Die Berliner Jusos wollen einen Grundpfeiler des deutschen Familienrechts abschaffen: die Ehe. In einem Antrag für den Landesparteitag am 8. und 9. Mai argumentiert der SPD-Nachwuchs, die traditionelle Verbindung vertiefe patriarchale Strukturen und beschneide Freiheit und Selbstbestimmung. Rund 350.000 Paare, die sich laut dem Statistischen Bundesamt jedes Jahr in Deutschland trauen lassen, könnten ihrer Ansicht nach also einem überholten Modell folgen.
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Die jungen Sozialdemokraten führen eine Reihe von Kritikpunkten an: Gewalt im Zuge von Trennungen, hohe Kosten bei Scheidungen sowie eine ungleiche Verteilung von Erziehungs- und Betreuungsarbeit, die häufig bei Frauen liege. Im Antrag heißt es: „In vielen Fällen führt dieses System für Frauen zu Armut und finanzieller Abhängigkeit, besonders im Alter.“ Auch das Ehegattensplitting lehnen die Jusos ab: Es verschaffe Verheirateten exklusive steuerliche Vorteile.
An die Stelle der Ehe soll eine flexiblere „Verantwortungsgemeinschaft“ treten, die Fürsorge, Erbrecht und Aufenthaltsfragen regelt. Ein Antrag beim Standesamt würde ausreichen, um die Partnerschaft zu bestätigen.
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Eine Probezeit wäre ebenso möglich wie eine unkomplizierte Auflösung durch einfache Erklärung – gebührenfrei und ohne klassische Scheidungskosten. Gemeinsame Anschaffungen sollen im Trennungsfall der Person zufallen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.
Wer bereits verheiratet ist, dürfte nach den Plänen der Jusos verheiratet bleiben, müsste aber über veränderte Rechte und Pflichten informiert werden. Denn steuerliche Privilegien und weitere Vorteile sollen entfallen. Kirchliche Trauungen in Weiß wären weiterhin möglich – allerdings nur als symbolische Feiern ohne rechtliche Bindung, wie es ohnehin schon heute der Fall ist.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel kritisch zu den Plänen der Parteijugend. „Die Idee kenne ich noch aus meinen eigenen Juso-Zeiten. Schon damals hatte ich dazu eine andere Haltung als die Jusos. Ich war sehr für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, aber sie abzuschaffen, ist nicht mein Thema. Ich bin sehr gern verheiratet und das war die beste Entscheidung“, sagte Krach.
Bis über den Juso-Vorschlag von der SPD abgestimmt wird, dürfte es allerdings noch dauern. Eine interne Kommission empfiehlt, den Antrag zunächst zu verschieben. Frühestens 2027 soll das Konzept auf einem Parteitag zur Abstimmung stehen.
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Die staatlich verpflichtende Eheschließung geht historisch auf den „Code Civil“ von 1804 zurück, der in den von Napoleon besetzten Gebieten eingeführt wurde. Nach wechselvoller Entwicklung kam die Zivilehe 1855 in Bremen und Oldenburg zurück, Preußen folgte 1874, das Deutsche Reich 1875. Bis 2008 galt bundesweit die Reihenfolge: erst Standesamt, dann Kirche.