Halle. Es gibt Geschichten, die können die eigenen Maßstäbe in wenigen Momenten wunderbar zurechtrücken. Insofern sei die Geschichte meines Kollegen Jonas Damme wärmstens empfohlen. Er war zu Gast beim Haller Marco Schmitz: Der 55-Jährige erhält Grundsicherung, geht zusätzlich noch etwas arbeiten, so weit es seine angeschlagene Gesundheit zulässt. Und wohnt in einer „vom Amt bezahlten Bude“, wie es im Volksmund so gerne heißt.
„Bude“ trifft es hier gut: 43 Quadratmeter, vom Luxus sicherlich einige Niveaustufen entfernt. Und nun wird sich der Mann diese weiß Gott nicht überkandidelte Wohnung womöglich bald nicht mehr leisten können, wie seine engagierte Betreuerin schildert.
Dieses Schicksal fällt in eine Zeit, in der die Erzählungen gerne mal anders lauten. Schon häufig habe ich diese Geschichten gehört: Wir rackern uns hier ab, und die Arbeitslosen kriegen alles auf dem Silbertablett serviert. Sie wissen schon, wie das im lockeren Gespräch an der Supermarktkasse eigentlich formuliert wird, in jedem Fall deutlich drastischer.
Haller kann zusätzliche 60 Euro nicht aufbringen
Marco Schmitz aus Halle und seine Rechtliche Betreuerin Bärbel Kaiser fürchten, dass sich der 55-Jährige sein kleine Wohnung nicht mehr leisten kann.
| © Jonas Damme
Welche Botschaft steckt dahinter? Immer die Gleiche: Hartz 4, Bürgergeld oder jetzt Grundsicherung als bequeme Hängematte, auf der sich Arbeitsscheue ausruhen. Häufige, manchmal etwas ertappt wirkende Entgegnung auf den Hinweis, dass es Schicksale wie die von Marco Schmitz gibt: Ja, stimmt schon, aber es gibt eben auch die Faulen.
Mag schon sein. Aber anstatt immer in diesen Reflex zu verfallen, sollten wir uns vielleicht lieber mal detaillierter damit beschäftigen, was in unseren Systemen nicht stimmt. So wie bei Marco Schmitz eben: Seine Wohnkosten sind auf einen Schlag von 393 auf 608 Euro gestiegen. Knapp 60 Euro dieser zusätzlichen Kosten trägt das Jobcenter nicht, weil sie die sogenannte „Angemessenheitsgrenze“ überschreiten. Der Vermieter, das evangelische Johanneswerk, hat den schwarzen Peter indes auch nicht so richtig verdient: Denn der neue Mietzins liegt nach seinen Angaben unter der Kostenmiete, die sich an den tatsächlichen Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten orientiert. Sie soll die Vorteile staatlicher Förderungen an Mieter weitergeben.
Die Vorgeschichte: Haller bangt um seine 43-Quadratmeter-Wohnung
Der Fehler im System ist offensichtlich: Das Amt stellt weniger Geld zur Verfügung, als es sowohl der Haller Mietspiegel als auch der Spielraum des sozialen Vermieters hergeben. Und eine kleinere, noch eine Niveaustufe tiefer liegende Wohnung dürfte Betreuerin Bärbel Kaiser für ihren Schützling nicht finden.
Angebot an Sozialwohnungen auch in Halle knapp
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Der Wohnraum ist knapp und teuer. In manchen Großstädten und Regionen ist er selbst für Gutverdiener kaum bezahlbar. Zugleich trifft dieses Angebot auch in vermeintlich günstigen Kleinstädten auf ein unglaublich komplexes System im deutschen Mietrecht. Letzteres soll für Gerechtigkeit sorgen, offenbart aber eindeutige Lücken, wie der Fall aus Halle offenbart.
Das Problem: Auch hier gibt es keine schnellen Lösungen. Wenn man an dieser Stelle das Fass „Weniger Geld für die Rüstung, dafür lieber mehr für Wohnungen“ nicht aufmachen will, bleibt zu konstatieren: Es ist zu wenig Geld im System des sozialen Wohnungsbaus.
Lösen Sozialwohnungen die Immobilien-Knappheit? Haller Fachmann erklärt
Die Behörden haben sich an Ausgabengrenzen zu halten, die ihnen in Zeiten knapper Kassen vorgegeben sind. Die Träger im sozialen Wohnungsbau müssen letztlich auch einen angemessenen Mietzins erhalten – sonst rechnen sich ihre Investitionen nicht und sie verschwinden vom Markt. Und so steht am Ende der Kette Marco Schmitz: Mit 60 Euro zu wenig im Monat, die er eben nicht mal so einfach auftreiben kann.
Bürokratieabbau könnte das System entlasten
Oft schlägt in solchen Situationen die Stunde des Populismus. So wie jetzt bei den steigenden Spritpreisen. Da müsse die Regierung doch mal was machen, damit es an der Tanke für die hart arbeitende Bevölkerung erträglich bleibt. Problem hierbei: Solche Programme sind unglaubliche Bürokratiemonster und ziemlich teuer – zugleich profitieren auch jene, die gar keine Unterstützung nötig hätten. Mitnahmeeffekte nennt man das.
Der Fall Marco Schmitz wirft ein Schlaglicht auf die Probleme im sozialen Wohnungsmarkt: Das System ist verschachtelnd, verwirrend und trickst sich so mitunter selbst aus: Zwischen Kostenmiete, Kappungsgrenze, Wohnraumförderung und Mietspiegel bleiben pragmatische Lösungen mitunter auf der Strecke. Es könnte deshalb sein, dass der Bürokratieabbau in vielen Bereichen das segensreichste Projekt der aktuellen Regierung wird. Eins steht jetzt schon fest: Einfach wird es nicht, alles einfacher zu machen.
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