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Berlin – DIESER CDU-Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat es in sich! Der Verband Brüssel will beim Parteitag in Stuttgart (20./21. Februar) beschließen lassen, dass Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückgewiesen werden können.
Vorbild: Das Vorgehen von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (55) an den deutschen Binnengrenzen.
Frontex-Logo auf dem Arm eines Grenzbeamten in Griechenland
Foto: Sem Van Der Wal/ANP/dpa
Nötig sei eine rechtsverbindliche EU-Verordnung, die das erlaube, heißt es in dem Antrag, der BILD vorliegt. Die Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen sollen durch ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention abgesichert werden. Grund: Dessen Rechtsprechung erschwere oder verhindere aktuell „diese und andere geeignete Maßnahmen“, die zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen beitragen würden.
Außerdem sollen die Anforderungen für Einbürgerungen stark steigen (u. a. höhere Sprachkenntnisse, mindestens fünf Jahre ohne Sozialhilfe gelebt, rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens sieben Jahren, keinerlei Straftat begangen). Das geforderte Sprachniveau soll durch ein Zertifikat belegt sowie durch einen mündlichen Vor-Ort-Test überprüft werden. Ziel: Sprachschwindler auffliegen lassen.
Bereits Eingebürgerte, die bei Demos nach Kalifat oder Scharia-Recht rufen, sollen den deutschen Pass verlieren. „Das Gleiche muss gelten, wenn ausländische Täter oder Doppelstaatler rechtskräftig wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt werden“, heißt es in dem Antrag.
Der Aufenthalt von abgelehnten Schutzsuchenden sowie von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ländern, in denen der Bürgerkrieg endete, sei zudem „konsequent zu beenden“.
CDU-Brüssel-Chef Tim Peters (52) zu BILD: „Die Bundesregierung und die EU sind bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf einem guten Kurs. Aber es geht jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen.“