Nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson zeichnet sich eine Lösung in der Personalfrage ab: Tagesspiegel-Informationen zufolge ist der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Favorit für die Nachfolge der Berliner Kultursenatorin. Zudem soll der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, von seinem Amt zurücktreten.
Goiny ist eine zentrale Figur in einer Affäre um die widerrechtliche Vergabe von Fördermitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Berliner Landesrechnungshof das von der Kulturverwaltung durchgeführte Zuwendungsverfahren für diese Gelder für „evident rechtswidrig“ und willkürlich hält. So steht es im Prüfbericht der Kontrollbehörde zu der Fördermittelvergabe.
Die Kulturverwaltung habe bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Projekte gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen. Die Zuwendungsbescheide hätten nicht erlassen werden dürfen, erklärten die Prüfer. Goiny hatte intern vehement auf die Vergabe der Gelder gedrängt.
Die parteilose, von der CDU nominierte Wedl-Wilson bat nach dem Prüfbericht den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um Entlassung, der diesen Schritt am Freitag auch vollzog.
Kultursenator vor Wedl-Wilson trat ebenfalls zurück
Heilmann wäre der dritte Kultursenator in dieser Wahlperiode. Wedl-Wilson war mit dem Regierungswechsel 2023 Kulturstaatssekretärin geworden. 2025 stieg sie dann nach dem Rücktritt des damaligen Kultursenators Joe Chialo (CDU) auf. Chialo hatte seinen Schritt mit der massiven Kritik an den weitreichenden Haushaltskürzungen im Kulturbereich begründet.
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Der 61-jährige Heilmann war bereits von 2012 bis 2016 Berliner Justizsenator. Von 2017 bis 2025 war er Mitglied des Bundestags, verzichtete jedoch bei der letzten Wahl auf einen aussichtsreichen Listenplatz. (Tsp)