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Die USA wollen anscheinend mehrere NATO-Missionen rückabwickeln oder zurückfahren. Das Bündnis soll sich an früheren Zeiten orientieren.
Washington, D.C. – Washington – An der NATO hat Donald Trump so einiges auszusetzen. Vor allem das zu geringe Verteidigungsbudget vieler Mitgliedsstaaten. Infolge seiner auch öffentlich geäußerten Kritik stimmten mittlerweile fast alle Bündnispartner dafür, künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die eigene Verteidigung zu investieren. Ein Schritt, der wohl auch den Aggressionen Russlands und dem Ukraine-Krieg geschuldet ist.
In Washington durchgefallen: US-Präsident Donald Trump soll die NATO-geführte KFOR-Mission im Kosovo ablehnen. ©
Mandel NGAN / AFP
, Sina Schuldt/dpa
Aber auch hinter den Kulissen soll die Trump-Administration daran arbeiten, das transatlantische Bündnis entsprechend ihrer Interessen auszurichten. Die Prioritäten sollen entsprechend gesetzt werden. Wie das US-Portal Politico unter Berufung auf vier NATO-Diplomaten berichtet, drängen die USA das Bündnis dazu, diverse Aktivitäten im Ausland drastisch zu reduzieren.
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So sollen eine Mission im Irak beendet und die Friedensmission im Kosovo gekürzt werden. Zudem will Washington die Ukraine und die vier Indopazifik-Partner Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea von einer formalen Teilnahme am jährlichen NATO-Gipfel, der dieses Mal im Juli in Ankara steigt, ausschließen. Diese Länder seien jedoch bei anderen Veranstaltungen willkommen.
Der US-Vorstoß werde intern als „Rückkehr auf Werkseinstellungen“ bezeichnet. Denn es werde angestrebt, dass Aktivitäten außerhalb des Bündnisgebietes, die über die Kernaufgaben der Verteidigung und der Abschreckung hinausgehen, eingeschränkt werden.
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Verwiesen wird auf eine Rede von Elbridge Colby, Staatssekretär für US-Verteidigungspolitik, beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Darin sprach der 46-Jährige von einer „NATO 3.0“, die der „NATO 1.0 deutlich näherkommt als dem Ansatz der vergangenen 35 Jahre“.
Damit einher gingen „wesentlich größere Anstrengungen unserer Verbündeten, ihre Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas zu stärken und die Hauptverantwortung dafür zu übernehmen“. Wichtig sei es, „die strategische Disziplin zu wahren“. Colby stellte daher klar: „Nicht jede Mission kann höchste Priorität haben.“
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Allerdings setzt es auch Kritik an den Trump-Plänen der Fokussierung auf Projekte, die NATO-Territorium betreffen. Einer der vier von Politico zitierten Diplomaten, die wegen des hochsensiblen Themas anonym bleiben, monierte demnach, es sei „nicht der richtige Weg“, die Auslands-Initiativen aufzugeben. Denn Partnerschaften seien „entscheidend für Abschreckung und Verteidigung“.
Gespräch auf Augenhöhe? Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos tauschten NATO-Generalsekretär Mark Rutte (l.) und US-Präsident Donald Trump ihre Vorstellungen aus. © Evan Vucci/AP/dpa
Laut zwei der Diplomaten fordern die USA von den NATO-Partnern, die Mission im Irak bis September zu beenden. Diese zielt darauf ab, irakische Sicherheitsinstitutionen zu stärken, um eine Rückkehr des Islamischen Staates zu verhindern.
Eine der Quellen mahnte demnach, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um den Irak zu verlassen: „Die Regierung braucht uns dort.“ Ein anderer der Diplomaten erklärte, die Mehrheit der Verbündeten würde die Mission lieber über einen längeren Zeitraum herunterfahren und als kleinere Operation aufrechterhalten.
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Bezüglich der von den USA angestrebten Auflösung der NATO-geführten Kosovo-Truppe (KFOR), heißt es, die Diskussionen seien noch ganz am Anfang. Ein fünfter Diplomat habe jedoch bereits gewarnt: „Wir sind ziemlich besorgt.“ Denn die Lage auf dem Balkan könne schnell eskalieren.
Noch sei keine Entscheidung bezüglich einer der Missionen gefallen, schreibt Politico weiter. Ein NATO-Beamter habe auf Nachfrage mitgeteilt, es gebe „keinen Zeitplan im Zusammenhang mit der NATO-Mission im Irak … oder der KFOR“. Zudem erfolgte der Hinweis: „Diese Missionen basieren auf dem Bedarf, werden regelmäßig überprüft und an die sich ändernden Umstände angepasst.“
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte zuletzt gesagt: „Wir werden eine mehr Europa-geführte NATO erleben, aber zugleich bleiben die USA absolut fest in der Organisation verankert.“ Weiter stellte der ehemalige niederländische Ministerpräsident klar: „Ein starkes Europa in einer starken NATO bedeutet, dass die transatlantischen Beziehungen stärker denn je sein werden.“ Das dürfte auch Trump unterstreichen, der grundsätzlich auf die Demonstration von Stärke setzt, um seinen Willen zu bekommen. (Quellen: Politico, Elbridge-Rede beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister, NATO) (mg)