Die USA streben im Krieg gegen den Iran nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter keinen Regimewechsel an. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wolle vor allem die nuklearen und militärischen Fähigkeiten Teherans zerstören. Doch die Gefahr bleibe bestehen, warnt er – auch für Europa. Die Bedrohung werde erst beendet sein, wenn es einen Systemwechsel gibt, sagt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim.
Herr Kiesewetter, wenn Sie den Blick in den Nahen Osten richten, was sehen Sie da? Haben Sie Hoffnung, dass die Angriffe auf den Iran tatsächlich einen Regimewechsel zur Folge haben werden?
Das hängt auch davon ab, wie willensstark die Amerikaner sind. Wenn US-Präsident Trump seine Ankündigung wahrmacht und den Krieg vorzeitig beendet, wird ein Systemwechsel unwahrscheinlich. Israel hat aber genau daran ein begründetes Interesse. Wir übrigens auch, weil der Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und mit seinen „Proxys“ – Hamas, Hisbollah und Huthis – eine Bedrohung ist. Das ballistische Raketenprogramm des Iran reicht 4000 Kilometer weit, bis nach Berlin und München. Zudem verfügt das Regime über nukleare Fähigkeiten, die sie seit Jahren der internationalen Kontrolle entziehen.
Welche Strategie verfolgen die USA in diesem Krieg? Ist die für Sie erkennbar?
US-Außenminister Rubio hat das Ziel vergangene Woche offengelegt. Die Trump-Administration strebt keinen Systemwechsel im Iran an, sondern die Zerstörung der nuklearen Fähigkeiten, der ballistischen Fähigkeiten und der Marine. Darin unterscheiden sie sich von den Israelis, die längerfristige strategische Ziele verfolgen und sich eben nicht damit zufriedengeben, nur die Bedrohung einzudämmen. Kurzum: Eine nachhaltige Strategie erkenne ich aufseiten der Amerikaner nicht, zumal Trump in Sorge um den Ölpreis und die Wirtschaft bereits einiges wieder aufgeweicht hat.
Ist den Oppositionellen im Iran, die seit Langem für eine Ablösung des Mullah-Systems kämpfen, damit geholfen? Bei den Angriffen sterben ja auch Zivilisten.
Den höheren Preis haben die Menschen im Iran im Januar bezahlt, als sie, ermutigt durch Trump, auf die Straße gingen und mehrere Zehntausend getötet wurden. Mit dieser Brutalität hatte selbst die iranische Bevölkerung nicht gerechnet. Umso wichtiger ist es, dass wir alles dafür tun, der Bevölkerung den Mut zu geben, den sie braucht, um für einen Systemwechsel zu kämpfen.
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Wie könnte das in der Praxis funktionieren?
Die iranische Bevölkerung will seit vielen Jahren diese Regierung loswerden. Und was haben wir in dieser Zeit getan? Wir haben mit unserer westlichen Politik eher zur Systemstabilisierung beigetragen. Mit dem Nuklearabkommen wollten wir den Iran dazu bewegen, sich der internationalen Kontrolle zu unterstellen. Doch das hat nicht funktioniert, weil das Regime unsere Absichten ausgenutzt und die Zusammenarbeit mit Russland, China und Nordkorea vorangetrieben hat.
Und in die Zukunft gerichtet?
Es kommt darauf an, dass wir der iranischen Opposition ein Gesicht geben, dass die Bundesregierung mit ihr spricht, öffentlich auftritt. Wir sollten aber auch mit technischen Mitteln unterstützen: VPN-Server in den Iran bringen, damit sich die Menschen informieren und vor allen Dingen vernetzen können. Das ist derzeit kaum möglich. Auch wenn sich kurzfristig an den Verhältnissen nichts ändern wird, auf Dauer wird sich ein solches Terrorregime nicht halten. Deshalb sollten wir endlich auch die Diplomaten ausweisen.
Von Trump-Kritikern wurde die Vermutung geäußert, der US-Präsident wolle mit dem Iran-Krieg von den Epstein-Dokumenten ablenken. Wie bewerten Sie das?
Das wurde bereits mit Blick auf die Festnahme von Venezuelas Präsidenten Maduro und die Grönland-Debatte vermutet. Es mag sein, dass tatsächlich die Außenpolitik ein Instrument der Innenpolitik ist. Trump braucht Erfolge für die Midterms, die Halbzeitwahlen im November. Es droht ja ein Wahldesaster für ihn. Für mich zählt bei diesen Angriffen aber etwas anderes: Ich stehe an der Seite Israels, das schon seit 2011 versucht, den Iran von nuklearen Fähigkeiten abzuhalten. Insofern war dieser Angriff überfällig. Auch wir Europäer sollten begreifen, dass ein Iran, der seit Jahrzehnten das Völkerrecht verletzt, uns gefährdet.
Sie haben in Ihrem Buch „Was wollen wir? Was können wir?“, das vor zwei Wochen erschienen ist, beschrieben, dass China, Russland, Iran und Nordkorea ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die regelbasierte Ordnung durch eine multipolare zu ersetzen. Werden Sie diese Passage bald überarbeiten müssen, weil der Iran geschwächt ist?
Der Krieg ist noch nicht vorbei, und das System ist noch stabil. Der Iran hat nach wie vor Einfluss auf die Hisbollah, die Huthis und die Reste der Hamas. Außerdem unterstützt er nach wie vor Russland und Terrorgruppen. Es gibt iranische „Schläfer“ in Europa, die Anschläge verüben könnten. Deshalb haben wir den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen verstärkt. Die Bedrohung durch den Iran ist nach wie vor vorhanden – vor allen Dingen wird die Bedrohung erst dann beendet sein, wenn es einen Systemwechsel gibt und die Terrorgruppen festgesetzt sind.
In seinem neuen Buch „Was wollen wir? Was können wir?“ beschäftigt sich Roderich Kiesewetter auch mit der Wehrhaftigkeit Deutschlands. (Foto: Tobias Koch)
Der Iran ist seit Jahren eines der am stärksten sanktionierten Länder weltweit. Warum konnte das dem Regime und seinem militärischen Potenzial so wenig anhaben?
Das Regime ist ein Meister der Sanktionsumgehung. Das betrifft auch Deutschland. Wir sind nach wie vor der größte Handelspartner des Iran in der Europäischen Union. Es gibt auch Hinweise darauf, dass Technik aus Deutschland über bestimmte Firmen und Stellvertreter in den Iran verkauft wurde. Das Regime hat natürlich zudem priorisiert: Die Bevölkerung ist verarmt, die Infrastruktur veraltet – und die verfügbaren Mittel flossen ins Militärische. Das dient dem Machterhalt, der Unterdrückung der Bevölkerung und der Bedrohung nach außen.
Auch Russland ist in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine mit Waffen aus dem Iran unterstützt worden. Welche Folgen hat der Krieg im Nahen Osten auf den Ukraine-Krieg?
Russland hat schon lange die Produktion auf russisches Gebiet verlagert – und so wurden aus iranischen Shahed-Drohnen optimierte russische Geran-Drohnen. Die Sache ist zweischneidig. Der Iran hilft Russland mit neuer Technik, gleichzeitig profitiert das Land aber auch von Russland. Viel gravierender ist es allerdings, dass der russische Präsident sozusagen ein direkter Profiteur des Ölpreis-Anstieges ist, weil seine Schattenflotte nach wie vor auf den Weltmeeren unterwegs ist und viele Sanktionsumgehungen stattfinden.
Was bedeutet es für die Menschen in der Ukraine, wenn durch die Konflikte im Nahen Osten erneut die Aufmerksamkeit von dem Krieg in ihrem Land abgezogen wird?
Das ist nicht zum ersten Mal der Fall – ich erinnere an den Gazakrieg infolge des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 und den Zwölf-Tage-Krieg vor vier Monaten. Die Ukraine ist zur Leidtragenden dieser Konflikte geworden, nicht nur, weil die Aufmerksamkeit schwindet, sondern weil Ressourcen umgeleitet werden. Die Amerikaner haben jetzt 800 Patriot-Raketen kurzfristig für den Nahen Osten verfügbar gemacht, die stehen in der Ukraine nicht mehr zur Verfügung. Um es in Zahlen auszudrücken: Die Amerikaner haben ihre militärische Unterstützung für die Ukraine um 99 Prozent reduziert, von über 30 Milliarden US-Dollar auf vierhundert Millionen im vergangenen Jahr. Und die Europäer haben noch nicht begriffen, dass die Ukraine erste Priorität hat. Ich habe es schon oft gesagt und kann mich nur wiederholen: Wenn der Erhalt der Ukraine gefährdet ist, dann ist die gesamte europäische Stabilität gefährdet.
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Noch einmal zurück zu den Konflikten im Nahen Osten. Erwarten Sie eine größere Fluchtbewegung in Richtung Europa und Deutschland?
Davon gehe ich nicht aus. Die Menschen im Iran – ob Perser, Kurden, Aserbaidschaner oder Belutschen – identifizieren sich mit ihrem Land, sie wollen auch keine Aufsplitterung. Es gibt Fluchtbewegungen innerhalb des Landes, umso wichtiger ist es, dass wir mithelfen, der iranischen Bevölkerung eine Perspektive zu geben. Auch deshalb ist es wichtig, Israel zu unterstützen. Israel hat früher sehr gut und intensiv mit dem Iran zusammengearbeitet, daran ließe sich anknüpfen. Meine Hauptsorge gilt dem Irak. Wenn es dem Iran gelingt, sein Nachbarland weiter zu destabilisieren, dann droht dort eine erneute Gewalteskalation mit den entsprechenden Folgen.
In Ihrem Buch werben Sie dafür, wehrhaft zu sein, um, wenn es sein muss, für Freiheit und Demokratie kämpfen zu können. Gibt es tatsächlich keinen anderen Weg, um der Kriegslüsternheit autoritärer Staaten etwas entgegenzusetzen?
Mir geht es darum, Krieg zu verhindern. Ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn wir nie wieder Krieg wollen, wir nie wieder wehrlos sein dürfen. Das sehen im Übrigen auch unsere Nachbarländer und die nordischen und mittelosteuropäischen Staaten so. Deshalb plädiere ich für einen Gesellschaftsdienst, für Integrations- und Bildungsarbeit. Das bedeutet aber auch Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie einen Wehrdienst. Ich bin optimistisch, dass wir als Gesellschaft wehrhafter, wachsamer und krisenresilienter werden können. Wir müssen nur begreifen, dass die Friedensabsicht nur durch Wehrhaftigkeit umgesetzt werden kann. Ansonsten werden wir zum Spielball autoritärer Staaten.