Ukraine-Ticker: Kreml hält Treffen von Putin und Trump für nötig

15.37 Uhr: Kreml vor Kanzlerwahl – Werden Merz an Taten messen

Einen Tag vor der Kanzlerwahl in Deutschland hat Kreml-Sprecher Peskow erklärt, man werde die kommende Regierung an ihren Taten messen. „Wir werden auf Taten schauen. Und auf die Worte, aber vor allem auf die Taten des nächsten Kanzlers“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Er erinnerte auch an bisherige Aussagen des wahrscheinlichen neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). „Diese Aussagen haben nicht seinen Wunsch oder seine Bereitschaft signalisiert, den Weg der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu gehen“, sagte Peskow

Merz hat sich in der Vergangenheit offen gezeigt, der vor mehr als drei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Moskau warnt, Deutschland könne damit zur Kriegspartei werden.

15.34 Uhr: Putin – Westen wollte Einsatz einer Atombombe provozieren

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, man habe ihn zum Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zu provozieren versucht. Das sagte er in einem Dokumentarfilm des russischen Staatsfernsehens, der dem Vierteljahrhundert Putins an der Macht seit dem Jahr 2000 gewidmet war. „Man wollte uns provozieren, man wollte uns dazu bringen, Fehler zu machen“, behauptet der Kremlchef in dem Film. Es habe aber keine Notwendigkeit bestanden, Nuklearwaffen einzusetzen. „Und ich hoffe, dass dies auch in Zukunft nicht nötig sein wird“, sagte er. Russland habe genügend Mittel, um alles zu erreichen, was notwendig sei.

Putin rechtfertigte in dem Film einmal mehr sein Vorgehen gegen die Ukraine. Die Annexion der Halbinsel Krim 2014 habe verhindern sollen, dass deren russische Bewohner dem Schicksal der Vernichtung überlassen werden, behauptete er.

14.26 Uhr: Litauen will Absicherung der Grenzen zu Russland und Belarus erhöhen

Litauen will 1,1 Milliarden Euro in die Verstärkung seiner Grenzen mit Russland und Belarus investieren. Der Großteil davon solle für Anti-Panzer-Minen ausgegeben werden, teilte das  Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Für die Minen seien Investitionen in Höhe von 800 Millionen Euro geplant. Die Ausgaben sollten dafür sorgen, „die Handlungen feindlicher Staaten zu blockieren und zu verlangsamen“, hieß es. Litauen sieht sich wie auch die beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine besonders bedroht.

Die litauische Regierung plant den Angaben zufolge auch die Vertiefung von Bewässerungsgräben, die als Schützengräben dienen könnten. Zudem sollen demnach Grenzgebiete aufgeforstet und zum Schutz von Zivilisten und Soldaten Bäume an wichtigen Straßen gepflanzt werden. Ferner seien Investitionen in die Kapazitäten der elektronischen Kriegsführung, in Drohnenabwehrsysteme sowie Beobachtungs- und Frühwarnsysteme geplant, teilte das Verteidigungsministerium mit. 

14.11 Uhr: EU will verbliebene Gasimporte aus Russland stoppen

Die Europäische Union will am Dienstag einen Plan vorlegen, wie die noch verbliebenen Gasimporte aus Russland beendet werden können. Nach Angaben aus EU-Kreisen wird geprüft, wie europäische Unternehmen unter Verweis auf Force Majeure, also höhere Gewalt, straffrei aus ihren Abnahmeverträgen herauskommen könnten. Denkbar sei auch, den Abnehmern zu verbieten, neue Gasverträge mit Russland zu schließen. Bisher gibt es aber keine EU-Sanktionseinigung, und Experten zufolge dürfte es für die Kunden schwer werden, sich bei Kündigungen auf Force Majeure zu berufen.

Rund 19 Prozent des Gasbedarfs in der EU werden weiterhin durch Gas aus Russland gedeckt. Die Lieferungen kommen über die Pipeline Turkstream oder als Flüssiggas (LNG) per Schiff in die EU. Zwar hat die EU das Ziel formuliert, bis 2027 Brennstofflieferungen aus Russland zu beenden. Bindend ist dies jedoch nicht. Die Pläne der EU finden vor dem Hintergrund der Bemühungen der USA statt, Russland zu einem Friedensvertrag mit der Ukraine zu drängen. Sollte es zu einem solchen Deal kommen, könnte dies russischen Energieexporten wieder die Tore öffnen.

13.27 Uhr: Gouverneur von Kursk meldet drei Tote bei ukrainischen Angriffen

Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der russischen Grenzregion Kursk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs drei Menschen getötet worden. Eine ukrainische Drohne habe ein Auto getroffen, wobei zwei Frauen getötet worden seien, teilte Gouverneur Alexander Chinstein im Onlinedienst Telegram mit. Bei einem anderen Angriff sei ein 53-Jähriger in seinem Auto getötet worden. Russland hatte im vergangenen Monat erklärt, mithilfe nordkoreanischer Verbände die Region Kursk wieder vollständig unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Ukrainische Truppen hatten dort im Sommer 2024 in einer Überraschungsoffensive Dutzende von Ortschaften eingenommen.

13.15 Uhr: Verbündete beraten offenbar über weitere Patriot-Lieferung

Die westlichen Verbündeten der Ukraine beraten einem Insider zufolge über die Lieferung zusätzlicher Patriot-Luftabwehrsysteme. Eine Einigung wird demnach noch vor dem Nato-Gipfel im Juni angestrebt. Zu den möglichen Lieferanten dieser Waffensysteme gehörten die USA und Griechenland, verlautet aus dem Umfeld der Gespräche. Die ukrainische Regierung hatte nach der Unterzeichnung des Rohstoff-Abkommens mit den USA in der vergangenen Woche erklärt, dass sie nun auf weitere Militärhilfe aus Washington setze, auch auf neue Luftabwehrsysteme.

12.44 Uhr: Russland hält Treffen von Putin und Trump für nötig

Die russische Führung hält ein baldiges Treffen zwischen Präsident Putin und US-Präsident Trump für nötig, lässt eine mögliche Begegnung Mitte Mai im Nahen Osten aber offen. Trump hatte erklärt, er erwäge ein Treffen mit Putin während seiner Reise nach Saudi-Arabien in diesem Monat. Danach gefragt, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Peskow, vor der Presse, Putin habe keine Reise dorthin geplant, aber ein solches Treffen sei eindeutig in aller Munde. „Und in vielerlei Hinsicht halten wir es für notwendig“, so Peskow. „Es muss entsprechend vorbereitet werden und erfordert Anstrengungen auf verschiedenen Expertenebenen“, einschließlich der Fortsetzung der Kontakte zwischen Moskau und Washington, fügte Peskow hinzu: „Bisher gibt es hierzu aber noch nichts Konkretes.“

11.05 Uhr: Blogger melden schwere Kämpfe an Grenze zu Kursk

Ukrainische Einheiten haben nach Angaben russischer Kriegsblogger die russische Grenzregion Kursk angegriffen. Sie durchstießen demnach die Grenze, überquerten Minenfelder mit Spezialfahrzeugen und feuerten Raketen ab. Die Ukrainer hätten in der Nacht zunächst Brücken mit Raketen gesprengt und am Morgen dann mit gepanzerten Einheiten einen Angriff gestartet, schreibt etwa der Kriegsblogger „RVvoenkor“ auf Telegram. „Die Minenräumfahrzeuge begannen, Durchgänge in den Minenfeldern zu schaffen, gefolgt von gepanzerten Fahrzeugen mit Truppen. An der Grenze tobt eine schwere Schlacht.“

07.15 Uhr: Russland meldet Abschuss von 26 ukrainischen Drohnen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 26 ukrainische Drohnen abgeschossen. Darunter seien vier Drohnen gewesen, die auf die Hauptstadt Moskau zugesteuert seien, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Laut der Luftfahrtbehörde wurde der Flugbetrieb am Moskauer Flughafen Domodedowo aus Sicherheitsgründen für etwa eineinhalb Stunden eingestellt. Die Luftabwehr habe 17 weitere Drohnen über der Grenzregion Brjansk und fünf Drohnen über der westlichen Region Kaluga zerstört, teilt das Verteidigungsministerium mit. Berichte über Verletzte oder Schäden lagen den Angaben zufolge nicht vor.

05.47 Uhr: Moskaus Bürgermeister meldet Abwehr von Drohnenangriff

Die russische Armee hat laut Behördenangaben einen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt. Die Verteidigungskräfte im Bezirk Podolsk hätten „einen Angriff von vier Drohnen abgewehrt, die in Richtung Moskau flogen“, teilte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Berichte über Schäden oder Verletzte aufgrund herabgefallener Trümmerteile gebe es zunächst nicht, Spezialisten des Rettungsdienstes seien vor Ort.

02.59 Uhr: Trump will „Gute Gespräche“ mit Beratern über Russland und Ukraine geführt haben

US-Präsident Donald Trump und seine Berater „haben einige sehr gute Gespräche“ in den letzten Tagen über Russland und die Ukraine geführt, sagt Trump Journalisten vor dem Weißen Haus. „Es herrscht dort viel Hass.“