US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit dem
Fernsehsender NBC News zu den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit bekundet, keine dritte – verfassungsmäßig verbotene –Amtszeit
anzustreben. Eine dritte Amtszeit sei etwas, „das man nicht machen darf“, sagte Trump. „Ich werde für zwei Amtszeiten Präsident sein.“
Der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Auf die Frage, ob er an die Verfassung gebunden sei, sagte Trump allerdings: „Ich weiß es nicht.“
Der US-Präsident hatte immer wieder damit kokettiert, 2028 und 2032 erneut anzutreten, obwohl dies durch die Verfassung verboten wäre. In den vergangenen Wochen sagte er, es gebe „Methoden“, mit
denen dies möglich sein könnte. In seinem Onlineshop verkauft er seit
neuestem Kappen mit dem Aufdruck „Trump 2028“ und T-Shirts
mit dem Aufdruck „Rewrite the Rules“ (Ändert die Regeln) in Anspielung
auf die Verfassung.
Trump spielt Sorgen über steigende Preise herunter
In
dem mehr als einstündigen Gespräch, das am Freitag aufgezeichnet und und veröffentlicht wurde, spielte Trump auch andere Befürchtungen seiner Kritiker herunter. Die Schuld für die aktuelle wirtschaftliche Rezession suchte Trump bei
seinem Vorgänger, dem Demokraten Joe Biden. Auf die Frage nach
steigenden Preisen infolge seiner Zölle etwa auf chinesische Waren sagte
er, die US-Bürger müssten auf chinesische Produkte verzichten und
mit anderen Waren auskommen – etwa mit Puppen und Bleistiften aus den
USA.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Der US-Präsident hatte in den ersten 100 Tagen eine beispiellose Zahl von Dekreten erlassen und so ohne Zustimmung des Kongresses beispielsweise Ministerien zusammenstreichen lassen, die Rechte von Nichtstaatsbürgern geschwächt und politische Gegner bestrafen lassen. Auch dadurch sind seine Zustimmungswerte seit der Wahl stark gesunken, viele Trump-Wählerinnen und Wähler äußern inzwischen Reue.
Dekrete des US-Präsidenten
In den USA haben Präsidenten die Möglichkeit, per Dekret verbindliche Anordnungen für Behörden zu erlassen und bestehende Gesetze zu präzisieren oder weiterzuentwickeln. Auch den nationalen Notstand kann der Präsident durch eine sogenannte Executive Order verhängen.
Vielen US-Präsidenten wurde vorgeworfen, per Dekret zu regieren. Da die sogenannten Executive Orders nicht den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, hat der Präsident die Möglichkeit, durch den Rückgriff auf Dekrete den Kongress zu umgehen. Zwar kann der Kongress Entscheidungen des Präsidenten durch neue Gesetze ersetzen oder Geld zurückhalten, um die Umsetzung eines präsidentiellen Dekrets zu verhindern. Dagegen kann jedoch wiederum der Präsident sein Veto einlegen. Dieses kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden.
Dekrete bleiben so lange in Kraft, bis der Präsident selbst oder sein Nachfolger sie aufhebt. Auch Gerichte können Dekrete für nichtig erklären, wenn sie sie als Verstoß gegen die Verfassung einstufen. Donald Trumps Dekret zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA etwa wurde bereits von mehreren Gerichten gestoppt.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatten Gerichte mehrere von Trumps Dekreten außer Kraft gesetzt. So hoben Richter wesentliche Bestimmungen des sogenannten Muslim Ban auf, mit dem Trump wenige Tage nach seinem Amtsantritt 2017 Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen hatte. Trump hob das Dekret schließlich auf und ersetzte es durch ein neues, das ebenfalls Einreiseverbote enthielt. Dieses Dekret hob sein Nachfolger Joe Biden am Tag seiner Amtseinführung 2021 auf.
Im Interview mit dem als liberal geltenden Sender sprach er auch über seine „Make America Great Again“-Bewegung, die ihm nach
seiner Niederlage von 2020 den Wiedereinzug ins Weiße Haus
ermöglicht hatte. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass sie auch über seine
Amtszeit hinaus Bestand haben werde. Als mögliche Nachfolger nannte er unter anderem den Außenminister Marco Rubio. Die besten Chancen habe aber sein Vizepräsident JD Vance.
Mit Blick auf seine Drohungen gegen Grönland sagte Trump erneut, dass er den Einsatz militärischer Gewalt bei einer möglichen Annexion des Landes „nicht ausschließen“ würde. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sagte er, dass ein Frieden mit Russland vielleicht doch nicht möglich sei. Er hatte im Wahlkampf versprochen, einen entsprechenden Deal im Handumdrehen einzufädeln.
100 Tage Trump
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
100 Tage Trump:
Die Demokratie stirbt am helllichten Tag
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Trump-Wähler:
„Ich schäme mich dafür“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Vizepräsident:
Man sollte ihn nicht unterschätzen