Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) bekräftigt, dass die
Bundesregierung keine Notlage
zur Legalisierung dauerhafter Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgerufen hat. Es habe da „einige Irritationen gegeben“, aber eine
„Notlage“ sei nicht ausgerufen worden, sagte Merz. An den deutschen Grenzen werde künftig intensiver
kontrolliert und „wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist
alles im Einklang mit europäischem Recht“. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte Berichte über das Ausrufen einer Notlage bereits dementiert.
„Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen
intensiver, wir kontrollieren in etwa so wie während der
Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr“, sagte Merz
in Brüssel. Bei den Zurückweisungen gebe es aber „keinen deutschen
Alleingang“. Die Nachbarstaaten würden „vollumfänglich
informiert“. Über die Ausgestaltung möglicher Grenzkontrollen hatte es zuvor Diskussionen gegeben, da sich nicht einmal die Regierungsparteien Union und SPD nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags über das Ausmaß der Absprachen mit Nachbarländern einig gewesen waren.
Aufgekommen war die Diskussion, weil der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt hatte. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der
Grenze stationiert und fortan auch Asylsuchenden zurückgewiesen werden. Ob die Abweisung von Asylsuchenden jedoch überhaupt legal ist, dazu gibt es Diskussion.
Dobrindt nannte als rechtliche Grundlage für
die angekündigten Verschärfungen der Grenzregeln unter anderem Artikel
72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dieser sieht vor, dass
für die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der
inneren Sicherheit“ von EU-Recht abgewichen werden kann. Eigentlich sind Grenzkontrollen innerhalb der EU zwischen Mitgliedsstaaten nämlich nicht vorgesehen und nicht ohne Grund wegen des Grundsatzes der Freizügigkeit erlaubt.
Der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU)
hatte zuvor ebenfalls versucht, Befürchtungen vor dauerhaften verschärften deutschen
Grenzkontrollen abzumildern. Man ergreife Maßnahmen, weil die EU-Außengrenzen bisher nach Ansicht der Bundesregierung nicht wirksam geschützt seien,
sagte Frei. Binnengrenzkontrollen in
Europa seien aber kein dauerhaftes Ziel.
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