Bei der Haushaltsdebatte im Dezember schlug OB Nopper (Mitte) und Verwaltungsbürgermeister Mayer (re.) Protest entgegen. Foto: Lichtgut
Die Landeshauptstadt lebt weit über ihre Verhältnisse. Im nächsten Doppeletat ist auch Personalabbau kein Tabu mehr. Die Stadt nennt zu den geplanten Einschnitten Zahlen.
Vor rund drei Monaten hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt einen Sparhaushalt mit Kürzungen, Steuern- und Gebührenerhöhungen beschlossen. Für Investitionen müssen bis Ende 2027 rund 848 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden. Auf längere Sicht solide finanziert ist die Stadt damit aber nicht. Die Finanzverwaltung will den Rat deshalb in dieser Woche bereits auf die nächste Sparrunde 2028/2029 einschwören. In der stehen erstmals auch Stellen zur Disposition.
Ein „grundlegendes Umdenken und neues Selbstverständnis über alle Ebenen hinweg“ sei angesichts der finanziellen Lage zwingend notwendig, schreibt Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) den 60 Stadträten. Die Stadt habe sich, getragen von außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen, an ein „hohes Leistungs- und Ausgabenniveau“ gewöhnt. Das sei angesichts der Entwicklungen im industriellen Kernbereich „nicht mehr finanzierbar“. Ob Fuhrmann dabei auch an das neue Haus für Film und Medien denkt? Er konnte nicht verhindern, dass CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler sowie Stadtrat Thorsten Puttenat (Stadtisten, Gruppe Puls) den umstrittenen, 115 Millionen Euro teuren Neubau beim Breuninger-Parkhaus Ende Januar beschlossen haben. Dadurch könnten bis 2030 womöglich„andere Investitionsprojekte nicht mehr umgesetzt werden“, hieß es.
Haushalt 2026/2027 noch nicht genehmigt
Bis 2030 stehen in der Mittelfristplanung der Stadt weitere 1,93 Milliarden Euro Schulden. Es ist absehbar, dass das Regierungspräsidium diese Milliardenverschuldung nicht mehr genehmigen wird. Den Haushalt 2026/2027 hat es noch nicht freigegeben.
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann Foto: Lichtgut
Grund für die Stuttgarter Misere sind nicht nur die Einbrüche bei der Gewerbesteuer (2025 von erwarteten 1,2 Milliarden auf voraussichtlich unter 800 Millionen Euro), sondern auch Belastungen vor allem im Sozialbereich durch Bundes- und Landesgesetze, die nur zum Teil ausgeglichen werden. OB Frank Nopper (CDU) hatte zusammen mit den Chefs weiterer Landeshauptstädte Ende 2025 in Berlin bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine grundlegende Finanzierungsreform dringend angemahnt. Passiert ist nichts. Die Gelegenheit, Merz beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart im Februar medienwirksam an die Klemme der Kommunen zu erinnern, ließ Nopper verstreichen. Er referierte stattdessen über Spätzle und Spitzentechnologie und „einen der attraktivsten Bahnhöfe der Welt“.
Weil die rasche Rückkehr zu besseren Zeiten nicht absehbar ist, ergebe sich für die Stadt „ein besonders dringlicher struktureller Konsolidierungsbedarf“, so Fuhrmann. Er unterscheide sich „vor allem in seiner Dimension von vielen anderen Kommunen“. Tatsächlich gingen die Gewerbesteuern laut Statistischem Landesamt bei allen Kommunen 2025 gegenüber 2024 um 6,9 Prozent zurück, in den Stadtkreisen waren es 18,3 Prozent – in Stuttgart liegt das Minus (2024: 1,309 Milliarden Euro Gewerbesteuer) aber bei voraussichtlich 40 Prozent.
Neue „Giftliste“ absehbar
Daher stehe eine „grundlegende und längerfristige Überprüfung von Standards, Leistungen, Ausgaben und der Effizienz interner Arbeitsstrukturen“ an. Für 2028 und 2029 müssten im Ergebnishaushalt 400 Millionen Euro eingespart werden. In der Folge jährlich weitere je 150 Millionen, rechnet Fuhrmann vor. Dazu soll die für 2026/2027 beschlossene „Giftliste“ fortgeschrieben werden.
Stellenzahl massiv erhöht
Erstmals ist bei der Stadt auch konkret von Personalabbau die Rede. Das Referat von Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) gehe „nach vorläufigen Bewertungen“ von einem möglichen Einsparpotenzial „von bis zu 500 Stellen aus“. Helfen soll die Digitalisierung. Dieser Abbau soll bis Ende 2028 vollzogen werden. Bis 2023 hatte die Stadt ihre Stellenzahl massiv erhöht. Allein Ende 2023 waren 1493 zusätzliche Stellen beschlossen worden, 2021 waren es 901 neue Stellen gewesen. Laut Personalbericht arbeiteten Ende 2024 rund 16 500 Menschen bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben – Klinikum und SSB sind dabei nicht erfasst.
Gemeinderat in der Pflicht
Fuhrmann will vom Gemeinderat Freigaben, um „umgehend mit der systematischen Identifikation weiterer struktureller Konsolidierungspotenziale“ beginnen zu können. Investitionen müssten künftig „primär darauf ausgerichtet sein, die interne Effizienz und Produktivität zu verbessern“. Dem Gemeinderat nimmt der Bürgermeister in die Pflicht. Ihm komme eine „zentrale Rolle bei der politischen Rahmensetzung und Priorisierung zu“.