Schreiben im Schatten des Karnevalswochenendes
Doch genau zu diesen Fragestellungen enthalten die drei Dokumente der Landesregierung keinerlei Informationen. Das sorgte umgehend für Kritik: „Drei Schreiben am Nachmittag kurz vorm Karnevalswochenende – und die großen Fragen bleiben weiter offen“, bilanzierte der FDP-Obmann Werner Pfeil. Ähnlich äußerte sich die Obfrau der SPD, Lisa-Kristin Kapteinat: „Die neuen Schreiben von Minister Liminski und Staatssekretär Bahr sind zwar auf dem Papier länger als ihre Vorläufer – substanzielle Antworten fehlen jedoch weiterhin.“ Mit Blick auf die über ein Jahr zurückgehaltenen SMS bilanzierte sie: „Die Landesregierung übt sich hier weiterhin im Schweigen und Ausweichen.“
„Fragen wieder in den Untersuchungsausschuss verlagern“
Tatsächlich bleibt der Chef der Staatskanzlei bei seiner Argumentationslinie; dass es sich um Sachverhalte handele, „die den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration betreffen“. Er bittet zudem darum, „in üblicher und bewährter Weise“ weitere Frage nun wieder in den Pua selbst zu verlagern.
Doch genau das ärgert Pfeil. Denn aus seiner Sicht würden bekanntermaßen ja gerade dort Fragen nicht beantwortet, die außerhalb des Untersuchungszeitraums lägen. „Unsere Fragen zum Untersuchungszeitraum selbst und den damit verbundenen Folgen lässt die Landesregierung bewusst unbeantwortet. Ganz offensichtlich, damit nicht noch mehr Unterlagen und SMS-Kommunikation offengelegt werden müssen“, kritisierte der Jurist.
SPD und FDP hatten sich zudem nach der Rolle einer Anwältin erkundigt, die das Fluchtministerium aktuellen und früheren Mitarbeitern zur Seite gestellt hatte. Dazu heißt es in einem Schreiben von Bahr: „Die Inanspruchnahme des Rechtsbeistandes ist selbstverständlich kein Muss, sondern ein Kann.“ Dass das Ministerium die Kosten für die Anwältin übernehme, sei „Ausdruck der Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und seit Jahrzehnten Staatspraxis“. Bahr verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass zu dieser Praxis schon einen Kabinettsbeschluss aus Zeiten von SPD-Ministerpräsident Johannes Rau gegeben habe.
„Wie ein verlängerter Arm des Ministeriums“
Pfeil bleibt derweilen dabei: „Auch das Verhalten des Zeugenbeistands wird weiterhin nicht aufgeklärt. Transparenz und Aufklärungswille sehen anders aus.“ Auch aus Kapteinats Sicht bleibt die Rolle des Zeugenbeistands „undurchsichtig und wirkt eher wie ein verlängerter Arm des Ministeriums“.
Erkundigt hatten sich die Abgeordneten zudem danach, wie sichergestellt werde, dass nach dem Rücktritt von Ministerin Paul keine Kommunikationsdaten gelöscht würden. Dazu enthält ein Schreiben Bahrs dann tatsächlich auch Details: „Die dienstlichen digitalen Endgeräte wurden von Frau Staatsministerin a.D. Paul zurückgegeben und werden sicher verwahrt.“ Ihre E-Mail-Postfächer seien ebenfalls gesichert worden und sämtliche untersuchungsrelevante Dokumente würden dem Pua zur Verfügung gestellt. Allerdings schreibt Bahr auch: „Das private digitale Endgerät der Staatsministerin a.D. befindet sich naturgemäß in ihrem Privatbesitz.“ Sofern untersuchungsrelevante SMS oder Chatnachrichten von diesem Gerät verschickt worden seien, seien diese als Screenshots gesichert und dem Ausschuss vorgelegt worden. Die Lieferung von Unterlagen werde seitens des Ministeriums selbstverständlich kontinuierlich fortgesetzt.
All dies löst bei Obmann Pfeil nur Kopfschütteln aus: „Wenn die Landesregierung mit ihren Antwortschreiben eines deutlich gemacht hat, dann dies: Sie ist nicht bereit, über das formell zwingend Erforderliche hinaus aufzuklären. Offenbar will die Regierung gerade keine Transparenz fördern – sonst hätte sie unsere Fragen beantwortet.“