Der vorübergehende Finanzierungsengpass der US-Regierung – auch bekannt als „Shutdown“ –ist beendet. Präsident
Donald Trump
setzte mit seiner Unterschrift ein umstrittenes
Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den
Ausgabenstillstand. Parlamentarier hatten das Gesetzespaket, das auch
die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE regelt, aus Protest gegen
die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf US-Bürger in Minneapolis
ursprünglich nicht billigen wollen. Als Kompromiss hat der US-Kongress
diesen Teil ausgekoppelt und für ICE nur eine befristete
Übergangsfinanzierung bewilligt. Diese läuft bereits am Freitag
kommender Woche aus. Die US-Regierung hatte wegen des Streits über das
Wochenende kein Geld und musste Teile der
Verwaltung stilllegen.
Hier lesen Sie mehr zum abgewendeten Shutdown in den USA.
Übersicht:
USA planen globale Rohstoffallianz gegen China
Die USA wollen mit einer
neuen Allianz für kritische Rohstoffe die Marktmacht Chinas
brechen. Rund 30 Länder wollten dem Bündnis beitreten, sagte
US-Innenminister Doug Burgum am Dienstag auf einer Konferenz in
Washington. Länder wie Japan, Australien und Südkorea seien
bereits dabei. „Wir haben Pläne, in dieser Woche noch elf
weitere solcher Abkommen bekannt zu geben“, sagte Burgum. Zudem
hätten bis zu 20 weitere Länder starkes Interesse bekundet. Die US-Regierung wirft China vor, Preise für Rohstoffe wie Lithium, Nickel und Seltenen
Erden zu manipulieren. Sie werden zum Bau von Elektroautos, Hightechwaffen und Elektronik gebraucht.
Trump ändert Tonfall gegenüber Kolumbien
US-Präsident Donald Trump und der kolumbianische Staatschef
Gustavo Petro haben sich nach wochenlangen gegenseitigen Beschimpfungen bei einem Treffen im Weißen Haus angenähert. Im Mittelpunkt des
Gesprächs stand der Kampf gegen den Drogenhandel. Bei einer anschließenden Pressekonferenz bezeichnete Trump Petro als „wunderbar“. Sein Gast äußerte sich zurückhaltender.
Hier lesen Sie mehr zum Treffen zwischen Trump und Petro.
Einwanderungsbehörde ICE verlagert Razzien auf Wohngebiete
Die US-Regierung hat offenbar bei der radikalen Verfolgung mutmaßlicher illegaler Einwanderer in den Städten Minneapolis und St. Paul ihre Methoden geändert. Anstatt sich auf Parkplätzen aufzustellen, würden Einwanderungs- und Grenzschutzbeamte nun gezielt Menschen in Wohngebieten festnehmen, teilte Minnesotas Gouverneur Tim Walz mit. Ein Fokus liege dabei auf Schulen. Die Lage wirke „gruseliger als vergangene Woche,
weil sich die Maßnahmen jetzt auf Schulen und Kinder verlagern“, sagte er.
Hier lesen Sie mehr zu den aktuellen Vorgängen in Minneapolis.
USA und Mexiko schließen neues Wasserabkommen
Wegen Dürren und Eigenbedarf hat Mexiko Schwierigkeiten, Wasser an die USA zu liefern. Auf Druck von Donald Trump haben beide Länder nun einen neuen Wasservertrag vereinbart. US-Außenminister Marco Rubio zufolge soll das Abkommen die Wasserversorgung für Bürger und Landwirte vor allem in Texas sicherer machen. Der Vertrag sieht vor, dass Mexiko alle fünf Jahre
rund 2,16 Milliarden Kubikmeter Wasser aus dem Rio Grande in die
USA leitet – etwas mehr als die Wassermenge des Chiemsees in Bayern.
© Lea Dohle
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Hier lesen Sie mehr zum Wasserabkommen zwischen den USA und Mexiko.
USA unter Donald Trump
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Kuba:
Wird Kuba das nächste Venezuela?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Donald Trump und Europa:
Radikalisiert euch
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Regierung:
Wie der Widerstand gegen Maga eine Chance hat