Russland plant eine weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft. Das legt ein internes Dokument nahe. Der lettische Verteidigungsminister blickt unterdessen skeptisch auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Mehr im Liveticker.
Mehrere russische Luftangriffe seit Anfang Januar haben die ukrainische Energieversorgung so beschädigt, dass Kiew, Charkiw und andere Städte bei strengem Frost kaum Strom und Heizung haben. Derweil gibt es auf beiden Seiten der Front Angriffe. Der lettische Verteidigungsminister blickt entsprechend skeptisch auf eine baldige Beendigung des Krieges.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:
08:32 Uhr – Russland prüft Rückkehr zum Dollar nach Ukraine-Friedensabkommen mit Trump
Das Präsidialamt in Moskau hat Vorschläge formuliert, die Russland erneut für den Dollar öffnen könnten – eingebettet in eine weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft mit der Trump-Administration. Ein internes Dokument, das Bloomberg einsehen konnte, legt diese Linie detailliert dar.
Das Memo, das in diesem Jahr entstand, nennt sieben Felder, auf denen sich nach Einschätzung des Kremls russische und amerikanische Wirtschaftsinteressen überschneiden könnten, falls ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zustande kommt. Kernstück des Angebots ist eine Rückkehr Russlands ins Dollar-Abrechnungssystem. Das wäre ein spektakulärer Kurswechsel für Moskau – und könnte die globalen Finanzmärkte grundlegend erschüttern. Nach amerikanischen Vorstellungen soll im Zuge eines Friedensabkommens eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen erfolgen. Erst dadurch wäre es Russland wieder möglich, in Dollar zu handeln.
06:12 Uhr – „Putins imperiale Ambitionen ungebrochen“
Der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds hält einen Frieden in der Ukraine bis Juni, wie von Donald Trump geplant, für unrealistisch. „Putins imperiale Ambitionen sind ungebrochen. Der Drang in Moskau, fremde Länder anzugreifen und zu besetzen, besteht unvermindert fort“, sagte Sprūds im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist also ziemlich unrealistisch, dass bis Juni Frieden in der Ukraine einkehrt.“ Zu den wahren Ursachen dieses Krieges gehöre auch Putins autoritäres Regime, das um jeden Preis überleben wolle und deshalb auf seinen Maximalzielen im Krieg beharre. „Daran hat sich nichts geändert.“
Der Forderungen nach einer europäischen nuklearen Abschreckung erteilte er eine Absage. „Nein, eine eigene europäische nukleare Abschreckung ist nicht notwendig“, so der Minister. Sprūds pflichtete Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei, dass sich Europa auch in Zukunft nicht ohne die USA verteidigen könne. „Unser Ziel ist nicht, dass die Europäer militärisch unabhängig von den USA werden“.
04:01 Uhr – Stoltenberg will Atomwaffen-Gespräche mit Kreml
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich laut einem Medienbericht vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz für Gespräche mit Russland zur Atomwaffenkontrolle ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir auf der Basis von Stärke und glaubwürdiger Abschreckung wieder mit Russland reden müssen“, sagte Stoltenberg einem Vorabbericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge. Er bedauere es sehr, dass die gesamte Architektur der Waffenkontrolle, die nach und nach während und nach dem Kalten Krieg entwickelt wurde, nicht mehr existiere. „Wir müssen einen Weg finden, eine neue Ordnung der Waffenkontrolle herzustellen“, forderte der norwegische Finanzminister. „Wir waren dazu im Kalten Krieg in der Lage, wir sollten es zukünftig auch sein.“
00:58 Uhr – Selenskyi nennt erneut Bedingungen für Wahlen
Selenskyi ist laut einem Medienbericht offen für Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und für ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland. „Sind wir bereit für Wahlen? Wir sind bereit. Sind wir bereit für ein Referendum? Wir sind bereit,“ sagte Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der US-Zeitschrift „The Atlantic“. Die Ukraine habe vor nichts Angst. Er werde jedoch kein Abkommen unterzeichnen, das den Interessen der Ukraine schade. Er habe einen Vorschlag abgelehnt, die Abstimmungen am 24. Februar, dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, anzukündigen. „Ich bin zu Wahlen bereit, aber wir brauchen Sicherheit, Sicherheitsgarantien und einen Waffenstillstand“, sagte Selenskyj dem Bericht zufolge.
Donnerstag, 12. Februar: 21:00 Uhr – Freude in Russland über Olympia-Ausschluss von Heraskewytsch
Russland hat den Ausschluss des ukrainischen Skeleton-Piloten Wladyslaw Heraskewytsch bei den Olympischen Winterspielen begrüßt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Sportzeitung „Sport-Express“: „Sport sollte nicht politisiert werden.“ Das Thema wurde breit diskutiert in dem Land, das wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bei Olympia nicht zugelassen ist und sich nur von einigen Sportlern mit neutralem Status vertreten sieht.
Die Disqualifikation von Heraskewytsch zeige, dass jene, die Sportveranstaltungen als Plattform für politische Propaganda nutzen wollten, einen Dämpfer erhielten, lobte der Vizevorsitzende im Sportausschuss des Parlaments, Amir Chamitow. „Die Regeln gelten für alle“, sagte der Duma-Abgeordnete der russischen Staatsagentur Tass. „Natürlich ist das für solche Teilnehmer eine unangenehme Erkenntnis, aber hier muss man sich entscheiden: Ist man Sportler oder politischer Agitator?“, sagte er.
20:08 Uhr – Selenskyj fordert schnellere Lieferung von Flugabwehrraketen
Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts schwerer russischer Luftangriffe von den europäischen Partnern eine schnellere Versorgung mit Flugabwehrraketen. „Das ist derzeit nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa eine zentrale Aufgabe“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft aus Kiew. „Die Russen dürfen sich nicht daran gewöhnen, dass ihre Raketen und Shahed(-Drohnen) ihnen irgendwie helfen.“
Ein kombinierter russischer Luftangriff mit 25 Raketen und mehr als 200 Drohnen hatte in der Nacht auf Donnerstag erneut schwere Schäden an der Energieversorgung von Kiew, Odessa und Dnipro verursacht. Selenskyj selbst berichtete, dass Flugabwehrsysteme Patriot im Januar nicht eingesetzt werden konnten, weil es an Munition fehlte. Die europäischen Nato-Staaten kaufen die Raketen im Rahmen des PURL-Waffenprogramms in den USA.
19:48 Uhr – Ukraine-Kontaktgruppe erhöht Militärhilfe für Kiew für 2026 auf 35 Milliarden Euro
Die in der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe organisierten Unterstützer des Landes haben ihre Zusagen an Militärhilfen für Kiew für das Jahr 2026 auf 35 Milliarden Euro erhöht. Das teilte der britische Verteidigungsminister John Healey nach einem Treffen der Gruppe mit. Die 35 Milliarden Euro setzen sich nach Angaben aus Nato-Kreisen aus bereits angekündigten und neuen Beiträgen zusammen.
So hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr angekündigt, das deutsche Ukraine-Budget für 2026 liege bei rund 11,5 Milliarden Euro. Wie viel neue Zusagen am Donnerstag gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte die Gruppe im vergangenen Jahr 45 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt. Diese Summe soll seiner Ansicht nach 2026 noch übertroffen werden. Die Ukraine-Kontaktgruppe ist eine Verbindung von rund 50 Ländern, die ihre Militärhilfe für die Ukraine koordinieren.
16:04 Uhr – Selenskyj kritisiert Olympia-Ausschluss eines ukrainischen Athleten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Disqualifizierung des Skeleton-Fahrers Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen scharf kritisiert. Der Athlet war vom IOC ausgeschlossen worden, weil er mit kleinen Aufdrucken auf seinem Helm an im Krieg getötete ukrainische Sportler erinnerte und damit gegen die Richtlinien zu politischen Symbolen verstoßen habe. Selenskyj erklärte, die olympische Bewegung solle helfen, Kriege zu beenden, und nicht „Aggressoren in die Hände spielen“, und betonte, Mut sei mehr wert als jede Medaille.
13:15 Uhr – Ex-Nato-Strategin Babst: Keine Fortschritte von Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten
Die frühere Nato-Chefstrategin Stefanie Babst sieht das Bündnis im Ukraine-Krieg weiterhin strategisch im Rückstand und erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz keine substanziellen Fortschritte. Im Interview bei WELT TV sagte sie, Europa und Kanada müssten ihre Fähigkeiten in der Verteidigungsindustrie deutlich schneller ausbauen.
Auf die Frage, was von der Sicherheitskonferenz zu erwarten sei, sagte sie: „Ich erwarte da keine großen inhaltlichen Fortschritte, sondern ich erwarte eher sehr viele Menschen, die ein großes Interesse daran haben, Reden zu halten. Es ist eine Plattform, auf der sich Menschen darstellen können.“
Gleichzeitig kritisierte sie langsame Beschaffungsprozesse und mangelnde Abstimmung. Mit Blick auf die Konferenz erklärte sie, dort seien keine ernsthaften strategischen Weichenstellungen zu erwarten, sondern vor allem bekannte Reden ohne neue Dynamik.
13:02 Uhr – Kreml: Russland sperrt Whatsapp wegen Verstößen gegen russisches Recht
Russland hat den Messengerdienst Whatsapp nach Angaben des Kremls wegen Verstößen gegen russisches Recht gesperrt. Auf die Frage nach einer Blockade der App sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Reportern am Donnerstag, dass „eine solche Entscheidung in der Tat getroffen und umgesetzt“ worden sei. Peskow betonte, die Entscheidung sei auf den „Widerwillen“ des Unternehmens zurückzuführen, sich an russisches Recht zu halten.
Peskow rief die Bevölkerung auf, stattdessen die 2025 eingeführte staatliche Plattform Max zu nutzen, über die auch Zahlungen und staatliche Dienstleistungen abgewickelt werden können.
Whatsapp hatte am Mittwochabend im Onlinedienst X einen Versuch der russischen Regierung angeprangert, seine Dienste „vollständig zu blockieren“, um die Menschen zur Nutzung der staatlichen „Überwachungs-App“ Max zu drängen. Der Versuch, mehr als 100 Millionen Nutzern eine private und sichere Kommunikation vorzuenthalten, sei „ein Rückschritt, der die Sicherheit der Menschen in Russland nur beeinträchtigen kann“, fügte Whatsapp, das zum Facebook-Mutterkonzern Meta gehört, hinzu.
dpa/AFP/Reuters/Bloombergceb/lay/jac/saha/nw