Scunthorpe Steelworks und British Steel in Scunthorpe, UK. Bild: Baxter Media/ Sjhutterstock.com
UK und USA schließen Stahl-Deal. London muss Zollfreiheit mit Offenlegung erkaufen. Doch was genau will Washington wissen?
Unter dem neuen Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien werden britische Stahl- und Aluminiumexporte in die USA von Zöllen befreit. Im Gegenzug akzeptiert Großbritannien jedoch strikte Sicherheitsanforderungen der USA für seine Stahl- und Pharmaindustrie.
Diplomaten sehen darin eine Vorlage, die Washington nutzen könnte, um China aus strategischen Lieferketten anderer Länder auszuschließen. Der Deal sieht vor, dass Großbritannien „zügig die Anforderungen der USA“ in Bezug auf die Sicherheit der Lieferketten und die „Eigentümerschaft relevanter Produktionsstätten“ erfüllt.
Britische Beamte bestätigten, dass die Bestimmung für alle Drittländer gilt, räumten aber ein, dass US-Präsident Donald Trump China als eigentliches Ziel signalisiert hatte, schreibt die Financial Times.
Branchenverbände versuchen nun, die genaue Art der US-Anforderungen an die Sicherheit und das Eigentum der Lieferketten zu klären. Handelsexperten argumentieren, die Vereinbarung zeige, dass die Trump-Regierung ihre langjährigen Forderungen nach einer Beschränkung chinesischer Vorprodukte für strategisch wichtige Güter verstärke.
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„Washington will, dass Großbritannien und andere Länder ihre Bücher öffnen und sich letztlich vom Handel und von Investitionen mit China abwenden, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Stahl“, sagte Allie Renison, eine ehemalige Beamtin des britischen Handelsministeriums.
Der Text des hastig ausgehandelten Abkommens legt fest, dass die Zollbefreiung für britische Produkte von sogenannten Section-232-Untersuchungen abhängt. Diese prüfen, ob und wie sich bestimmte Importe auf die nationale Sicherheit der USA auswirken.
EU befürchtet Probleme bei eigenen Verhandlungen mit USA
Hochrangige Handelsbeamte der EU erklärten, die China betreffenden Bedingungen hätten möglicherweise ernsthafte Auswirkungen auf ihre eigenen Bemühungen um ein Abkommen mit Washington.
Zwei mit den Verhandlungen betraute Beamte sagten der Financial Times, der EU-Block werde Schwierigkeiten haben, solche wirtschaftlichen Sicherheitselemente des US-UK-Abkommens zu replizieren. „Es gibt keine Einigkeit darüber, wie man sich China gegenüber verhalten soll“, sagte einer der Beamten über die 27 EU-Mitglieder.
Die britische Labour-Regierung wies Vorwürfe der konservativen Opposition zurück, der Deal gebe Washington ein „Veto“ über Lieferketten. „In diesem Handelsabkommen gibt es kein Veto gegen chinesische Investitionen, darum geht es in diesem Abkommen nicht“, sagte der Staatssekretär des Finanzministeriums, Darren Jones.
Ein britischer Beamter erklärte, die USA wollten nicht, dass Großbritannien angesichts der viel niedrigeren Zölle zu einem Ort werde, an dem Länder oder Unternehmen ihre Regeln über britische Exporte in die USA umgehen könnten. Details dazu würden noch ausgearbeitet.
Branchenverbände drängen die Regierung auf mehr Informationen, da sie keine unmittelbaren Hinweise darauf erhalten haben, wie die vorgeschlagenen US-Zollsenkungen oder Lieferkettenanforderungen aussehen könnten.
Trump droht China mit 80-Prozent-Zöllen
Kurz vor neuen Handelsgesprächen mit China an diesem Wochenende brachte US-Präsident Donald Trump unterdessen Zölle von 80 Prozent ins Spiel. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb er: „80 Prozent Zoll auf China scheint richtig! Scott B. überlassen.“ Gemeint ist US-Finanzminister Scott Bessent.
Trump forderte China auf, seinen Markt stärker für US-Waren zu öffnen. „China sollte seinen Markt für die USA öffnen – das wäre so gut für sie!!! Geschlossene Märkte funktionieren nicht mehr!!!“, schrieb er in einem weiteren Beitrag.
Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer werden ab Samstag in der Schweiz mit Chinas Vizepremier He Lifeng sprechen. Es sind die ersten öffentlichen Gespräche zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt über eine Entschärfung eines Handelskriegs, in dem Trump 145-prozentige Abgaben auf China und Peking mit 125-prozentigen Zöllen auf viele amerikanische Waren verhängt hat.