Halle. Das Bedürfnis, auf den Ernst der Lage hinzuweisen, war groß. Gleich zum Auftakt der Haushaltsplanberatungen ergriff Halles Kämmerer Björn Hüllbrock im Bau- und Verkehrsausschuss das Wort und appellierte an die Politik: „Es gibt deutliche Sorgenfalten bei der Verwaltung. Darum möchte ich von Ihnen bei dem Wunsch nach zusätzlichen Ausgaben Einsparvorschläge in gleicher Höhe hören.“ Doch zunächst einmal lief alles anders herum.
Denn die Fraktionen hatten sich die Notwendigkeit zu sparen angesichts eines veranschlagten Defizits in Höhe von 1,2 Millionen Euro und deutlich höheren Fehlbeträgen in den kommenden Jahren offenbar zu Herzen genommen. Und so rückte ein ohnehin schon umstrittenes Projekt erneut in den Fokus und löste eine intensive Debatte aus.
Wie berichtet soll der Familie-Isenberg-Platz einen künstlichen Wasserlauf mit einer kleinen Fontäne am Ende erhalten. Er soll an die entlang der Rosenstraße verlaufende historische Grenze zwischen Frankreichund Preußen erinnern und die Aufenthaltsqualität erhöhen.
Mehr als 200.000 Euro für Prestige-Projekt auf Haller Platz
TWO-Mitarbeiter Felix Horstmann montiert noch einige Schilder ab, bevor das Trafo-Häuschen am Familie-Isenberg-Platz abgerissen wird.
| © Tobias Barrelmeyer
Für das Projekt sind im Haushalt für 2026 insgesamt 203.000 Euro veranschlagt. Stand jetzt wird die Stadt für das Wasserspiel keine ISEK-Förderung erhalten, weil die Mittel bereits anderweitig verplant sind. Das und die angespannte Haushaltslage nahm die CDU, die das Vorhaben schon in den bisherigen Beratungen abgelehnt hatte, zum Anlass für einen neuen Vorstoß: „Wir sollten das Projekt mit Blick auf die städtischen Finanzen zurückstellen“, beantragte Christian Tappe für die Christdemokraten.
Die Idee dahinter: am Ende des Zeitraums eventuell frei bleibende ISEK-Mittel nutzen zu können, um für das Projekt noch eine 65-prozentige Förderung zu erhalten. Gregor Bramhoff (CDU) brachte zudem einen anderen Aspekt ins Spiel: „Vielleicht tut sich im Bereich Klimaresilienz ja noch eine neue Förderkulisse auf. Dann hätten wir sogar unabhängig vom ISEK-Topf die Möglichkeiten, für ein Wasserspiel in der Innenstadt Mittel zur Finanzierung zu erhalten.“
Michael Koch von der UWG reagierte skeptisch auf diesen Vorstoß: „Es gibt einen klaren politischen Beschluss für dieses Wasserspiel. Das Vorhaben jetzt in die Zeit zu schieben, ist nicht mehr drin. Am Familie-Isenberg-Platz wird schließlich jetzt schon Pflaster aufgenommen, da stehen Bagger bereit.“ Und es sei sicherlich keine Option, erst den Platz neu zu gestalten und ihn dann für ein Wasserspiel wieder aufzureißen. Gregor Bramhoff betonte daraufhin noch einmal, dass es nur darum gehe, bis zu dem Moment zu warten, zu dem das Wasserspiel gebaut werden würde. „Ist schön, so etwas zu haben – kostet sonst aber eben 200.000 Euro.“
Wasserspiel in Halle aktuell noch für 2026 im Zeitplan
Unterstützung erhielt er dabei von Bürgermeister Thomas Tappe: „Es wäre doch schön, 65 Prozent Fördermittel zu erhalten. Vor diesem Hintergrund könnte es ein Kompromiss sein, die Maßnahme von 2026 nach 2027 zu schieben.“ Hier gibt es nur ein Problem. „Schieben wir das Wasserspiel in den Haushalt 2027, können wir es auch erst dann bauen“, erklärte Kämmerer Björn Hüllbrock.
Und Eckhard Hoffmann, städtischer Abteilungsleiter für Tiefbau und Abwassertechnik, stellte klar: „Der Familie-Isenberg-Platz ist nach unseren Plänen Ende 2026 dran.“ Damit stand für SPD, Grüne und UWG fest, an den Haushaltsmitteln für 2026 festzuhalten – mit 7:6 Stimmen gegen die CDU setzten sie sich durch.
Konkrete Einsparungen vereinbarte der Bau- und Verkehrsausschuss hingegen an anderer Stelle. Daniel Kühnpast von der SPD verwies auf einen Posten von 100.000 Euro für „werterhaltende Maßnahmen“ am Rathaus I. Und das, obwohl zusätzlich 70.000 Euro für die Umrüstung von Neonröhren auf LED und weitere 60.000 Euro für Unterhaltung angesetzt seien. „Wenn die Decke des Rathauses schief hängt, wäre natürlich zu handeln. Da könnte man ein konkretes Projekt vorstellen und beschließen. Aber aktuell haben wir doch viele Puffer drin.“ Michael Koch (UWG) forderte indes, die Verwaltung zu werterhaltenden Maßnahmen „zu ermächtigen. Wir sollten den Haushalt nicht zu eng machen, weil wir dann ständig Nachträge beschließen müssten.“
Innenstadt im Wandel: Neubau, Verkauf, Umzug: Das Gebäude-Karussell in Halle dreht sich kräftig
Kämmerer Björn Hüllbrock zeigte sich offen für den SPD-Vorschlag, mahnte mit Blick auf ein anderes Unterkonto in Höhe von 95.000 Euro im Unterhaltungsbereich allerdings an: „Das lassen Sie uns bitte. Da gibt es immer Bedarfe.“ Dem zuständigen Fachbereichsleiter Manfred Bonensteffen war es wichtig, zu betonen, „dass wir werterhaltende Renovierungen nur schieben. Dann machen wir eben in diesem Jahr weniger Büros – aber deswegen erneuern sich die Fußböden ja nicht von selbst.“
Letztlich fand ein Kompromissvorschlag von Gregor Bramhoff eine einstimmige Mehrheit: Der Posten wird nicht komplett gestrichen, sondern von 100.000 auf 50.000 Euro gekürzt. Eine stattliche Einsparung – die indes von zusätzlichen 45.000 Euro für einen möglichen Fußgängerüberweg an der Neulehenstraße auch fast wieder aufgezehrt wurde. Am Ende verabschiedete der Bau- und Verkehrsausschuss den Haushalt für die Produkte in seiner Zuständigkeit mit 7:6 Stimmen gegen die CDU.
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