Nach der Veröffentlichung von Tagesspiegel-Recherchen zu Falschaussagen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) im Kontext des Stromausfalles vom Jahresbeginn lässt dieser wesentliche Fragen offen – und will rechtlich gegen den Tagesspiegel vorgehen. „Die Interpretation des Tagesspiegels entbehrt jeglicher Grundlage. Ich prüfe rechtliche Konsequenzen“, sagte Wegner am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung.
„Weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“ Hat Kai Wegner beim Stromausfall zweimal gelogen?
Worin genau die vermeintlich unzulässige Interpretation besteht, sagte Wegner trotz mehrfacher Nachfrage nicht. Stattdessen räumte er auf wiederholte Nachfrage hin ein, den betreffenden Tagesspiegel-Bericht erst richtig lesen zu müssen. „Ich bleibe bei meiner Aussage, dass dazu alles gesagt ist“, erklärte Wegner ohne die Nennung von Details.
Am Abend teilte der Rechtsanwalt Christian Schertz mit, von Wegner beauftragt worden zu sein, presserechtliche Schritte zu prüfen. Von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit zu sprechen, sei „haltlos“, schrieb Schertz in einer Presseerklärung. Wegner habe sich nicht dazu geäußert, wann er mit Krisenstäben, Stromnetz Berlin und Bundesregierung telefoniert habe, „sondern lediglich ergänzend nochmals darauf hingewiesen, in welcher Zeit er Tennis gespielt hat“.
Am Dienstag hatte der Tagesspiegel unter Berufung auf Antworten der Senatskanzlei berichtet, dass Wegner am Morgen des 3. Januar – dem Tag des Anschlags auf das Berliner Stromnetz – deutlich weniger Telefonate geführt hatte als von ihm selbst angegeben. Insbesondere die von Wegner am 7. Januar in einem TV-Interview erwähnten Telefonate mit dem Kanzleramt oder dem Bundesinnenministerium haben nicht am Vormittag stattgefunden.
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„Und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf frei kriegen wollte“, hatte Wegner bei Welt TV nach Aufzählung dieser Kontakte gesagt.
Wegner verschwieg Tennismatch
Nach Auskunft der Senatskanzlei hat Wegner in der Zeit zwischen 8 Uhr und 13 Uhr lediglich „im Austausch mit verschiedenen Stellen der Senatskanzlei, anderen Senatsmitgliedern und Teilen des Krisenstabs“ gestanden. Dies geht unter anderem aus Informationen zu Wegners Tätigkeiten Anfang Januar hervor, welche die Senatskanzlei nach einem Eilantrag des Tagesspiegels vor dem Berliner Verwaltungsgericht jetzt erstmals freigegeben hat.
Es ist das zweite Mal, dass Wegner, dem im Zuge des Anschlags vorgeworfen worden war, nicht angemessen genug reagiert zu haben, der Öffentlichkeit Informationen vorbehält oder diese täuscht. Im ersten Fall hatte Wegner mit Bezug auf den 3. Januar erklärt, er habe sich den ganzen Tag „zu Hause eingeschlossen“.
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Wenig später berichtete zuerst der RBB über ein Tennistraining, das Wegner am Tag des folgenschweren Anschlags gemeinsam mit Lebensgefährtin und Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) absolviert hatte. Wegner selbst hatte das Match zunächst mit keinem Wort erwähnt, weshalb ihm damals vorgeworfen wurde, unvollständig informiert zu haben.