Die SPD übertreibt maßlos, wenn sie die Lage in NRW „desolat“ nennt. Doch drei Jahre Stillstand der Wirtschaft können keine Landesregierung zufriedenstellen. Wie auch das kraftlose Wachstum von 0,9 Prozent nicht, das für 2026 erwartet wird. Ernüchternder als die Zahl ist, dass es kein echtes Wachstum ist. Es geht vor allem auf die Staatsaufträge und die günstige Verteilung der beweglichen Feiertage zurück. Selbstkritisch räumte Ministerin Mona Neubaur ein, dass sich ein echter Aufschwung anders anfühle. Immerhin scheint die Schrumpfung der Industrie gestoppt. Zu Recht fordert die Ministerin eine Senkung der Stromsteuer für alle und mehr Ehrgeiz beim Bürokratieabbau – wozu auch gehört, dass Umweltverbände nicht Infrastruktur-Projekte ausbremsen.
