Der Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, will sich nicht in die Antisemitismus-Ecke stellen lassen. Es sei nicht antisemitisch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusprechen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und verwies auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen. „Dass dort ein Völkermord stattfindet oder überhaupt große Kriegsverbrechen, das stand schon in jeder seriösen Zeitung.“
Abed weiter: „Also wenn Kritiker mich dafür kritisieren, dass ich auf die Situation in Gaza hinweise, dann kann ich nur sagen: Warum regt es diese Menschen nicht auf? Und warum versuchen sie, die Diskussion durch den Vorwurf des Antisemitismus abzukürzen?“ Die jahrzehntelange Besatzungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten dürfe hierzulande nicht länger unterstützt werden, Deutschland sei dem Völkerrecht und der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
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Seit einem Jahrzehnt in Bezirksverordnetenversammlung
Abed ist Anwalt und hat selbst palästinensische Wurzeln. Seit 2016 ist er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und dort inzwischen Co-Fraktionsvorsitzender der Linken. Mitte Januar machte ihn seine Partei zum Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters bei der Wahl am 20. September. SPD- und CDU-Politiker kritisierten das scharf.
Schon damals hatte Abed den Antisemitismus-Vorwurf zurückgewiesen. „Wer meine Arbeit kennt, weiß, dass ich Antisemitismus genauso bekämpfe wie Hass gegen muslimische Menschen und gegen Menschen anderer Herkunft“, teilte er dem Tagesspiegel im Januar auf Anfrage mit. Trotz mehrerer Bitten war er bisher jedoch nicht zu einem Interview mit dem Tagesspiegel bereit.
Verbale Attacke gegen israelischen Gast
Über den Bezirk hinaus machte Abed im Oktober 2025 Schlagzeilen beim Besuch des Bürgermeisters aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot. Bei der Veranstaltung im Rathaus nannte er den Gast einen „Völkermörder“, was bei anderen Parteien für Empörung sorgte.
Brot sei führendes Mitglied der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und ein enger Vertrauter des Regierungschefs, sagte Abed dazu. „Die Likud-Partei ist Teil der rechtsextremen Regierung und deshalb auch verantwortlich für den Völkermord im Gazastreifen, aber auch für die Vertreibung im Westjordanland.“ Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) habe keine Möglichkeit einräumen wollen, mit dem Gast über die Lage im Gazastreifen zu sprechen. „Und da blieb uns als Fraktion nur der direkte Protest.“
Die Liste der Vorfälle, die Abed den Ruf als „Judenhasser“ oder „Antisemiten“ eingebracht haben, ist lang. Der Fraktionschef vertritt als Anwalt unter anderem die in Deutschland als antisemitisch eingestufte BDS-Kampagne. In der Vergangenheit trat Abed selbst als Redner auf propalästinensischen Demonstrationen auf, bei denen unter anderem Israelis und Pressevertreter attackiert wurden.
Als eine Journalistin im Nachgang über einen dieser Auftritte berichtete, soll er sie nach ihren Angaben telefonisch beschimpft und bedroht haben. Als Berlin im Nachgang auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel in Schulen verbot, das Palästinensertuch Kufiya zu tragen, bezeichnete er das als „neuen Höhepunkt des staatlichen Rassismus“.
Viele Tote und Verschleppte bei Hamas-Überfall
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und anderer Gruppen in Israel ein Massaker verübt. Rund 1200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt. Auf das Massaker folgte der Gaza-Krieg, bei dem Zehntausende Palästinenser getötet wurden. Inzwischen greift ein von US-Präsident Donald Trump vorangetriebener Friedensplan.
Begriff „Völkermord“ umstritten
Die Frage, ob Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord einzustufen ist, wird international kontrovers diskutiert, wobei verschiedene Akteure zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam im September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen Genozid beging. Israel wies das scharf zurück.
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Laut UN-Konvention bezeichnet der Begriff Völkermord (Genozid) die gezielte Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheidet – mit dem Ziel, diese Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. (Tsp, dpa)