„In der Lieferung enthalten ist auch SMS-Kommunikation von Josefine Paul, Ministerin a.D., und mir im Untersuchungszeitraum. Zudem umfasst die Lieferung SMS- und Messenger-Kommunikation von und mit Personen unterhalb der Hausleitungsebene vom Anschlagswochenende.“ Noch im Juni 2025 hatte die damalige Fluchtministerin Paul allerdings erklärt, man habe die Kommunikation zwischen ihr, Staatssekretär Bahr und ihrem persönlichen Referenten sowie die Kommunikation über Messengerdienste zwischen ihr und Innenminister Herbert Reul und zwischen Bahr und der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister „vollständig vorgelegt“. Damit steht für Kapteinat fest, dass Paul gelogen habe und der Staatssekretär diese Lüge gedeckt habe. Er sei deshalb untragbar, sagte sie.

Eine Sprecherin des Ministeriums wies die Vorwürfe zurück: „Die Unterstellung, Staatssekretär Lorenz Bahr habe über Monate hinweg eine falsche Darstellung ,gedeckt’, entbehrt jeder Grundlage. Zu keinem Zeitpunkt wurde das Parlament bewusst unvollständig oder falsch informiert.“

Eine mögliche Argumentationslinie der Landesregierung in diesem Zusammenhang könnte sein, dass das Paul-Schreiben vom Juni 2025 sich auf Beweisbeschlüsse bezogen hat, mit denen SMS-Kommunikation am Anschlagswochenende angefordert worden war. Dagegen soll es sich bei den am vergangenen Freitag gelieferten Daten um SMS-Kommunikation über das Anschlagswochenende hinaus gehandelt haben. Im Zuge dessen wurde auch eine SMS von Bahr an Paul und ihren damaligen persönlichen Referenten vom Anschlagswochenende ergänzend vorgelegt. Staatssekretär Bahr hatte am Sonntag, den 25. August 2024, Screenshots seiner Kommunikation mit Staatssekretärin Lesmeister an Josefine Paul und ihren persönlichen Referenten zur Kenntnis weitergeleitet. Die Original-Kommunikation zwischen Bahr und Lesmeister hat das Ministerium bereits im vergangenen Jahr an den Pua geliefert.

Opposition: Wesentliche Fragen noch offen

Pfeil erklärte bei dem Gespräch, dass das Innenministerium sich beim Pua danach erkundigt habe, wann man bestimmte Akten löschen könne. Grund seien Datenschutzbedenken angesichts der langen Aufbewahrung. Allerdings erklärten die Oppositionspolitiker, dass immer noch nicht geklärt sei, wer dafür zuständig gewesen sei, dass am Anschlagswochenende eine „Wichtiges Ereignis“-Meldung (WE-Meldung) nicht an die anderen Häuser weitergeleitet worden sei. Damit wird schon deutlich, dass sich SPD und FDP mit der Aufarbeitung in den kommenden Wochen noch deutlich stärker auf das Innenressort von Herbert Reul konzentrieren dürften.

Trotz der Aktenlieferung aus dem Fluchtministerium sind aus Sicht von Kapteinat und Pfeil weiterhin wesentliche Fragen unbeantwortet. Das Fluchtministerium hatte 15 früheren und noch aktiven Mitarbeitern eine Rechtsanwältin an die Seite gestellt. Die Opposition interpretierte Äußerungen vom Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski (CDU) aus der vergangenen Woche so, dass diese Juristin auch vom Ministerium bezahlt worden sei. Dazu verlangen die Abgeordneten weitere Auskunft und haben sich deshalb noch einmal mit einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gewandt.

Darin heißt es unter anderem: „Herr Ministerpräsident, Sie haben wiederholt nicht auf unsere Schreiben und unsere Bedenken reagiert. Insbesondere mit Hinblick auf die Ereignisse der letzten Wochen überrascht uns dieses Verhalten. Deshalb ist es uns ein Anliegen, noch einmal zu betonen: Wer ,maximale Transparenz‘ verspricht, muss sich auch an diesem Versprechen messen lassen. Sie stehen hier persönlich in der Verantwortung.“

Mit erneuter Fristsetzung bis zum 13. Februar verlangen sie deshalb Auskunft darüber, warum dem Ausschuss so lange die Kommunikation von Paul, ihrem Staatssekretär und weiteren Ministeriumsmitarbeitern vorenthalten wurde. Zudem gibt es Fragen rund um den Einsatz der Rechtsanwältin.

Dass der Ton zunehmend rauer wird, dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass dem Pua die Zeit davonläuft. Bis Jahresende soll er mit seiner Arbeit fertig werden, damit die Erkenntnisse in einen Abschlussbericht münden können. Mit dem Ende der Legislaturperiode endet auch der Pua.