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Kiew – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (61) hat am Montag seine Drohung wahr gemacht und die Einstellung von Notstrom-Lieferungen an die Ukraine angekündigt. Zuvor hatte Ungarn einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Putins Angriffskrieg verhindert. Das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland sei vorerst gescheitert, räumte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) ein.
Hintergrund der Blockade ist der Streit um die Pipeline Druschba, über die russisches Erdöl durch die Ukraine in die Slowakei und nach Ungarn geliefert wird. Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und die Slowakei werfen der ukrainischen Führung vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die slowakische Regierung hatte vergangene Woche einen „Erdöl-Notstand“ ausgerufen und dadurch die Freigabe von Notfallreserven erlaubt.
Die beiden Putin-freundlichsten Regierungschefs in der EU, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (62, l.) und der slowakische Regierungschef Robert Fico (61), blockieren die Unterstützung für die Ukraine
Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS
Als umstrittene „Gegenmaßnahme“ stellt die Slowakei der Ukraine jetzt den Strom ab. In einer Stellungnahme erklärte Ministerpräsident Fico: „Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie sich mit der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen Energienetzes an die Slowakei wendet.“ Die Maßnahme werde erst aufgehoben, wenn der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen werde. Das slowakische Wirtschaftsministerium teilte am Abend mit, die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline sollen Mittwoch wieder aufgenommen werden. Darüber habe die Ukraine den Netzbetreiber Transpetrol informiert. Brisant: Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete am Montag einen Drohnenangriff auf eine für die Druschba-Pipeline wichtige Pumpstation in Russland.
Merz: „Druck auf Russland erhöhen“
Dass die EU-Außenminister das 20. Sanktionspaket gegen Russland am Montag nicht verabschieden konnten, bezeichnete die Außenbeauftragte Kallas als Rückschlag. „Das ist nicht die Botschaft, die wir senden wollten.“ Erforderlich ist ein einstimmiges Votum aller 27 Mitgliedstaaten. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hingegen hofft, dass das Paket am Dienstag doch noch beschlossen wird: „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen.“ Die Bundesregierung kritisiert die ungarische Blockade scharf. Bundesaußenminister Johann Wadephul (63, CDU) sagte: „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski (63) warf der ungarischen Regierung vor, aus wahltaktischen Gründen eine feindselige Stimmung gegen Kiew zu schüren. Ministerpräsident Viktor Orbán (62) befindet sich mitten im Wahlkampf und richtet sehr harte Töne an Brüssel und Kiew, denen er vorwirft, Ungarn in den Krieg hineinziehen zu wollen. Umfragen zufolge muss der rechtspopulistische Politiker bei der Wahl am 12. April um die Mehrheit seiner Fidesz-Partei bangen.