Gegen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt es nach einem Bericht des WDR-Magazins Westpol eine hausinterne Anzeige. Im Kern geht es um die Frage, ob er sich im Streit um erhöhte Mietforderungen für eine marode Polizeiliegenschaft in Wuppertal unzulässigerweise eingemischt hat und ob das zulasten der Steuerzahler geht.

Wie Westpol weiter berichtete, wurde die Innenrevision eingeschaltet. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist in Prüfungen, hat einen Anfangsverdacht wegen Untreue aber bereits verworfen, wie ein Sprecher auf Anfrage in Düsseldorf mitteilte. Gegenüber dieser Zeitung spricht der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl nach einer monatelangen Affäre um die in einem katastrophalen Zustand befindliche Liegenschaft von einem „beschämenden Theater“.

Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten Verhandlungen über die Sanierung des Dienstsitzes der Wuppertaler Polizei. Vermieter ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der laut WDR-Recherchen derzeit rund vier Millionen Euro Jahresmiete verlangt. Jetzt soll das Gebäude von Grund auf saniert werden. Danach soll die Liegenschaft fast 30 Millionen Euro Jahresmiete kosten.

Der Vorwurf an Reul: Laut Westpol soll Reul dem BLB inoffiziell zugesagt haben, dass 650 Millionen Euro für die Sanierung an den landeseigenen Betrieb zurückfließen. Dagegen hätten Fachleute des Innenministeriums sich immer wieder auf ein anwaltliches Gutachten berufen, wonach die Sanierung des Wuppertaler Polizeigeländes maximal 173 Millionen kosten dürfe.

Reul rechtfertigt Einmischung: „Stillstand beenden“

„Mein Job ist, dafür zu sorgen, dass endlich der Stillstand beendet wird“, sagte Reul im Westpol-Interview. Er wolle nicht zulassen, dass die Polizisten weiter „in diesen Zuständen hausen“ müssten. „Ich habe mich eingemischt in die normalen Abläufe – das stimmt“, räumte Reul ein. „Ob da auf der Strecke auch mal Verfahrensfehler gemacht werden, werden wir sehen“, sagte Reul zu den Vorwürfen. „Ich bin kein Jurist, ich bin kein Verwaltungsexperte, kein Liegenschaftsexperte. Ich will das Problem lösen, und zwar möglichst schnell.“ Selbstverständlich wolle er nicht gegen recht und Gesetz handeln. Aber: „Ärger nehme ich in Kauf.“

Bereits Anfang November seien mehrere Strafanzeigen eingegangen, teilte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Hauke Lorenzen mit. Diese Strafanzeigen seien geprüft worden. Dem seien aber „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat zu entnehmen, sodass die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt wurde“. Ein Anfangsverdacht wegen Untreue liege unter anderem nicht vor, da ein Nachteil im Sinne des Strafgesetzbuches, also eine Schädigung des Vermögens des Landes Nordrhein-Westfalen, nicht gegeben sei.

Das Vermögen des BLB gehöre zum Land Nordrhein-Westfalen. „Da es sich mithin um ein einheitliches Vermögen handelt, kann das Unterlassen einer Minderung keinen Vermögensschaden darstellen“, erläuterte der Staatsanwalt. Zwar könnte grundsätzlich ein pflichtwidriges Verhalten vorliegen, falls gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen werde. „Nach vorliegender Erkenntnislage ist dies aber nicht festzustellen.“

Es gingen weiterhin Eingaben bei der Staatsanwaltschaft ein, die jeweils im Hinblick auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts überprüft würden.

Polizeigewerkschafter: Fäkalien tropften durch die Decke

Polizeigewerkschafter Björn Lüdtke berichtete Westpol von katastrophalen Zuständen in dem Wuppertaler Dienstsitz, wo mehr als 600 Beschäftigte arbeiten. Durch die Kälte seien zum Jahreswechsel Rohrleitungen geplatzt. Im Gebäude einer Bereitschaftspolizei seien mehrere Kubikliter Wasser ausgetreten und die Räume überflutet worden, so dass dort kein Dienst mehr möglich gewesen sei. „Gleichzeitig ist im anderen Gebäude eine Abwasserleitung geplatzt, so dass mal wieder Fäkalien durch die Decke auf die Kolleginnen und Kollegen in den Büroräumen tropften.“ Insgesamt gehe es mit der seit Jahren bekannten Misere nicht voran.

Polizeipräsident Röhrl
droht Mietminderung an

Laut Wuppertals Polizeipräsident sei in dieser umstrittenen Frage „seitens des BLB, des Vermieters, ein für meine Behörde und die Polizei beschämendes Theater kulminiert“: Die Innenverwaltung solle für eine Leistung ein Vielfaches dessen zahlen, was „ein vom BLB selbst beauftragtes Ingenieurbüro vor einigen Jahren sehr deutlich niedriger datiert hat“, wie Röhrl gegenüber dieser Zeitung sagte. „Bis hin zum Minister persönlich haben alle in der Innenverwaltung des Landes alles versucht und tun es auch weiterhin, um zu einer betriebswirtschaftlich und juristisch akzeptierbaren Vereinbarungen zu kommen“, so Röhrl. „Die Polizisten in Wuppertal setzen darauf, dass dies noch dieses Jahr kommen wird.“ Man sei derweil weiter bestrebt „und mit dem BLB in Konsultationen, die noch so gerade vertretbaren Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten“, sagt der Polizeipräsident, kündigt aber auch an: „Wir werden aber zukünftig weitere erhebliche Mietminderungen vornehmen, falls dies nicht gelingt.“

Opposition fordert
politische Aufklärung

FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne fordert neben der rechtlichen auch eine parlamentarische Aufklärung. „Das sind schon sehr ernste Vorwürfe“, sagte Höne dem WDR. Einerseits gehe es um Steuergelder, darüber hinaus aber auch um die Grundsatzfrage, „ob das Prinzip BLB, so wie es mal gedacht war, überhaupt funktioniert“. Hier werde über Kostenexplosionen wie bei der Elbphilharmonie“ geredet – „nur ohne Baubeginn und ohne Perspektive“, sagte derweil der Wuppertaler Politiker Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Seit Jahren gibt es keine Regelung, keinen Fortschritt und keine Klarheit. Das ist ein komplettes Versagen der Landesregierung.“ Was Wuppertal jetzt brauche, sei Klarheit: eine tragfähige Lösung, ein sofortiger Baubeginn und vor allem faire, realistische Kosten“, so Hafke. „Innenminister Reul und die Landesregierung müssen dieses Chaos beenden und ihrer Verantwortung gerecht werden.“