Die bisherige Kandidatin der SPD Mitte für das Amt der Bezirksbürgermeisterin, Uta Francisco dos Santos, zieht im Streit über den Umgang mit ihrer Dauererkrankung ihre Kandidatur zurück. Allerdings will sie weiterhin für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren – nur nicht mehr für ein Spitzenamt als Bezirksbürgermeisterin oder Stadträtin. Das bestätigt ihr Anwalt Ralf Kleindieck.
Für ihren Verzicht auf die Kandidatur für das Bezirksamt macht sie eine Kampagne auch rechter Medien verantwortlich. Sie äußerte sich allerdings nicht zum Vorwurf des SPD-Kreisvorstands, dass sie nicht transparent mit ihrer Dienstunfähigkeit seit September 2024 als Mitarbeiterin der Senatsfinanzverwaltung und ihrer psychischen Erkrankung umgegangen sei. Auch die Aussage des Kreisvorstands und des SPD-Spitzenkandidaten zur Berlin-Wahl, Steffen Krach, dass ein Festhalten an ihrer Kandidatur nicht zu verantworten sei, kommentierte sie nicht.
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin.
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Wörtlich ließ Uta Francisco dos Santos am Montagmorgen über ihren Anwalt erklären: „Aufgrund der medialen Kampagne zu meiner Person, an der vor allem rechte Medien beteiligt sind, ziehe ich meine Kandidatur für das Bezirksamt Mitte zurück. Damit schütze ich meine Familie und mich als Person.“ Nach ihren Angaben endete am Montag ihre Krankschreibung, nun beginnt ihre Elternzeit.
Noch am Sonntag hat Susanne Fischer, Co-Fraktionschefin der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, nachgelegt. Sie erlebe im direkten Austausch mit den Menschen vor Ort „ungefiltert, wie sehr die aktuellen Entwicklungen unseren Wahlkampf belasten – und darüber hinaus das Vertrauen in Politik insgesamt“. Sie unterstütze Krachs Appell an Francisco dos Santos – „auch zu ihrem eigenen Schutz“.
Susanne Fischer ist Co-Chefin der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.
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Doch bis Sonntagabend schien keine Lösung für den Konflikt in Sicht zu sein, der Fall belastete die ohnehin angeschlagene SPD schwer. Bis dahin hatte sich Francisco dos Santos über mehrere Tage geweigert, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Ob es dem geschäftsführenden Kreisvorstand ausreicht, dass Francisco dos Santos nicht mehr Bürgermeisterin werden, aber weiter an der Kandidatur für die Bezirksverordnetenversammlung festhält, blieb am Montag zunächst unklar.
Die Spitze des SPD-Kreisverbands will möglichst schnell klären, wer für die Partei für das Bezirksbürgermeisteramt kandidiert. Nach Angaben der Co-Chefs Annika Klose und Yannick Haan befasst sich der Kreisparteivorstand am Dienstag mit dem Fall. Angesichts der verhärteten Fronten und weil Francisco dos Santos die Lage eskaliert und einen Machtkampf mit dem Kreisvorstand und sogar Spitzenmann Krach provoziert hatte, war bereits eine komplette Neuwahl der Bezirksliste im Gespräch. Aber ohne die Leiterin der örtlichen SPD-Abteilung Rehberge.
SPD-Kreischefin Annika Klose (SPD) ist Bundestagsabgeordnete.
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Am vergangenen Mittwoch war publik geworden, dass Francisco dos Santos als Gremienreferentin im Leitungsstab der Senatsfinanzverwaltung mehr als ein Jahr lang krankgemeldet war. Zunächst machte Francisco dos Santos eine von Teilen der CDU losgetretene Intrige für das Bekanntwerden verantwortlich.
Die Personalie hätte bereits vor Tagen gelöst sein können. Der Mitte-Kreisvorstand einigte sich mit Francisco dos Santos zunächst am Donnerstagabend darauf, dass sie am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Doch am Freitag folgte dann der Rücktritt vom Rücktritt. Auch ein Machtwort von SPD-Spitzenmann Krach und die erneute Rücktrittsforderung des Kreisvorstands am Freitag änderten daran zunächst nichts. Sie hielt ihre Kandidatur aufrecht.
Was wusste der Abgeordnete und bisherige Co-Abteilungschef Schulz?
Francisco dos Santos gestand über ihren Anwalt, sie sei seit 2024 zunächst nach einem Sportunfall krankgeschrieben gewesen. Im September 2025 sei sie in der Finanzverwaltung „ohne Angabe von Gründen“ gegen ihren Willen freigestellt worden. Die Finanzverwaltung wollte sie nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Leitungsstab in eine andere Abteilung versetzen.
Nach Darstellung der SPD-Politikerin hat ihr ein ärztliches Attest bescheinigt, dass ihr ehrenamtliches Engagement, auch ihre Kandidatur, den Genesungsprozess förderten. Ferner auch, dass der Umgang mit ihr durch die Senatsverwaltung maßgeblich mitverantwortlich für eine psychische Erkrankung sei.
Trotz ihrer Probleme, von denen die Kreisparteispitze nichts gewusst haben will, ließ sich Francisco dos Santos bei einer Delegiertenversammlung am 20. November für Platz 1 der SPD-Liste für die Bezirks-Wahl aufstellen. Damit ist sie auch Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin, zumindest aber je nach Wahlausgang für einen Posten als Stadträtin.
Der ganze Fall zum Nachlesen„Sollte ein freiwilliger Verzicht nicht erfolgen“ So will die Berliner SPD ihre dauerkranke Kandidatin in Mitte loswerden Krank im Job, aktiv im Wahlkampf SPD-Spitzenmann Krach fordert Rücktritt – Kandidatin für Bürgermeisteramt in Mitte lehnt ab Dauerkrank und im Zwist mit der Finanzverwaltung Kann sich die SPD-Bürgermeister-Kandidatin für Berlin-Mitte halten?
Fraglich ist, ob und wie weit die SPD Mitte den Fall aufarbeitet. Intern wird davon ausgegangen, dass einige Funktionäre von der persönlichen Lage ihrer Genossin Francisco dos Santos gewusst haben dürften. Da ist etwa der Abgeordnete Mathias Schulz. Bis vor Kurzem war er neben Francisco dos Santos Co-Vorsitzender der SPD-Abteilung Rehberge.
Zudem galt Francisco dos Santos als Verbündete nicht nur von Schulz, sondern auch von der Abgeordneten und Bildungsexpertin Maja Lasic. Schulz und Lasic sind für die Abgeordnetenhauswahl auf der Liste der Bezirks-SPD auf den Plätzen eins und zwei abgesichert.