ring und dem unteren Teil des Wenzelplatzes in Prag geht es weder nach vorn noch zurück – so dicht stehen die Demonstranten. 80.000 bis 90.000 Menschen „stehen hinter ihrem Präsidenten“, so das Motto der Aktion.
„Wir in Tschechien werden nicht denselben Fehler machen wie in der Slowakei. Wir glauben, dass es für dieses Land noch Hoffnung gibt“, sagt Mikulas Minar. Sein Demokratie-Verein hat den Protest organisiert und auch Redner aus der benachbarten Slowakei eingeladen. Auch dort hätten sie eine liberale proeuropäische Präsidentin gehabt. Zuzana Caputova hätte sich wegen verbaler Attacken und Morddrohungen aber nicht getraut, ihr Amt zu verteidigen.
„Man kann nicht auf dem Sofa sitzen bleiben“
Die Slowakei bewege sich unter dem russlandfreundlichen Regierungschef Robert Fico mit einem rechten Koalitionspartner eindeutig Richtung Ungarn – ohne Gegengewicht im Präsidentenpalast. Das darf in Tschechien nicht passieren, findet die Lehrerin Jitka.
„Man kann nicht auf dem Sofa sitzen bleiben, wenn Leute in der Regierung sind, die den Nationalsozialismus und die Vernichtung von Minderheiten unterstützen“, sagt Jitka. Premier Babiš scheue sich nicht, solche Leute in die Koalition aufzunehmen, um seiner Strafverfolgung zu entgehen.
Babiš wegen mutmaßlichen Betrugs angeklagt
Der schwerreiche Agrarunternehmer Babiš ist wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Subventionen angeklagt. Heute dürfte das Parlament dem Populisten Immunität zusichern. Wie auch seinem Koalitionspartner, dem rechtsextremen Tomio Okamura. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung.
„Natürlich akzeptiere ich die Ergebnisse der Wahlen“, sagt der Schüler Krystof. „Aber es stört mich, dass sehr extremistische Parteien in der Regierung sind und inkompetente Personen hohe Posten erhalten.“
Präsident Pavel widersetzt sich
Präsident Pavel weigert sich seit Wochen, den Ehrenvorsitzenden der rechtslibertären Autofahrerpartei zum Umweltminister zu ernennen. Der Ex- Rennfahrer Filip Turek steht wegen rassistischer, sexistischer und homophober Äußerungen in der Kritik. Auch wegen des Zeigens des Hitler-Grußes. Pavel warf dem Motoristen-Chef, Außenminister Petr Macinka, vor, ihn in dieser Angelegenheit erpressen zu wollen und veröffentlichte entsprechende SMS.
„Die Bedrohung des Präsidenten durch einen Minister halte ich für absolut inakzeptabel in einer Demokratie. Außerdem halte ich es für wichtig, dass die Bürger sehen, wie gewählte Politiker ihre Interessen vertreten.“
Außenminister Macinka kontert: „Politik ist keine Disziplin für Prinzessinnen. Es ist ein sehr harter Kampf. Aber die Situation sollte sich beruhigen. Deshalb bleibt mir nichts anderes übrig, als den Präsidenten persönlich und in der Außenpolitik zu ignorieren.“
Sorgen um die Demokratie in Tschechien
Ex-NATO-General Pavel hatte der Ukraine im Kampf gegen Russland Flugzeuge zur Drohnenabwehr zugesagt. Die neue Regierung bremst. Babiš hält sich in diesem Machtkampf zurück.
Beobachter sorgen sich um die politische Kultur in Tschechien – aber auch um Säulen der Demokratie: Die Regierung plant die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Das Beamtenrecht will sie ändern, um mehr Einfluss zu erhalten, NGOs sollen schärfer kontrolliert werden.
Die Opposition hat einen Misstrauensantrag gestellt. Im Parlament hat Babiš jedoch eine Mehrheit. Auf den Plätzen und Straßen in vielen Orten in Tschechien wollen seine Kritiker in zwei Wochen wieder protestieren.