Kanzler Merz will die Altersvorsorge in Deutschland auf neue Füße stellen. Die notwendige Rentenreform will er noch in diesem Jahr anstoßen. Dabei sollen die private und betriebliche Vorsorge mehr Gewicht bekommen.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung folgendes Ziel festgeschrieben: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen.“ Damit das gelingt, muss das Rentensystem aus Sicht von Friedrich Merz aber reformiert werden – und dabei will der Bundeskanzler Tempo machen. Noch in diesem Jahr solle eine „umfassende Rentenreform“ auf den Weg gebracht werden.
Das kündigte der CDU-Politiker beim Jahresempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt an. Seine Grundidee für die geplante Reform: Die gesetzliche Rentenversicherung solle bleiben, aber sie werde nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus sein. Die private Altersvorsorge und die Betriebsrente sollen eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, beide kapitalgedeckt, betonte Merz und sprach von einem anstehenden „Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik“.
Rente bei Sozialreformen laut Kanzleramtschef priorisiert
Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei setzt im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Zielmarke, 2026 mit der Rentenreform loszulegen. „Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte der CDU-Politiker. Doch klar sei auch, „dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“. Derzeit befasst sich eine Rentenkommission mit möglichen Reformvorschlägen. Bis Ende des zweiten Quartals soll sie diese vorlegen. Manche dieser Vorschläge werden aus Sicht von Frei wohl recht schnell umsetzbar sein, andere bräuchten längeren Vorlauf.
Im vergangenen Jahr hatte die Rente schon für ordentlich Zwist gesorgt – und das auch in den Reihen der Union. Die Junge Union (JU) ging gegen die zwischen Union und SPD vereinbarten Rentenpläne auf die Barrikaden und drohte das Gesetzespaket, das bis Ende 2025 durch den Bundestag gehen sollte, zu kippen. Am Ende klappte es doch, sogar mit Kanzlermehrheit – und dank der Zusage an die JU, 2026 eine grundsätzliche Rentenreform anzugehen.
Auch jetzt kommt Kritik an den schwarz-roten Rentenplänen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, warf Merz vor, „einmal mehr, die gesetzliche Rentenversicherung schwächen zu wollen“. Das sei „genau der falsche Weg“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Und auch Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, warnte: „Wer die Alterssicherung weiter privatisiert, will die gesetzliche Rente aushöhlen und nimmt steigende Altersarmut in Kauf.“
CDU-naher Wirtschaftsrat für Streichungen im Rentensystem
Vorschläge zur Reform des Rentensystems hatte zuletzt auch der CDU-nahe Wirtschaftsrat – ein Verband aus Unternehmen – geäußert. Um die Ausgaben des Bundes zu senken, schlug der Rat vor, die Mütterrente und die Rente mit 63 Jahren zu streichen. Stattdessen solle das Renteneintrittsalter „mittelfristig“ an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Dabei war die Ausweitung der Mütterrente gerade Teil des zum Jahresende beschlossenen Rentenpakets.
Während die Vorschläge des Wirtschaftsrats teils auf scharfe, parteiübergreifende Kritik stießen, kommt nun Rückenwind von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. „Es braucht Vorschläge, die die Ausgabenbelastung des Bundeshaushalts und auch der Länder und Kommunen senken“, forderte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Denn im europäischen Vergleich liege die Steuer- und Abgabenlast auf „Rekordniveau“.
Bei der Rentenversicherung beispielsweise habe sich der Staat sehr weit in die falsche Richtung bewegt, mahnte Grimm. Und die für die kommenden Jahre eingeplanten Milliardenbeträge belasteten den Bundeshaushalt zusätzlich. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei daher aus ihrer Sicht eine „wichtige Komponente“. Und auch „die Rente mit 63 und Mütterrente müsste man eigentlich in Frage stellen“.