Nach seinem bemerkenswerten Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zum Anschlag von Solingen hat Fluchtstaatssekretär Lorenz Bahr (Grüne) seine Aussagen dort korrigiert. Bahr hatte bei seiner Vernehmung ausgesagt, er sei am Tatwochenende im August 2024 zu Hause gewesen und sei nicht ins Ministerium gefahren. Bahr erklärte, dass er mit der Abteilungsleiterin Flucht wohl über sein privates Festnetztelefon gesprochen habe.

Das ist ein Problem, denn dem Ausschuss müssten dann zumindest die Verbindungsdaten vorliegen. Das tun sie aber nicht. Die Opposition ärgert sich seit Längerem darüber, dass Akten aus ihrer Sicht nur unvollständig geliefert worden sind. SPD und FDP setzten deshalb dem Fluchtministerium die Pistole auf die Brust: Mit einem geharnischten Schreiben verlangten sie ultimativ die Herausgabe der Telefondaten.

Unserer Redaktion liegt nun das Antwortschreiben Bahrs vor, in dem er gleich zu Beginn ankündigt, „eine Richtigstellung bezüglich meiner Aussage zum telefonischen Kontakt“ mit der Abteilungsleiterin vorzunehmen. Bahr räumt ein, dass seine Erinnerung bezüglich eines Telefonats nicht richtig gewesen sei. „Dies ist mir nach nochmaliger Durchsicht meiner SMS-Kommunikation und der Verbindungsdaten meines dienstlichen Mobiltelefons, beides liegt dem Ausschuss vor, (…) klargeworden.“ Die Unterlagen zeigten, dass er versucht habe, sie anzurufen, sich dann aber per SMS ausgetauscht habe. Er habe zudem versucht, Einzelverbindungsdaten des privaten Festnetzanschlusses zu bekommen. Diese seien aber nicht mehr vorhanden.

Richtigstellung von Bahr „wirft weitere Fragen auf“

Für Lisa Kapteinat, SPD-Fraktionsvize und Obfrau im Untersuchungsausschuss, wirft der Brief Bahrs nur neue Fragen auf: „Mit seinem Schreiben von letztem Freitag muss Staatssekretär Bahr nun auch noch eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss einräumen. Auf einmal soll es doch nicht zu einem telefonischen Kontakt mit seiner Abteilungsleiterin gekommen sein. Welche Version stimmt jetzt? Und wie oft ändert Staatssekretär Bahr noch seine Aussage?“

Kapteinat kritisierte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass schon seine Vernehmung am 6. März zu weiten Teilen von Uneinsichtigkeit, Widersprüchen und unglaubwürdigen Einlassungen geprägt gewesen sei. „Dass nun Teile dieser Aussage auch noch offensichtlich falsch waren, zeigt umso mehr, dass Staatssekretär Bahr seines Amtes nicht gewachsen ist. In dieser Situation, in der ein Staatssekretär offen zugibt, eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss getätigt zu haben, braucht es Führung, die Verantwortung übernimmt. Aber Hendrik Wüst duckt sich auch in dieser Angelegenheit weg.“ In Anspielung auf ein Versprechen des Ministerpräsidenten fügte Kapteinat hinzu: „Wer maximale Transparenz verspricht, muss diese auch liefern! Bei einer solchen Tragweite der Intransparenz kann sich der Ministerpräsident nicht länger verstecken.“