Die schwarz-rote Koalition hat ein Konfliktthema gelöst: CDU und SPD haben sich auf die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage für Berlin geeinigt – in deutlich schlankerer Form als von der Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ursprünglich vorgesehen.

„Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass wir mehr Ausbildungsplätze in der Stadt einrichten, unterstützen, fördern“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Dienstag bei einem Pressetermin. „Das war von Anfang an das Ziel, das auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.“ Die Lage auf dem Berliner Ausbildungsmarkt sei dramatisch, betonte sein SPD-Amtskollege Raed Saleh. Es werde deutlich zu wenig ausgebildet. „Wir schaffen mehr Ausbildungsplätze und wir schützen mit der Umlage die Berliner Wirtschaft.“

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Das Gesetz wird voraussichtlich ab 2027 für etwa 25 Prozent der Berliner Betriebe gelten. Sie sollen dann ab 2028 eine Abgabe in einen Ausbildungsfonds zahlen. Aus diesem Fonds wiederum werden Unternehmen Geld erhalten, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Jährlich sollen auf diese Weise mindestens 75 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt werden.

Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der Höhe der ausgezahlten Mittel. Um etwa die 75 Millionen zu decken, wären nach Darstellung des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner für die zahlungspflichtigen Unternehmen jeweils 0,1 Prozent der Bruttolohnsumme fällig.

Kleine Unternehmen ausgenommen

Ausgenommen sind alle Berliner Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeitende haben. Das trifft in der Hauptstadt auf etwa 75 Prozent aller Betriebe zu. Sie beschäftigen zusammen rund 200.000 Beschäftigte, aber nur 5.000 Auszubildende. Auch die Betriebe, die bereits vorbildlich ausbilden und deren Ausbildungsquote über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 4,6 Prozent liegt, müssen keine Abgabe zahlen. Sie sollen trotzdem von der Förderung durch die Mittel aus dem Fonds profitieren können, wenn sie zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten.

Die größte Änderung zum ursprünglichen Plan: Nicht alle Ausbildungsplätze sollen finanziert werden – sondern nur solche, die zusätzlich geschaffen werden. Nur Unternehmen, die einen neuen Ausbildungsplatz schaffen und deren Ausbildungsquote bereits über dem Berliner Schnitt von 3,1 Prozent liegt, werden die Kosten für den neuen Ausbildungsplatz erstattet bekommen. Dann allerdings kann sich das Engagement finanziell lohnen: Dem Gesetzentwurf zufolge soll das volle Tarifgehalt aus dem Fonds bezahlt werden.

Berlin bildet deutlich weniger aus als andere Länder

Der Grund für das Gesetzesvorhaben: Berlins Unternehmen bilden weniger Fachkräfte aus als Betriebe in anderen Bundesländern. Deswegen hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Anzahl an Ausbildungsplätzen erhöhen zu wollen.

2023 hatte die Koalition ein Bündnis für Ausbildung ins Leben gerufen, das mit zahlreichen Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren ein Plus von 2000 unterschriebenen Ausbildungsverträgen im Vergleich zu Ende 2023 erreichen sollte. Dieses Ziel wird aber wohl verfehlt. Die entsprechende Zahl sollte ursprünglich am kommenden Freitag vorgestellt werden. Die IHK Berlin sprach aber bereits am Dienstag von knapp 1.300 zusätzlichen Ausbildungsverhältnissen, die geschaffen worden seien.

Sämtliche Wirtschaftsverbände in Berlin lehnen die Umlage auch in ihrer neuen Form entschieden ab. „Die aktuellen Änderungen führen dazu, dass die Abgaben eines kleinen mittelständischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur vollständigen Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in einem Konzern verwendet werden können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von mehreren Interessenverbänden.

Anders sieht es der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg. „Wir begrüßen, dass die Koalition den ersten Schritt geht und die Umlage noch in dieser Legislatur zustande kommt“, sagte Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende, dem Tagesspiegel am Dienstag. Sie sehe es zwar kritisch, dass kleine Betriebe von der Umlage ausgenommen seien. Aber insgesamt sei es „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Techen.

Auch Arbeitssenatorin Kiziltepe zeigte sich erfreut: „Mein Ziel war von Anfang an, das Erfolgsmodell der betrieblichen Ausbildung in Berlin zu stärken und mehr junge Menschen in Ausbildungsplätze zu bringen.“ Der nun vorliegende Gesetzentwurf unterstreiche die Grundidee aus dem Koalitionsvertrag. Die Koalition schaffe einen finanziellen Anreiz für betriebliche Ausbildung und stärke vorbildliche Betriebe. „Kleine Betriebe schützen wir, während größere Betriebe mehr Verantwortung tragen müssen. Am Ende profitieren alle von gut ausgebildeten Fachkräften“, sagte Kiziltepe.

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Die von ihr geführte Arbeitsverwaltung hatte bereits im April 2025 einen Gesetzesentwurf für die Umlage vorgelegt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) rügte den Vorstoß damals und sprach vom „falschen Zeitpunkt“. Auch in den vergangenen Wochen gab es Zweifel daran, ob sich die Koalitionspartner in dieser Sache einigen würden. Nach der nun erfolgten Einigung soll der Entwurf zügig vom Parlament verabschiedet werden. (mit dpa)