Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) ist auf der Eröffnungsfeier der Leipziger Buchmesse
von Teilen des Publikums ausgebuht worden. Dadurch wurde seine Rede immer wieder unterbrochen. Die Kritik an Weimer richtet sich vor allem gegen seine Entscheidung,
drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“
von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis zu
streichen.
Weimer steht weiterhin zu seinem Vorgehen. „Ich selber habe für
die Meinungsfreiheit als Journalist und Verleger mein halbes Leben lang
leidenschaftlich gekämpft. Immer wieder und gerade gegen den
übergriffigen Staat“, sagte er. „Die Kategorie der Freiheit und die
Kategorie der Förderung aber sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.“
Wenn es um eine aktive Förderung mit Steuergeld
gehe, habe der Staat eine Sorgfaltspflicht, sagte der Kulturstaatsminister. „Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten.“ Weimer schlug vor, den Buchhandelspreis mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm Weimer in Schutz. Das Vorgehen des Kulturstaatsministers, Buchläden von einem Preis aus Gründen des Verfassungsschutzes auszuschließen, sei „im Prinzip in der Logik in Ordnung“, sagte Dobrindt in der ARD-Sendung maischberger. Zugleich betonte er, Weimer nicht um diese verfassungsschutzrechtliche Überprüfung gebeten zu haben.
Proteste gegen Weimer in Leipzig
Bereits vor Beginn des Festaktes der Leipziger Buchmesse hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Gewandhaus gegen Weimers
Kulturpolitik demonstriert.
Demonstrationen in Leipzig gegen Weimer © Hendrik Schmidt/dpa
Ausgeschlossen vom diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis wurden der Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin, The Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen. „Wir haben
uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und
nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht
in den Kram passen“, teilten die drei Buchläden in einer Stellungnahme mit. Die Buchläden klagen gegen ihre
Streichung von der Nominierungsliste.
Börsenverein reagiert mit Kritik
Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels
äußerte sich kritisch zu Weimer. Die
Buchbranche lasse sich nicht einschüchtern durch politische
Interventionen, sagte Vorsteher Sebastian Guggolz. „Wir lassen uns auch
nicht spalten und gegeneinander ausspielen durch drohenden Einsatz von
Verfassungsschutz.“
Mit dem Buchhandlungspreis werden inhabergeführte Buchhandlungen
ausgezeichnet, die mit Veranstaltungen besonderes Engagement für das kulturelle
Leben vor Ort oder in der Literaturförderung zeigen. Das Preisgeld
beträgt laut der Website des Preises bis zu 25.000 Euro.
Deutscher Buchhandlungspreis
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Wolfram Weimer:
„Das ist überhaupt nicht als Kulturkampf gedacht“
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Wolfram Weimer:
Hier spricht jetzt ein Verleger
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Deutscher Buchhandlungspreis:
Waren diese Läden zu links?