Bielefeld. Wenn der Vizekanzler, der Bundesverteidigungsminister und die Bundesministerin für Arbeit zu einer gemeinsamen Tagung nach Bielefeld kommen, dann ist das nicht nur politisch, sondern auch aus Sicherheitsaspekten ein relevantes Ereignis. Genau das geschieht am Montag und Dienstag, 27./28. April, im Ravenberger Park. Denn dort treffen sich die Bundestags-Landesgruppen der SPD von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen zur Klausurtagung.
Für hochrangige Bundesminister besteht je nach Anlass ein besonderer Schutzbedarf. Ob Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius in Bielefeld Personenschutz erhalten, ist nicht zu erfahren. Zuständig für die Gefahrenanalyse und Entscheidung darüber ist die beim Bundeskriminalamt ansässige „Sicherungsgruppe“.
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Vor Beginn der zweitägigen SPD-Tagung in der Bielefelder Hechelei wurde deshalb auch ein Sicherheitskonzept erstellt. Federführend sind dabei die Bundesbehörden, die örtliche Polizei wird aber grundsätzlich auch in die Sicherheitsplanungen eingebunden. Das bestätigt Polizeisprecherin Sarah Siedschlag. „Auch wir wollen ja den größtmöglichen Schutz der Politiker gewährleisten“, betont sie. Das sei jedes Mal so, wenn Bundesminister in die Stadt kämen. Welcher Art die Schutzmechanismen seien, darüber sprechen die Behörden nicht. Man sei in enger Abstimmung, so die Polizei.
Uniformierte Beamte sind im Bielefelder Park nicht zu sehen
Eine Limousine des Bundesfinanzministeriums (BMW 750e xdrive) parkt im Ravenberger Park.
| © Jens Reichenbach
Vor Ort im Ravensberger Park ist nicht viel zu merken von Personenschützern und Polizeibeamten. Die Sonne strahlt. Politiker und Journalisten treffen sich vor der Tür zum Interview. Die Stimmung ist entspannt. Spezielle Sicherheitsbeamte sind nicht erkennbar, uniformierte Polizei ist gar nicht erst anwesend. Die Klausurtagung in Bielefeld gehört offensichtlich nicht zu den ganz brisanten Treffen.
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Inhaltlich hingegen schon. Denn zwischen Union und SPD läuft es nicht rund. Große Reformen warten in Deutschland auf ihre Umsetzung. Doch inzwischen gibt es immer mehr Zweifel, ob die neue Koalition von CDU und SPD noch die nötige Kraft dafür hat.