Nach allem, was bekannt ist, stecken die Ukraine-Verhandlungen bereits länger fest. Ein Streitpunkt bleibt offenbar die Donbass-Frage.

Die USA machen ihre für ein Friedensabkommen zugesagten Sicherheitsgarantien nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von großräumigen Gebietsabtretungen abhängig. Die Regierung in Washington verlange, dass der gesamte Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgegeben werde, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in einem Interview.

Präsident Donald Trump dränge auf ein schnelles Ende des vor vier Jahren durch die russische Invasion ausgelösten Krieges. Dies liege an dem Konflikt der USA mit dem Iran. „Der Nahe Osten hat definitiv Auswirkungen auf Präsident Trump und, wie ich glaube, auf seine nächsten Schritte“, erklärte Selenskyj. Trump wähle bedauerlicherweise weiterhin eine Strategie, die den Druck auf die ukrainische Seite erhöhe.

Selenskyj hat wiederholt betont, dass Sicherheitsgarantien internationaler Partner notwendig seien, um sicherzustellen, dass Russland nach einem Friedensabkommen die Feindseligkeiten künftig nicht wieder aufnehme. „Die Amerikaner sind bereit, diese Garantien auf hoher Ebene zu gewähren, sobald die Ukraine bereit ist, sich aus dem Donbass zurückzuziehen“, sagte der Präsident.

Er warnte jedoch davor, dass ein solcher Rückzug die Sicherheit der Ukraine und damit Europas gefährden würde. Die Region verfüge über starke Verteidigungspositionen, die man Russland überlassen würde. Das Präsidialamt in Washington reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Selenskyj hatte im Januar noch erklärt, das Dokument über die Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den USA sei zu 100 Prozent fertig und warte auf die Unterzeichnung. Nach Gesprächen zwischen US- und ukrainischen Vertretern in Miami am Dienstag erklärte er jedoch, es stehe noch Arbeit an.

Russland hat diese industrielle Region im Osten der Ukraine trotz großer Verluste in den vergangenen vier Kriegsjahren nicht komplett erobert.

Zuletzt verhandelte die Ukraine am 21. und 22. März in Florida mit der amerikanischen Delegation, die vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt wurde – ohne einen Durchbruch.

Am Dienstag hatte die „Ukrainska Pravda“ bereits von der Forderung der USA berichte und sich dabei auf Quellen aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj gestützt. Eine der Quellen beschrieb die Verhandlungen als zäh und sieht einen russischen Einfluss, obwohl die Vertreter des Aggressors gar nicht mit am Tisch saßen.

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Knackpunkt Donbass

Die Amerikaner würden sich immer wieder auf Vereinbarungen berufen, die US-Präsident Donald Trump und der russische Machthaber Wladimir Putin im August bei ihrem Treffen in Alaska getroffen hätten – und die öffentlich nicht bekannt sind.

Die Quelle sagt: „Egal, worüber diskutiert wird, am Ende sagen die Amerikaner immer so etwas wie: ‚Zieht euch aus dem Donbass zurück, und wir werden euch ein Paradies schaffen, wie in Alaska vereinbart.‘“

Doch für die Ukraine sprechen mehrere Gründe gegen einen Rückzug.

  • Der begonnene russische Großangriff in Richtung der wichtigen, gut befestigten Donbass-Städte wird für die Invasoren wahrscheinlich sehr verlustreich. Davon geht das US-Institut für Kriegsstudien aus. Eine Einnahme des Gebiets ist dieses Jahr unrealistisch – man würde Russland also Territorium geben, das Putins Armee absehbar nicht aus eigener Kraft erobern kann.
  • Auf dem noch ukrainisch kontrollierten Gebiet leben etwa 200.000 Menschen, die unter russische Besatzung kommen würden.

Eine knappe Mehrheit der Ukrainer lehnt die Abtretung des Donbass kategorisch ab – selbst im Falle von US-amerikanischen Sicherheitsgarantien, die wohl auch in den aktuellsten Gesprächen wieder angeboten wurden.

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Doch im Umfeld von Selenskyj scheint die Sorge vor einem amerikanischen Rückzug aus den Verhandlungen zu wachsen. „Die Amerikaner sehen keine Möglichkeit, in der Kernfrage eine Einigung zu erzielen. Und das könnte sie dazu zwingen, sich ganz aus dem Prozess zurückzuziehen, sich stattdessen dem Iran, ihren Wahlen und so weiter zuzuwenden“, sagte eine Quelle der „Ukrainska Pravda“.

Wie auch immer sich die USA entscheiden werden, müsste am Ende ohnehin auch Russland einem Vertrag zustimmen. Der Kreml war jedoch seit Mitte Februar an keinen Dreier-Gesprächen mehr beteiligt. Bisher wurde kein neues Datum für das nächste Treffen verkündet. (TMA/Valeriia Semeniuk/dpa/Reuters)