Schon das vergangene Jahr war kein gutes für den russischen Haushalt. Um knapp 24 Prozent brachen die Öl- und Gaseinnahmen im Vergleich zu 2024 ein. Dieses Jahr könnte sich die Lage noch einmal verschlechtern – falls stimmen sollte, was der amerikanische Präsident Donald Trump am Montag auf seinem Netzwerk Truth Social schrieb. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi habe sich bereit erklärt, den „Kauf von russischem Öl einzustellen und stattdessen viel mehr Öl aus den Vereinigten Staaten und mög­licherweise auch aus Venezuela zu kaufen“, hieß es in dem Post. Zugleich verkündete Trump eine Einigung im Zollstreit zwischen Neu Delhi und Wa­shington. Demnach solle der Zoll für indische Exporte in die USA von bisher 50 Prozent auf 18 Prozent sinken. Im Gegenzug werde Indien die Zölle für amerikanische Exporte nach Indien komplett streichen.

Modi bedankte sich auf der Plattform X, vormals Twitter, zwar überschwänglich bei Trump für den neuen, niedri­geren Zollsatz, kommentierte aber weder die Zukunft der Ölimporte aus Russland noch Details der Einigung. Eine vollständige Öffnung des indischen Markts für Agrar- und Molkereiprodukte für ame­rikanische Importe wäre sehr überraschend: Weil 270 Millionen Inder in der Landwirtschaft arbeiten, ist die Liberalisierung des Markts für indische Politiker äußerst heikel. Aus diesem Grund hatte die indische Regierung den Agrarsektor auch aus dem Freihandelsabkommen mit den Europäern in der vergangenen Woche vollständig ausgenommen.

Weniger Ölimporte wahrscheinlicher als kompletter Verzicht

Ebenfalls unklar ist, ob Modi wirklich bereit ist, komplett auf die Käufe güns­tigen russischen Öls zu verzichten. In Neu Delhi gilt dies vor allem in poli­tischer Hinsicht als unwahrscheinlich – schließlich hat Indiens Ministerpräsident beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Dezember die Beziehungen beider Länder als beständig wie ein „Polarstern“ bezeichnet. Zudem wolle Indien Russland als Partner behalten, weil Trump Modi im vergangenen Jahr mit seinen Strafzöllen vor den Kopf gestoßen habe, heißt es. Zugleich wolle Neu Delhi unter allen Umständen verhindern, dass die Achse zwischen Moskau und Peking noch stärker werde als ohnehin schon.

Auch Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte am Dienstag, man habe noch keine Stellungnahme aus Indien zu den Ölkäufen gehört. Wahrscheinlicher als eine völlige Abkehr erscheint es, dass indische Raffinerien wie schon in den vergan­genen Monaten ihre von russischen Produzenten bezogenen Mengen reduzieren: Indien hatte laut Angaben des Centre for Research on Energy and Clean Air im Dezember knapp 30 Prozent weniger russisches Öl gekauft als im November. Im Januar blieben die Mengen deutlich unter dem Durchschnitt vom vergangenen Jahr. Laut Daten des Branchendiensts Kpler kaufte Indien im Januar durchschnittlich rund 1,2 Millionen Barrel (Fass à 159 Liter) russischen Öls am Tag, während es im Juni 2024 noch rund zwei Millionen Barrel waren.

Russische Einnahmen aus Ölexport sinken

Dies wurde als Reaktion auf den Druck aus Washington gewertet: Trump hatte indische Exporte im vergangenen April erst mit einem „reziproken Zoll“ von 25 Prozent belegt und den Satz im August dann auf 50 Prozent verdoppelt – angeblich um Indien dafür zu bestrafen, dass es seit Beginn des Ukrainekriegs im großen Stil Öl aus Russland kaufte. Gegen China, Russlands wichtigsten Ölabnehmer, wendet Trump solche Argumente bisher nicht an.

Indiens Zurückhaltung ist schon jetzt schmerzhaft für Russland. Allerdings ist sie nur einer von vielen Gründen, die die Einnahmen aus dem Ölexport schmälern. Hinzu kommen die niedrigen Weltmarktpreise und ein starker Rubel, der mit ei­nem Rückgang der Importe wegen der stagnierenden Wirtschaft zu tun hat, sowie mit dem bei 16 Prozent liegenden Leitzins, der Geldanlagen in Rubel attraktiv macht. Der in Rubel berechnete Haushalt leidet unter der starken Währung.

Auch die Sanktionen, die Trump gegen die beiden größten russischen Ölexporteure Rosneft und Lukoil im Oktober verhängt hat, wirken auf die Exporterlöse, ebenso wie das härtere Vorgehen der amerikanischen Küstenwache gegen Schif­fe der Schattenflotte, mit der Russland und Venezuela Sanktionen gegen ih­re Ölausfuhren umgehen. Beides führt dazu, dass die Käufer russischen Öls mehr Risiken eingehen und deshalb höhere Abschläge fordern können. Anfang des Jahres lag der Preis für die Sorte Urals an Russlands Häfen in der Ostsee und im Schwarzen Meer bei nur knapp 35 Dollar je Barrel. Der Haushalt für dieses Jahr ist aber auf einen Preis von 59 Dollar je Barrel ausgelegt.

Putin kompensiert durch höhere Steuern

Russland hat allerdings noch Möglichkeiten, die sinkenden Einnahmen zu kompensieren – selbst dann, wenn Indien seine Käufe weiter drosseln sollte. Denn wichtiger als Indien ist nach wie vor China, das im Januar einige der Mengen, die Indien nicht kaufte, abgenommen hat und dies nach Ansicht von Fachleuten auch weiterhin tun dürfte, wenn auch zu immer niedrigeren Preisen.

Bisher versucht der Kreml den Haushalt, der neben den gesunkenen Einnahmen durch die anhaltend hohen Ausgaben für den Krieg ins Ungleichgewicht geraten ist, vor allem durch Steuererhöhungen aus­zugleichen. Putin stellt es regelmäßig als Erfolg dar, dass die Einnahmen aus anderen Quellen als Öl und Gas steigen: Russland sei dabei, von der „Öl-Nadel“ wegzukommen, erklärte er im Sommer 2023. Im vergangenen Jahr machten die Öl- und Gaseinnahmen nur noch etwa 23 Prozent der Gesamteinnahmen im Budget aus; zwischen 2014 und 2024 waren es 30 bis 50 Prozent aller Einnahmen gewesen. Dabei war das Öl immer deutlich wichtiger als das Gas. Seitdem Russland mit Europa seinen wichtigsten Absatzmarkt für Gas verloren hat, ist dieser Effekt noch verstärkt.

Doch ist unklar, ob die höheren Steuern zu den erhofften Mehreinnahmen führen, da Russlands Wirtschaft sta­gniert. Anfang dieses Jahres wurde die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent angehoben, im vergangenen Jahr waren schon die Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne gestiegen. Doch insbesondere in den zivilen Branchen ist in diesem Jahr so gut wie kein Wachstum zu erwarten – der hohe Leitzins bremst Investitionen und den Konsum. Nur die Rüstungsproduktion wächst noch, insgesamt wird ein Plus von knapp einem Prozent erwartet.

Der Kreml kann aber noch mehr Schulden bei den russischen Banken aufnehmen, an Posten sparen, die nichts mit dem Krieg zu tun haben, oder Haushaltslücken durch die schrumpfenden, aber noch vorhandenen Reserven füllen – im Nationalen Wohlfahrtsfonds lagen Anfang dieses Jahres noch liquide Mittel im Wert von gut 50 Milliarden Dollar. Bisher ist die Planung für dieses Jahr optimistisch: Nach einem Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr soll es in diesem Jahr bei 1,6 Prozent des BIP liegen. Dass dieses Ziel erreicht wird, erscheint allerdings immer unrealistischer.