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Berlin – Jetzt macht Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beim Verbot vieler Inhaltsstoffe von E-Zigaretten ernst. BILD liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für die „Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung“ vor und der Entwurf ist ein De-facto-Verbot von E-Zigaretten.
Seit Wochen war klar, dass die Regierung plant, verschiedene Inhaltsstoffe von E-Zigaretten zu verbieten (darunter Menthol). Insgesamt sollen jetzt sogar 13 Stoffe verboten werden. In Deutschland würden elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) und Nachfüllbehälter mit diesen Zusatzstoffen in den Verkehr gebracht: „Mit der vorliegenden Verordnung sollen diese gesundheitlich bedenklichen Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Nachfüllbehältern daher verboten werden“, heißt es eindeutig.
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (61, CSU) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU)
Foto: Britta Pedersen/dpa
So sind zum Beispiel Menthol oder „Propylenglykol & pflanzliches Glycerin“ Basisbestandteile vieler E-Liquids, also der Flüssigkeit, die bei E-Zigaretten verdampft wird. In der Folge wird auf diese und viele weitere Stoffe „die Verbotsregelung von Inhaltsstoffen in E-Zigaretten und Nachfüllbehältern erweitert“, so der Wortlaut des Entwurfs.
Heißt: Alle E-Zigaretten, die diese Inhaltsstoffe enthalten, müssen vom Markt: „Damit sind Erzeugnisse, die den Vorgaben nicht entsprechen, nicht mehr verkehrsfähig“, heißt es. Dies könne dazu führen, „dass der Wirtschaft Gewinne entgehen, die bislang durch den Verkauf dieser Erzeugnisse entstanden sind“.
Spannend: Weil es sich bei der Neuregelung um eine Verordnung und nicht um ein Gesetz handelt, könnte alles ganz schnell gehen!
Wenn ein Ministerium dazu ermächtigt ist, Verordnungen zu erlassen – und das ist das Landwirtschaftsministerium im Bereich Tabak-Regulierung –, ist der Erlass einer solchen Neuregelung ohne Beteiligung des Bundestags möglich. Nur durch den Bundesrat muss das Vorhaben – und die Ländervertreter haben ihre Unterstützung schon zugesichert.
E-Zigaretten gelten als weniger schädliche Alternative zu den herkömmlichen Kippen. In Großbritannien empfiehlt die Gesundheitsbehörde sogar E-Zigaretten aktiv, da sie „rund 95 Prozent weniger schädlich als Tabak“ sein sollen.
Das ist der Entwurf zum Verbot von Inhaltsstoffen von E-Zigaretten
Foto: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat