Das Europäische Parlament nimmt die Arbeit an dem Handelsabkommens der EU mit den USA wieder auf. Das haben Vertreter der proeuropäischen Fraktionen am Mittwoch in Brüssel beschlossen. Das Parlament hatte die Arbeiten auf Eis gelegt, nachdem US-Präsident Donald Trump Deutschland und sieben weiteren europäischen Staaten im Grönland-Konflikt mit Sonderzöllen gedroht hatte.
Die Fraktionen seien sich zwar nach wie vor uneins darüber, wie der Deal in einigen zentralen Punkten umgesetzt werden soll, hieß es nach dem Treffen. Grundsätzlich seien sie sich nun aber einig, die Umsetzung des Abkommens voranzutreiben, nachdem Trump seine Zolldrohungen zurückgenommen hat. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten zunächst dafür plädiert abzuwarten, wie ernst es Trump damit meint.
Soll das Abkommen ein Verfallsdatum bekommen?
Umstritten sind insbesondere zwei Punkte: Zum einen, ob das Abkommen mit einem Verfallsdatum versehen wird, und zum anderen, ob aus Stahl hergestellte Waren ausgenommen werden sollen.
Die Sozialdemokraten wollen den Deal mit einer „Sunset Clause“ versehen. Diese würde dazu führen, dass die vereinbarten Zollerleichterungen nach 18 oder 24 Monaten automatisch aufgehoben würden – es sei denn, sie würden von der EU aktiv verlängert. Die christdemokratische EVP will hingegen, dass diese Klausel erst später, etwas nach drei Jahren greift. Das wäre nach der Amtszeit von Trump.
Streit um Stahlprodukte
Die Sozialdemokraten wollen außerdem verhindern, dass die Zölle auf mehr als 400 Produkte aus Stahl gesenkt werden. Das sind Produkte, auf die die USA trotz des im Sommer im schottischen Turnberry geschlossenen Handelsdeals höhere Zölle verhängt hatten. Dafür hatten sie die von dem Deal nicht betroffenen Stahlzölle ausgeweitet. Die EVP will auch die Zölle auf diese Produkte senken.
Die Verhandlungen über diese Punkte sollen am kommenden Dienstag weitergehen. Im Idealfall könnte dann der Handelsausschuss im Europaparlament Ende Februar und das Plenum im März abstimmen.
Der Zolldeal vom Sommer sieht vor, dass die EU die Zölle auf die Einfuhr aus den USA auf null senkt. Dafür muss aber noch das Europaparlament den Weg frei machen. Die USA haben im Gegenzug schon wie vereinbart die Zölle für die meisten Einfuhren aus der EU auf 15 Prozent festgesetzt.