Trotz dieser hohen Zölle gegen Dutzende Länder ist das US-Handelsdefizit im vergangenen Jahr kaum gesunken. Die Importe von Waren und Dienstleistungen übertrafen deren Exporte um rund 901,5 Milliarden Dollar, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das sind nur rund zwei Milliarden Dollar weniger als 2024. Das Defizit geht auf den Warenhandel zurück: Es stieg um 2,1 Prozent auf 1.241 Milliarden Dollar, während der Überschuss im Dienstleistungshandel um 8,9 Prozent auf 339,5 Milliarden Dollar stieg.
Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 zahlreiche Zölle eingeführt, darunter gegen China und die Europäische Union (EU). Der Republikaner behauptete wiederholt, sein Land werde beim Handel ausgenutzt. Damit begründet er seine protektionistische Handelspolitik. Für fast alle Waren aus der EU müssen seit August Zölle von 15 Prozent gezahlt werden.
Eine US-Bezirksrichterin hat eine Entscheidung aufgehoben, die die Politik der Trump-Regierung zur massenhaften Inhaftierung von Migranten stützte. Die Richterin in Kalifornien erklärte am Mittwoch die Entscheidung des Berufungsgerichts für Einwanderungsfragen (Board of Immigration Appeals) für nichtig. Diese hatte die Praxis gebilligt, Tausende bei Razzien festgenommene Menschen ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution in Haft zu nehmen.
Die von dem früheren demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schamlos und warf ihr vor, sie versuche, ihre „Kampagne illegaler Handlungen“ fortzusetzen. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe eine frühere Anordnung des Gerichts vom Dezember nicht befolgt, in der die zugrundeliegende Politik für rechtswidrig erklärt worden war.
Hintergrund ist eine neue Auslegung des Einwanderungsrechts. Die Regierung hatte die Definition von Antragstellern auf Zulassung ausgeweitet, um auch bereits im Land lebende Nicht-Staatsbürger ohne die Möglichkeit einer Kaution inhaftieren zu können. Die Richterin hatte die Politik des Heimatschutzministeriums bereits im Dezember für rechtswidrig erklärt. Sie begründete ihr schärferes Vorgehen nun damit, dass die oberste Einwanderungsrichterin ihre Kollegen angewiesen habe, das Urteil zu ignorieren und sich weiterhin an die Entscheidung des Berufungsgerichts zu halten. Das für die Grenzsicherung zuständige Heimatschutzministerium und das Justizministerium, dem das Berufungsgericht untersteht, äußerten sich zunächst nicht.
Die US-Regierung entwickelt Insidern zufolge ein Onlineportal namens freedom.gov, um Bürgern in Europa und anderswo die Umgehung von Netzsperren ihrer Länder zu ermöglichen. Das Angebot soll auch Zugriff auf Inhalte erlauben, die von den jeweiligen Regierungen als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft und verboten wurden. Washington betrachte dies als Maßnahme gegen Zensur, sagten drei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Projekt unter der Leitung von Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, hätte eigentlich vergangene Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen. Der Start sei jedoch verschoben worden.