Großbritannien, Norwegen, Frankreich: Die Verbindungen des Sexualstraftäters Epstein reichten bis in europäische Regierungen hinein. EU-Abgeordnete fordern nun eine gemeinsame Aufarbeitung. Die Grünen wollen Nachforschungen in Deutschland.
Der Epstein-Skandals zieht immer weitere Kreise: Nicht nur politisch erhöht sich der Druck, auch juristisch soll es Änderungen geben: Zur Aufklärung des Epstein-Skandals sollen nach Ansicht von Europaabgeordneten deshalb auch EU-Behörden beitragen.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Handelsblatt: „Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten.“ Gerade grenzüberschreitende Netzwerke ließen sich nur gemeinsam wirksam aufklären, so die liberale Europaabgeordnete.
Barley will europäische Ermittlungen
Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) sprach sich für europäische Ermittlungen aus: „Wir dürfen uns nicht allein auf die Untersuchungen der USA verlassen“, sagte Barley dem Handelsblatt. Die Kompetenz für Ermittlungen liege zwar bei den Mitgliedstaaten selbst. Ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene sei in solchen grenzüberschreitenden Fällen aber unglaublich wichtig.
Europol könne die nationalen Ermittlungen unterstützen, glaubt Barley. Der Skandal habe eine erhebliche internationale Dimension: „Wir müssen jeglichen Hinweisen auf mögliche Verbindungen des Epstein-Netzwerks nach Europa nachgehen, insbesondere weil der Verdacht ausländischer Einflussnahme im Raum steht“, sagte sie.
Mit einer koordinierten europäischen Aufarbeitung senden wir ein unmissverständliches Signal: Wir gehen entschieden gegen Machtmissbrauch vor.
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin Europaparlament
Das Hauptquartier von Europol.
Was sind die Epstein-Files?
Die sogenannten Epstein-Files bezeichnen eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten, Zeugenaussagen und Gerichtsunterlagen rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der US-Multimillionär soll über Jahre hinweg ein Netzwerk zum sexuellen Missbrauch junger Frauen und Minderjähriger aufgebaut haben. Epstein wurde 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden, bevor es zu einem Strafprozess kommen konnte.
Im Mittelpunkt der Epstein-Files stehen Gerichtsakten aus Zivilprozessen, vor allem aus einem Verfahren der Epstein-Vertrauten Ghislaine Maxwell, die 2021 wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch verurteilt wurde. Viele dieser Unterlagen waren lange unter Verschluss. Anfang 2024 ordnete ein US-Gericht an, zahlreiche Dokumente öffentlich zugänglich zu machen. Es folgten weitere Veröffentlichungen.
Die Akten enthalten unter anderem Aussagen von Opfern und Zeugen, E-Mails, Fotos, Videos sowie Namen von Personen, die mit Epstein in Kontakt standen. Darunter finden sich Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die bloße Nennung eines Namens bedeutet keine Schuld. Zahlreiche Personen werden lediglich erwähnt, ohne dass ihnen strafbares Verhalten vorgeworfen wird.
Die Akten belegen, wie weitreichend Epsteins Kontakte waren und wie er offenbar seinen Reichtum und Einfluss nutzte, um sich und andere Beteiligte zu schützen. Zugleich zeigen sie, dass Justizbehörden schon früh Hinweise auf mögliche Straftaten Epsteins hatten. So meldeten sich bereits Anfang der 2000er-Jahre mehrere junge Frauen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, ohne, dass es zu einer umfassenden Strafverfolgung kam. Eine vollständige Aufarbeitung steht bis heute aus.
Politiker unter Druck
Nach der jüngsten Veröffentlichung von Dokumenten zum Fall Epstein sind ehemalige europäische Regierungsvertreter wegen finanzieller Verflechtungen mit dem Sexualstraftäter ins Visier der Behörden geraten. Gegen den früheren britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson laufen Ermittlungen, weil er während der Finanzkrise sensible Informationen an Epstein weitergegeben haben soll.
Dies belastet auch zunehmend die Amtsführung von Premier Keir Starmer, der Mandelson als Botschafter entsandt hatte. Starmers Stabschef war im Zuge der Enthüllungen bereits zurückgetreten.
In Frankreich prüfen die Behörden Vorwürfe wegen möglichen Steuerbetrugs gegen den früheren Kulturminister Jack Lang. In Norwegen ist neben Kronprinzessin Mette-Marit auch Ex-Ministerpräsident Thorbjörn Jagland betroffen. Die Polizei in Oslo ermittelt nun wegen Korruptionsverdachts.
Grüne fordern Aufklärung
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement. Es brauche eigene Nachforschungen zu Epstein und möglichen Betroffenen in Deutschland: „Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic.
Auch der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. „Mit Blick auf die Tatsache, dass die Bezüge nach Europa und auch Deutschland täglich zahlreicher werden, sprechen meine Fraktion und ich uns noch einmal mit Nachdruck dafür aus, dass sich auch die Bundesregierung endlich mit diesen offen im Raum stehenden Fragen beschäftigt“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Längst seien staatliche Sicherheitsinteressen berührt. Ihn irritiere die „bisherige Ignoranz der Bundesregierung“.
Der 2019 gestorbene US-Multimillionär Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Zugleich unterhielt er enge Kontakte zu höchsten Kreisen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.