Rund zwei Millionen Euro zahlt die Stadt Hamburg jedes Jahr für Flächen, die sie nur teilweise oder gar nicht nutzt. Die CDU kritisiert diesen Umstand vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Zudem fordert sie mehr Transparenz.
Im Bereich Johannes-Brahms-Platz/Kaiser-Wilhelm-Straße stehen nahe der Laeiszhalle aktuell 9220 Quadratmeter Fläche leer. Hier hatte die Justizbehörde einen Bedarf angemeldet. An der Billstraße hatte die Innenbehörde für die Erweiterung eines Technikzentrums 721 Quadratmeter Fläche angemietet. Beide Mietverträge laufen noch bis Ende des Jahres, doch die Flächen werden nicht mehr gebraucht. Das geht aus einer Senatsantwort auf Anfrage der CDU hervor, die der MOPO vorliegt. Zuerst berichtete der NDR.
Millionen für ungenutzte Flächen
Dies sind nur zwei aktuelle Beispiele ungenutzter angemieteter Flächen. Bei anderen ist noch offen, wann die Verträge enden. Zur Frage, welche Flächen im Eigentum der Stadt seit mehr als einem Jahr leerstehen, äußert sich der Senat aufgrund von möglichem Vandalismus gar nicht.
Vertragsdetails möchte die Stadt auch nicht veröffentlichen, um ihre „strategische Verhandlungsposition“ nicht zu schwächen. Grundsätzlich werde bei jeder Bedarfsmeldung vorrangig geprüft, ob eine Unterbringung im Bestand oder in bereits angemieteten Leerständen möglich ist, schreibt der Senat.
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Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sandro Kappe, kritisiert, dass Jahr für Jahr Kosten in Millionenhöhe entstünden, ohne dass ein konkreter Nutzen gegenüberstehe. Außerdem fordert er mehr Transparenz, denn immerhin handele es sich um öffentliche Mittel, also Steuergelder.
