Weil nur wenige Informationen und Bilder nach außen dringen, kann jenseits des Iran durchaus der Eindruck entstehen, die Mullahs hätten den kurz vor dem Jahreswechsel losgebrochenen Aufstand mit äußerster Brutalität bereits niedergeschlagen.
Mindestens ein Teil der Exilopposition in Europa hält die Entwicklung in der Heimat jedoch für unumkehrbar. So sieht etwa der in Paris ansässige Nationale Widerstandsrat Iran, der zu den Mitorganisatoren einer großen Demonstration am kommenden Samstag (7.2.) in Berlin gehört, das Regime am „Rand des Abgrunds“. Es komme weiter landesweit zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und den sogenannten Revolutionsgarden des Regimes.
In Belgien haben iranische Aktivisten Fotos der durch das Mullah-Regime getöteten Aufständischen ausgestellt.
© AFP/NICOLAS MAETERLINCK
Die Kundgebung am Brandenburger Tor, zu der die Veranstalter laut Berliner Polizei mit 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnen, soll einerseits als symbolische Unterstützung und Solidaritätsaktion für die drangsalierte iranische Bevölkerung dienen. Andererseits soll die Veranstaltung, die laut dem Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran von insgesamt 312 iranischen Vereinen aus mehreren europäischen Ländern getragen wird, Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und Europa ausüben.
Die Opposition will obersten Geistlichen vor Gericht sehen
Ziel ist unter anderem, „dass die internationale Gemeinschaft eine Politik des Regimewechsels durch das Volk und den organisierten Widerstand als einzige realistische und tragfähige Lösung der Iran-Krise übernimmt“. Zu den Forderungen, die unter anderem an die Bundesregierung gerichtet werden sollen, gehört zudem, dass alle diplomatischen Vertretungen des Regimes geschlossen werden sollen und der islamischen Revolutionsführer Ali Khamenei wegen der tausenden toten Demonstranten vor einem internationalen Gericht angeklagt wird.
Als Präsidentin des Widerstandsrates will Maryam Rajavi eine Videobotschaft überbringen. Die unter aus den sogenannten Volksmudschaheddin hervorgegangene Organisation stand einst, wie nun die Revolutionsgarden, selbst auf der EU-Terrorliste und muss sich bis heute Vorhaltungen über ihre innere Struktur machen lassen. Auf der anderen Seite hat sie in den vergangenen Jahren sehr viele hochrangige politische Unterstützer gefunden, die teilweise auch am Samstag in Berlin in Erscheinung treten werden.
Das Regime in Teheran hat durch die massenhaften Hinrichtungen der letzten Jahre und durch die Tötung tausender Demonstranten jegliche Legitimation verloren.“
Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der am Samstag bei der Demo sprechen soll
So zitiert das bereits erwähnte Solidaritätskomitee seine kürzlich verstorbene Beiratsvorsitzende, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. „Mutige Frauen und Männer im Iran verdienen unsere volle Unterstützung. Ihr Widerstand ist legitim und notwendig – gegenüber einem Regime, das keinerlei Reformen zulässt“, so die CDU-Politikerin: „Im Nationalen Widerstandsrat – einem Bündnis demokratischer Kräfte und Gegner jeder Form von Diktatur im Iran – sehen wir eine demokratische Alternative. Es ist an der Zeit, dass Europa diese Kräfte ernst nimmt.“ Durch das Regime verfolgt werden sie auch in Deutschland.
Ehemalige Politprominenz am Brandenburger Tor
Am Samstag wird unter anderem der ehemalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) am Brandenburger Tor reden. „Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation hätte früher erfolgen müssen, aber sie ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Unrechtsregime der Mullahs“, sagte er vorab dem Tagesspiegel: „Jetzt kommt es darauf an, den Kampf der Iranerinnen und Iraner für Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Das Regime in Teheran hat durch die massenhaften Hinrichtungen der letzten Jahre und durch die Tötung tausender Demonstranten jegliche Legitimation verloren.“
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Aus Belgien reist der frühere Ministerpräsident und ehemalige Vorsitzende des Europäischen Rates des Staats- und Regierungschefs, Charles Michel, an. „Die Kundgebung in Berlin ist ein Ausdruck der Solidarität mit den Protestierenden im Iran und ihrer Ablehnung sowohl der Theokratie als auch der monarchischen Diktatur“, sagte er dem Tagesspiegel. „Sie fordern eine säkulare und demokratische Republik, in der alle Bürgerinnen und Bürger gleich sind und niemand unter irgendeinem Vorwand Sonderrechte oder Privilegien genießt.“