Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat begonnen, bewaffnete Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE an
Flughäfen einzusetzen. Der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan sagte dem Sender CNN, dass zunächst an 14 Flughäfen ICE-Mitarbeiter entsandt worden seien. „Es werden noch mehr.“ Die New York Times berichtete von zunächst 100 bis 150 Einsatzkräften.
Wegen des Teilshutdowns in den USA
müssen mehr als 50.000 Bundesmitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde
TSA die Passagierkontrollen an Flughäfen derzeit ohne Bezahlung
durchführen. Das führte zu erhöhten Fehlzeiten und langen Schlangen an
einigen Flughäfen. Daraufhin hatte Trump die Unterstützung des
Sicherheitspersonals durch die Einwanderungsbehörde angekündigt.
Zudem erwägt Trump eigenen Angaben zufolge, die Nationalgarde einzusetzen, sollten die
ICE-Mitarbeiter nicht ausreichen. Normalerweise haben allerdings die
US-Bundesstaaten die Kontrolle über die
Nationalgarde. Nur in bestimmten Situationen kann der US-Präsident das
Kommando
übernehmen, etwa wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung
droht. Es ist deshalb fraglich, ob Trump überhaupt
die Autorität hätte, die Nationalgarde an Flughäfen zu
entsenden.
Mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet
ICE-Kräfte patrouillierten der Nachrichtenagentur AFP zufolge unter anderem an den Flughäfen
John F. Kennedy in New York und Newark im
Bundesstaat New Jersey. Sie seien mit Pistolen und Schlagstöcken
bewaffnet gewesen und hätten schusssichere Westen mit Körperkameras
getragen. Die ICE-Agenten hätten keine Maske getragen, berichtete AFP.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen die ICE-Agenten vorerst nicht
in den Bereichen hinter den Sicherheitskontrollen eingesetzt werden, da
ihnen die erforderliche Freigabe fehlt.
© Lea Dohle
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Trump schrieb auf seiner
Onlineplattform, dass die ICE-Beamten keine Masken auf Flughäfen
benutzen sollten. Bei Einsätzen gegen Verbrecher sei das
nötig, aber nicht, „um das Land aus dem Schlamassel an den Flughäfen
herauszuholen, das die Demokraten verursacht haben“, schrieb der
Präsident.
Trump macht Druck auf Demokraten im Haushaltsstreit
Mit dem Einsatz der ICE-Kräfte will Trump auch den Druck auf die Demokraten erhöhen, damit diese im
Streit um die Haushaltsmittel nachgeben. Seit Mitte Februar gilt eine Budgetsperre, weil
Kongressmitglieder der Demokraten vor einer Freigabe der Mittel für das Heimatschutzministerium
verschärfte Vorschriften für die Beamten der ICE forderten.
Die demokratischen Abgeordneten reagierten damit auf
die Tötung von zwei US-Bürgern durch ICE-Kräfte bei Protesten
gegen Abschieberazzien in der Stadt Minneapolis. Sie fordern unter anderem richterliche Durchsuchungsbefehle und das
Entfernen von Gesichtsmasken, die die Beamten bei Einsätzen gegen Migrantinnen und Migranten regelmäßig tragen.
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
ICE-Einsätze:
Wie Trump ICE zur Waffe macht
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Migrationspolitik:
„Am Tag nach der Sendung stand ein ICE-Fahrzeug vor meinem Haus“