Klimaschutz, bezahlbare Mieten, Kritik an der CDU: Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend den Startschuss für ihren Wahlkampf gegeben und dabei verdeutlicht, welche Schwerpunkte sie setzen wollen.

„Echten Klimaschutz wird es in Berlin nur mit uns geben“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf (46). Die angekündigten Holzkraftwerke von Schwarz-Rot wolle man stoppen, ebenso den Weiterbau der A100, sagte Graf. Stattdessen werde man den Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr stärken sowie in Geothermie und Abwärme investieren.

Unter anderem fordern die Grünen ein „Klimaticket“ – ein deutschlandweit gültiges Neun-Euro-Ticket für Schüler und Menschen mit geringem Einkommen.

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Graf kündigte in seiner Rede zudem an, dass die Grünen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen werden – eine Forderung, die im Entwurf des Wahlprogramms so explizit nicht auftaucht. „Wenn wir nicht heute dafür sorgen, dass die Mietenkrise gelöst wird, wird unsere Demokratie morgen großen Schaden nehmen“, sagte Graf. Helfen soll dabei auch ein neues „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“. Vermieter, die sich nicht an gesetzliche Vorgaben wie die Mietpreisbremse halten, sollen vom Markt ausgeschlossen werden können. Zudem fordern die Grünen ein Moratorium für Büroneubauten in Berlin.

Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dem Berliner Senat warf der Grünen-Politiker Planlosigkeit vor. Insbesondere der Stromausfall im Südwesten Berlins und das Glätte-Chaos in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Wegner „auch Krise nicht kann“.

Mit Kritik an der ebenfalls regierenden SPD hielten sich sowohl Graf als auch seine Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auffällig zurück. Wählerbefragungen deuten derzeit auf ein Dreierbündnis nach der Wahl hin – Grüne und SPD könnten dann entweder zusammen mit der CDU oder mit der Linken regieren. In einer Umfrage von Infratest dimap Mitte Januar lag die CDU (22 Prozent) vor den Linken (18). Dahinter folgen AfD (17), Grüne (16) und SPD (14).

Die Vertreterinnen der Grünen Jugend forderten auf dem Parteitag, ein Bündnis mit der CDU auszuschließen. Dem widersprach der Pankower Abgeordnete Andreas Otto. Als Grüne müsse man „mit allen gesprächsfähig sein, außer mit der AfD“, sagte Otto. „Wir sollten uns nicht einseitig ideologisch festlegen.“

Abstimmung über das Neutralitätsgesetz erwartet

Der Landesparteitag der Grünen geht noch bis Sonntag. Dann stimmen die 182 Delegierten über das Wahlprogramm der Grünen für die Wahl am 20. September ab. Große Konflikte sind nicht zu erwarten. Einzig über eine mögliche Abschaffung des Neutralitätsgesetzes soll abgestimmt werden.

Eine Mehrheit bei den Grünen setzt sich seit Längerem für eine Abschaffung ein. Im Entwurf heißt es: „Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 das pauschale Verbot für das Tragen von religiösen Symbolen bei Lehrkräften für verfassungswidrig erklärt. Die Grünen wollen das Verbot auch für andere Landesbedienstete, etwa Polizisten und Justizmitarbeiter, aufheben.

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Dagegen wendet sich die Landesarbeitsgemeinschaft „Säkulare Grüne Berlin“. Das Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst solle „so weit wie rechtlich möglich erhalten“ bleiben, fordert sie.