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Stuttgart – Er saß im Landtag, war acht Jahre lang Bürgermeister im Stuttgarter Rathaus. Jetzt sitzt Werner Wölfle (72) auf der Anklagebank eines Strafgerichts. Dem Ex-Grünen-Politiker wird vorgeworfen, vom sogenannten „Klinik-Skandal“ gewusst zu haben, der einen Schaden von circa zehn Millionen Euro verursachte.
Rückblick: Zwischen 2013 und 2015 lief im Klinikum Stuttgart ein großangelegter Abrechnungsbetrug mit Privatpatienten aus Libyen und Kuwait. Die treibende Kraft hinter dem Betrug war der frühere Landes-Chef der Grünen, Andreas Braun (61). Braun hatte ohne Rechtsgrundlage ständig Ausgaben genehmigt und vollkommen überhöhte Rechnungen abgezeichnet. Dadurch hätten sich dubiose Dienstleister und Patientenvermittler mit dem Geld des Klinikums die Taschen vollgestopft. Über sogenannte „Kick-Back-Zahlungen“ habe auch Braun profitiert, er sei bestechlich gewesen.
Wiedersehen vor Gericht: Ex-Klinik-Chef Dr. Ralf-Michael Schmitz (64) und Prof. Dr. Jürgen Graf (56)
Foto: Michael Hahn
Braun wurde im August 2024 wegen Untreue, Bestechlichkeit und versuchten Betrugs zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Zuvor erhielten zwei Deutsch-Palästinenser ebenfalls mehrjährige Haftstrafen, weil sie von der Klinik sittenwidrige Honorare kassiert hatten.
Waren Wölfle und Klinik-Manager eingeweiht?
Nun gibt es einen weiteren Prozess in dem Fall. Auf der Anklagebank des Landgerichts Stuttgart: Ex-Grünen-Politiker Werner Wölfle, der während des Klinik-Skandals Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser war. Mit angeklagt: Ex-Klinik-Chef Dr. Ralf-Michael Schmitz (64) und Prof. Dr. Jürgen Graf (56), der im Klinikum von 2014 bis 2016 Ärztlicher Direktor war.
Im Klinikum Stuttgart sind rund 9000 Menschen beschäftigt
Foto: Michael Hahn
Das Trio soll sich zwar persönlich nicht bereichert haben. Dennoch wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten u. a. Untreue und Betrug vor. Grund: Laut Anklage sollen sie von den Unregelmäßigkeiten gewusst haben. Dem Krankenhaus-Ausschuss im Rathaus seien Informationen vorenthalten worden. Wölfle soll zudem angewiesen haben, Graf trotz bestehender Vereinbarung einen finanziell besseren Aufhebungsvertrag zu geben.
Beschuldigte weisen Vorwürfe zurück
Am ersten Prozesstag kündigte Wölfles Anwalt an, dass sein Mandant die Anschuldigungen in Abrede stellen wird. Auch Ex-Klinik-Chef Schmitz sagte: „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe weise ich zurück.“ Der ehemalige Ärztliche Direktor Graf hatte die Vorwürfe ebenfalls stets bestritten. Für den Prozess sind insgesamt 31 Verhandlungstage bis zum Oktober 2026 eingeplant.