Während viele Deutsche schauen, wie viel Geld sie am Ende des Monats noch übrig haben, leben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sorglos – zumindest wenn es um Geld geht. Was dahinter steckt.
Diäten der Abegordneten sorgen immer wieder für Unverständnis
Die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten sind zum 1. Juli 2024 gestiegen und liegen aktuell bei rund 6.200 Euro im Monat. Zusätzlich kommen 1.000 Euro für die Altersvorsorge dazu. Das macht rund 7.200 Euro brutto. Die automatische Anpassung folgt der Lohn- und Preisentwicklung im Land Bremen, wird aber von vielen als hoch und nur schwer nachvollziehbar empfunden. Vor allem die deutliche Steigerung sorgt für Diskussionen, weil viele Bürger sie als unverhältnismäßig empfinden. Auch in 2026 werden die Bezüge der Abgeordneten zum 1. Juli wieder steigen.
Warum viele die Erhöhungen als unverhältnismäßig ansehen
Der jüngste Anstieg der Diäten um mehr als acht Prozent trifft in Bremen auf Kritik. Das liegt auch daran, dass der Stadtstaat stark verschuldet ist und viele Menschen deutlich geringere Lohnzuwächse erhalten. Diese Diskrepanz führt immer wieder zu Unmut. Viele sehen die aktuellen Bezüge als zu hoch an und fordern Zurückhaltung.
Neue Altersvorsorge ab 2026 sorgt für Diskussionen
Zum 1. Januar 2026 traten neue Regeln zur Altersvorsorge der Abgeordneten in Kraft. Vor allem Funktionsträger sollen künftig bereits nach einer Wahlperiode hohe Ansprüche erwerben können. Kritiker nennen diese Regelung unverhältnismäßig und nur schwer zu erklären. Sie vergleichen die Höhe der Ansprüche mit den Renten vieler Bürger und sehen darin ein Missverhältnis.
Kritik an der automatischen Anpassung der Diäten
Weil die Abgeordneten selbst über ihre Bezüge entscheiden, steht schnell der Vorwurf der Selbstbedienung im Raum. Die jährliche automatische Anpassung verstärkt diesen Eindruck zusätzlich. Viele bemängeln fehlende Transparenz, da die Anpassung wie eine Selbst-Erhöhung wirkt. Das sorgt regelmäßig für Vertrauensverlust in politische Entscheidungen.
Die Höhe der Entschädigungen ist im Bremischen Abgeordnetengesetz geregelt. Seit dem Diäten-Urteil von 1975 des Bundesverfassungsgerichts bestimmen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Höhe ihrer Bezüge selbst. Das Gericht urteilte damals: „In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht.“
Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Gökhan Brandt legte gegenüber dem Bayrischen Rundfunk in der Serie „Lohnt sich das?“ 2025 offen, dass ihm monatlich 3784 Euro netto bleiben.
Wenn Diäten und Einkommen auseinanderdriften
Die Diäten liegen weit über den durchschnittlichen Einkommen vieler Bremer. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wächst daher der Wunsch nach einer Pause bei den Erhöhungen. Viele Menschen halten die Summen für zu hoch und erwarten Zurückhaltung in der Politik. Diese Diskussion kommt jedes Jahr erneut auf und bleibt ein sensibles Thema.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Abgeordneten oft stundenlang in Ausschüssen sitzen, Vereine und Verbände besuchen und Reden schreiben. Außerdem ist die Amtszeit auf vier Jahre begrenzt. Danach entscheiden wieder die Wählerinnen und Wähler, wer ins Landesparlament einzieht.
Einige Abgeordnete üben neben ihrer Tätigkeit im Parlament noch ihren ursprünglichen Beruf aus.