Newsblog zur US-Politik

„Nato 3.0“ – USA loben überraschend Europas Kurs

12.02.2026 – 14:12 UhrLesedauer: 2 Min.

urn:newsml:dpa.com:20090101:260212-935-1146774Vergrößern des Bildes

Nato-Generalsekretär Mark Rutte (r.) schüttelt vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister die Hand von Elbridge Colby. (Quelle: Geert Vanden Wijngaert)

Die USA erheben schwere Vorwürfe gegen mexikanische Drogenkartelle. Die Trump-Regierung lobt Europas Nato-Kurs. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat sich bei einem Nato-Treffen in Brüssel zufrieden mit den Bemühungen der Europäer um eine fairere Lastenteilung in Verteidigungsfragen gezeigt. 2025 habe man eine Neujustierung gesehen und die Europäer hätten sich verpflichtet, sich federführend um die konventionelle Verteidigung zu kümmern, erklärte US-Staatssekretär Elbridge Colby im Hauptquartier des Militärbündnisses.

Seiner Meinung nach habe man nun „eine sehr starke Grundlage, um partnerschaftlich zusammenzuarbeiten – mit einer Nato 3.0, die auf Partnerschaft statt Abhängigkeit beruht“. Es gehe um eine Rückkehr zu dem, wofür die Nato ursprünglich gedacht gewesen sei. Dies seien Verteidigung und Abschreckung, sagte Colby, der in Vertretung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nach Brüssel gereist war.

Die US-Regierung hat mexikanischen Drogenkartellen eine Verletzung des texanischen Luftraums mit Drohnen vorgeworfen. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, das Pentagon und die Luftfahrtbehörde FAA hätten die Drohnen nahe dem US-Flughafen El Paso unschädlich gemacht, der stundenlang gesperrt war. Unklar war, ob die USA den Vorfall zum Anlass nehmen könnten, die Kartelle in Mexiko anzugreifen, wie von Präsident Donald Trump im Januar angedroht.

Verkehrsminister Duffy sprach von einer regelrechten „Drohneninvasion“ durch Kartelle im texanischen Luftraum. Er fügte hinzu: „Die Bedrohung wurde beseitigt, und es besteht keine Gefahr für den kommerziellen Luftverkehr in der Region mehr.“

Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss.

Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfs soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll.