Der Berliner Bezirk Neukölln will stärker gegen die befristete und möblierte Vermietung von Wohnungen vorgehen. Konkret soll diese Praxis in sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur untersagt werden, wie das Bezirksamt mitteilte.
„Wohnen auf Zeit ist in Milieuschutzgebieten grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“, erklärte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne). Denn diese Vermietungspraxis stehe den Zielen der Milieuschutzverordnungen entgegen, die dortige Sozialstruktur zu erhalten und Mieter vor starken Mietsprüngen zu schützen.
Möblierte Wohnungen zu exorbitanten Preisen – Bezirke drängen Bund zu Regulierung
50 Euro pro Quadratmeter – die Vermietung von möblierten Wohnungen auf Zeit floriert in Berlin. Eine Regelung auf Bundesebene lässt auf sich warten. Ein Berliner Bezirk will schon jetzt aktiv werden. Von Anja Herr und Helena Daehlermehr
Bezirksstadtrat: „Schlupflöcher im Mietrecht ausgenutzt“
Nach Einschätzung des Bezirksamtes richtet sich das Modell „Wohnen auf Zeit“ von vornherein nur an Menschen, die bereit sind, deutlich höhere Mieten zu zahlen, als die dauerhaft in dem Gebiet lebenden Personen. Die befristete und möblierte Vermietung könne daher eine Verdrängung der angestammten Bewohner hervorrufen. Es handele sich um eine antragspflichtige Nutzungsänderung. Man sei zuversichtlich, dass die neue Verwaltungspraxis einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung standhalte, so der Bezirksstadtrat.
„Bei der befristeten und möblierten Vermietung werden Schlupflöcher im Mietrecht ausgenutzt und horrende Summen verlangt“, erklärte Biedermann. „So kommt schnell eine Gesamtmiete von 3.500 Euro für 80 Quadratmeter zustande. In Neukölln ist das kein Einzelfall.“ Das ist möglich, weil das Bürgerliche Gesetzbuch eine Ausnahmevorschrift enthält, die besagt, dass Mietverhältnisse zum vorübergehenden Gebrauch nicht unter die Mietpreisbremse fallen.
Auch in anderen Berliner Bezirken nimmt die befristete Vermietung möblierter Wohnungen zu. So hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereits im vergangenen Jahr angekündigt, kein möbliertes Vermieten in Milieuschutzgebieten mehr zuzulassen.
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