Newsblog zur US-Politik
US-Regierung verweigert wohl Zoll-Rückzahlungen
Aktualisiert am 06.03.2026 – 16:20 UhrLesedauer: 12 Min.
Donald Trump beim Verkünden neuer Zölle: Der Supreme Court hat eine Vielzahl seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt. (Archivfoto) (Quelle: Evan Vucci/ap)
Die US-Regierung soll Rückzahlungen der illegalen Zölle verweigern. Massenhafte Kritik an Plänen des neuen Ballsaals. Alle Entwicklungen im Newsblog.
In den USA ist die Arbeitslosigkeit im Februar unerwartet gestiegen. Die Arbeitslosenquote legte um 0,1 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent zu, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt eine unveränderte Quote von 4,3 Prozent erwartet.
Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge die Rückerstattung von Zöllen abgelehnt, die der Oberste Gerichtshof der USA für rechtswidrig erklärt hat. Die „Financial Times“ bezog sich in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die von US-Präsident Donald Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Abgaben am 20. Februar für unzulässig erklärt. Der Supreme Court machte jedoch keine Vorgaben zur Abwicklung der Rückzahlungen an die
mehr als 300.000 betroffenen Importeure. Rund 2000 Unternehmen haben Klage eingereicht. Trump hat erklärt, die Rechtsstreitigkeiten um die Auszahlung könnten sich über fünf Jahre hinziehen.
Die Baupläne von US-Präsident Donald Trump für einen prunkvollen Ballsaal neben dem Weißen Haus stoßen auf massive Kritik. Mehr als 32.000 Beschwerdebriefe gingen bei der Planungskommission der US-Hauptstadt Washington ein, weshalb die für Donnerstag geplante Abstimmung über das Projekt verschoben wurde. Laut Medienberichten sind rund 98 Prozent der Rückmeldungen negativ. Die Entscheidung soll nun am 2. April fallen.
Viele Bürger kritisieren den geplanten Bau scharf. In Zuschriften wird der Ballsaal etwa als „vergoldetes Monstrum“ bezeichnet, das Trumps luxuriösen Lebensstil widerspiegele. Andere werfen dem Projekt vor, ein Stück amerikanischer Geschichte zu zerstören, da für den Bau bereits der Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen wurde.
Video | Gold, Ballsaal, Gartenmöbel: So baut Trump das Weiße Haus um
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Trump plant einen Ballsaal für rund 1000 Gäste, der mit Gold, Marmor, Stuck und großen Kronleuchtern ausgestattet werden soll. Die Kosten werden inzwischen auf 400 Millionen Dollar geschätzt – doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Kritik kommt auch vom Denkmalschutz und der Opposition im Kongress, die dem Präsidenten Verschwendung vorwerfen. Zudem befürchten Kritiker, dass der Neubau das Weiße Haus architektonisch in den Schatten stellen könnte.