Halle. Der Bau- und Verkehrsausschuss in Halle lieferte jetzt den besten Beleg dafür, wie zäh, schwierig und mitunter entmutigend Sparversuche sein können. Haushaltsplanberatungen – das klingt schon nach einer trockenen Strafarbeit. Dabei ist es in gewissem Sinne die Königsdisziplin für engagierte Lokalpolitiker. Und es könnte auch Spaß machen – wenn die Lage eine andere wäre.
Denn grundsätzlich machen sich in diesen Wochen die verschiedenen Fraktionen in den kommunalen Räten über das von der Verwaltung vorgeschlagene Budget für das kommende Jahr her und versuchen, eigene Akzente zu setzen, Projekte zu ergänzen, ihre kreative Handschrift zum Wohl der jeweiligen Stadt und Gemeinde einzubringen. Problem nur: Wenn in jedem Haushalt des Altkreises Halle ohnehin schon dicke Defizite drinstehen und mittelfristig die Haushaltssicherung droht, dann bleibt kein Raum mehr für Kreativität – höchstens beim Sparen.
Und so spielte Halles Kämmerer Björn Hüllbrock – also der Finanzchef des Rathauses – im Bau- und Verkehrsausschuss jetzt die ihm zugedachte Rolle und mahnte zum Verzicht. Die Botschaft: Wer es wage, neue Projekte vorzuschlagen, müsse einen Deckungsvorschlag in gleicher Höhe unterbreiten. Und so entspann sich eine gut dreistündige Sitzung, die dem Kampf gegen Windmühlen glich.
Sparwillige Politiker in Halle am Ende ernüchtert
Auch das Haller Rathaus kostet in der Unterhaltung jährlich viel Geld.
| © Uwe Pollmeier
Der seit der Kommunalwahl neu zusammengesetzte Ausschuss ging hoch motiviert ans Werk und sendete mit seiner Arbeit an der Basis zunächst einmal ein Zeichen für die Demokratie: sachliche Diskussionen auf hohem Niveau, ein konstruktiver Austausch über Parteigrenzen hinweg, das Ganze auch bei unterschiedlichen Positionen immer um das Wohl der Menschen in Halle bemüht. Das macht in Zeiten des zunehmend schrillen Diskurses zunächst einmal Mut.
Doch mit Blick auf die Ergebnisse der Sparbemühungen dürfte bei Hüllbrock am Ende dann doch die erwartete Ernüchterung eingetreten sein. Es ging stark los. 100.000 Euro wollte die SPD bei „werterhaltenden Maßnahmen“ für das Rathaus I streichen: ein zu unkonkreter Füller, für unterhaltende Maßnahmen stünde an anderer Stelle schon genug Geld bereit. Wer weiß, dass sich Haushaltsplanberatungen sonst häufig an Beträgen unter 10.000 Euro entzünden, der staunte angesichts dieses „Spar-Turbos“: eine sechsstellige Summe, alle Achtung.
Leben wird teurer: Plus 240 Euro im Jahr: Haller Haushalte zahlen 2026 kräftig drauf
Doch steckt der Teufel nun mal im Detail. Aufgeschoben sei nicht aufgehoben, insistierte zunächst einmal die Verwaltung: Letztlich sanierten sich Fußböden nun einmal nicht von allein. Am Ende gab es einen Kompromiss: statt 100.000 Euro sollen es nun nur noch 50.000 Euro im Ansatz sein. Allerdings hatte die Politik kurz zuvor beschlossen, zusätzliches Geld für einen Zebrastreifen auf der Neulehenstraße locker zu machen – für 45.000 Euro … Womit wir wieder bei einer äußerst überschaubaren Ersparnis von 5.000 Euro wären.
Kein Mut, auf ein Haller Prestigeprojekt zu verzichten
Die CDU hatte deshalb am Prestigeprojekt „Wasserspiel auf dem Familie-Isenberg-Platz“ gerüttelt – angesichts von gut 200.000 Euro Investitionskosten und 10.000 Euro jährlichem Aufwand auch verständlich. Doch hier machten die anderen Parteien nicht mit: Diese Entscheidung sei ausführlich beraten und damit hart errungen worden.
Fest steht: Steckte Halle in der Haushaltssicherung, gäbe es solche Projekte nicht mehr. Davon ist die Lindenstadt – in den vergangenen Jahren stets für ihre große Finanzkraft bekannt – allerdings noch weit entfernt. Und das Defizit für 2026 mit 1,2 Millionen Euro noch überschaubar veranschlagt. Doch die Löcher werden größer und schneller wachsen, wenn nicht doch ein unerwarteter Aufschwung kommt.
In Steinhagen und Versmold ist man da – zur großen Sorge aller Verantwortlichen – schon einen Schritt weiter. Längst wird in nackter Not darüber diskutiert, welche freiwilligen Leistungen im Sozialen, in der Bildung, beim Sport oder der Kultur man streichen könnte, um in den kommenden Jahren weiter handlungsfähig zu bleiben. Viele kleine Streichungen sollen einen großen Effekt ergeben. Damit nicht irgendwann eine Aufsichtsbehörde kommt und in der Haushaltssicherung den Kahlschlag durchführt.
Teures Nachspiel: Nach Dauer-Ärger will Halle gefährliche Stelle entschärfen
Es ist ein Hohn, wenn man bedenkt, wie viele Millionen im Budget der Kommunen ohnehin schon durch Pflichtaufgaben und -ausgaben fremdbestimmt sind. Wie die riesigen Löcher im Haushalt erst aufgerissen werden – und dann von einer Handvoll engagierter Kommunalpolitiker gestopft werden sollen. Das wird nicht möglich sein, und darum gehört das System der kommunalen Finanzierung auch reformiert. Bis dahin wird es aber wohl noch viele Abende geben, in denen motivierte Ausschüsse gegen Windmühlen kämpfen.
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