In der Neuköllner Donaustraße stehen Wohnungen leer
Foto: dpa/Paul ZInken
»Zuhause im dörflichen Teil von Neukölln.« So wurden vom mittlerweile in die Insolvenz gegangenen Immobilienentwickler Ziegert Wohnungen in der Donaustraße angepriesen. Mittlerweile ist das Exposé für die Eigentumswohnungen im Gebäudekomplex in der Donaustraße 68 bis 70b im Ortsteil Rixdorf nicht mehr zu finden. Aber die Wohnungen sind anscheinend noch nicht verkauft. Wie der Senat auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger und André Schulze mitteilt, stehen 36 von 40 Wohnungen leer.
Das Haus war nach einer Recherche des »Tagesspiegel« im Oktober 2024 in die Schlagzeilen geraten. 1985 erbaut, wurde es 2015 von Ziegert erworben und bis 2021 saniert und die Wohnungen dann als teure Eigentumswohnungen verkauft. Allerdings sind die Wohnungen eigentlich Sozialwohnungen. Das heißt, es gibt eine Belegungsbindung für sie, und nur Mieter*innen mit einem Wohnberechtigungsschein dürfen einziehen. Ziegert hatte den Tagesspiegel-Recherchen nach in Kaufverträgen festgehalten, eventuelle Sanktionen zu übernehmen. Denn wenn in eine Sozialwohnung eine nicht WBS-berechtigte Person einzieht, können Strafzahlungen folgen.
Wie der Senat mitteilt, wurde die letzte Wohnung im Juli 2024 verkauft. Aktuell sind zwei Wohnungen vermietet. Aber obwohl der Zustand im Haus seit mehr als einem Jahr bekannt ist, kommen die Behörden mit der Sanktionierung nicht voran. Für die Überwachung der Mietpreisbindung ist die Investitionsbank Berlin (IBB) zuständig, für die Überwachung der Belegungsbindung das Wohnungsamt Neukölln. Der Senat teilt mit, aktuell sei ein von der IBB initiiertes Gerichtsverfahren anhängig. Dem Eigentümer wird eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen. Eine Gerichtsentscheidung steht aber noch aus. Verstöße gegen die Mietpreisbegrenzung lägen Stand Oktober 2025 aber nicht vor, so der Senat.
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Und auch wegen des Leerstands von 36 Wohnungen hat sich bisher wenig Konkretes getan. Dem in Berlin geltenden Zweckentfremdungsverbot nach ist es nicht zulässig, eigentlich bewohnbare Wohnungen leer stehen zu lassen. Mitte 2025 hatte der Bezirk deswegen Sanktionen verhängt. Aber Geld wurde anscheinend noch nicht gefordert. »Die Geldleistungsbescheide befinden sich nach Aussage des Bezirks Neukölln derzeit in der abschließenden Erstellung«, so der Senat.
Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, vermutet hinter dem Leerstand Kalkül. »Es ist durchsichtig, dass Ziegert auf Zeit spielt«, sagt sie zu »nd«. Denn die Sozialbindung der Wohnungen läuft nur noch bis Ende 2027. Ab dann gelten weder Belegungsbindung noch Mietpreisbeschränkungen. Der Fall in Rixdorf zeige strukturelle Probleme der Berliner Wohnungspolitik, so Schmidberger. »Verfahren werden zu langsam geführt, Zuständigkeiten sind ineffektiv ausgestaltet und Bußgelder werden durch Eigentümer beim Verkauf eingepreist.«
»Bußgelder von 25 000 Euro pro Wohnung reichen nicht aus«, sagt Schmidberger. Für Geschäftsmodelle wie dem von Ziegert fordert sie Sanktionen »bis zum Ausschluss vom Berliner Wohnungsmarkt inklusive eines Verkaufszwangs der Bestände«. Auch bezüglich der über verschiedene Institutionen verteilten Zuständigkeiten fordert Schmidberger Reformen: »Wir brauchen auch deshalb ein Landesamt für Wohnungswesen, das zentral und stadtweit gegen Eigentümer vorgeht, die gegen Regeln verstoßen.«