Aufarbeitung nach Rücktritt
Opposition fordert weiteren Rücktritt nach Solinger Anschlag
03.02.2026 – 16:19 UhrLesedauer: 1 Min.
Josefine Paul (Archivbild): Die frühere NRW-Fluchtministerin stand seit Monaten wegen ihrer schleppenden Kommunikation nach dem Solinger Anschlag unter Druck. (Quelle: Roberto Pfeil/dpa)
SMS, Akten, Ultimatum: Die Opposition will wissen, warum wichtige Akten zur Kommunikation nach dem Solinger Anschlag monatelang zurückgehalten wurden. SPD und FDP fordern weitere Konsequenzen.
Nach dem Rücktritt der NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Opposition weitere personelle Konsequenzen. Auch Staatssekretär Lorenz Bahr (Grüne) müsse entlassen werden, sagten die Obleute von SPD und FDP im Solingen-Untersuchungsausschuss.
Die Opposition wirft Bahr vor, im Streit um fehlende Unterlagen eine falsche Aussage Pauls über Monate gedeckt zu haben. Paul habe im Juni 2025 versichert, alle Akten zu den Tagen nach dem Anschlag vollständig vorgelegt zu haben.
Erst vor wenigen Tagen habe Staatssekretär Bahr in einem Begleitschreiben erklärt, dass auch SMS-Kommunikation zwischen ihm und Paul nachgeliefert wurde. Die Opposition forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schriftlich auf, bis zum 13. Februar zu begründen, warum diese Nachrichten nicht früher übermittelt wurden.
Paul und Bahr sollen nach Angaben von SPD und FDP am 6. März im Solingen-Untersuchungsausschuss als Zeugen aussagen. Der Terroranschlag vom August 2024 in Solingen forderte drei Todesopfer.
Der Attentäter war ein ausreisepflichtiger Syrer, dessen Abschiebung gescheitert war. Pauls Nachfolgerin Verena Schäffer hatte im Landtag zugesagt, dass das Ministerium alle untersuchungsrelevanten Akten zur Verfügung stellen werde.
„Der Fokus lag ab Minute eins nach dem Anschlag offensichtlich nicht darauf, bei der Aufarbeitung zu helfen, sondern es ging darum, die Deutungshoheit zu bekommen“, sagte SPD-Politikerin Lisa Kapteinat. „Unser Ziel ist ja in erster Linie nicht, damit Wahlkampf zu machen“, betonte sie weiter.