Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt ist um Mitternacht in Kraft getreten. Zwei Monate lang sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel
um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Erwartet wird, dass die
Steuersenkung nicht sofort in vollem Umfang von den
Tankstellengesellschaften weitergegeben wird und die Preise schrittweise
nachgeben.
Bereits am Freitagmorgen fielen die Spritpreise an vielen Tankstellen. Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 sank im bundesweiten Durchschnitt (Stand 8 Uhr) auf unter zwei Euro pro Liter,
wie der ADAC mitteilte. Konkret lag der Preis demnach bei 1,976 Euro – 10,7 Cent weniger als am Vortag. Auch Diesel verbilligte sich um 10,4
Cent auf 2,063 Euro pro Liter.
Tankrabatt erst teilweise spürbar
Die Rückgänge fallen damit allerdings deutlich
geringer aus als der Steuerrabatt. »Die Senkung
der Energiesteuer ist also bislang erst zum Teil an den Zapfsäulen
angekommen«, sagt eine ADAC-Sprecherin.
Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich in den Tanks vieler Tankstellen
derzeit noch Kraftstoff befindet, der nach den alten Steuersätzen
abgerechnet wurde.
Entscheidend für den Steuernachlass ist nämlich nicht
der Verkauf an der Tankstelle, sondern der Moment, in dem der
Kraftstoff das Tanklager beziehungsweise die Raffinerie verlassen hat. Auch beim Tankrabatt im Jahr 2022 waren
die Spritpreise am ersten Tag nicht um den vollen Betrag der
Steuererleichterung gefallen.
Die Tankstellen sind
nicht zu bestimmten Reduzierungen verpflichtet. Bundesfinanzminister
Lars Klingbeil (SPD) hat jedoch mehrfach die Erwartung deutlich gemacht,
dass der Rabatt an den Tankstellen auch voll weitergegeben wird. »Dafür
haben wir das Kartellrecht, dafür gibt es den politischen Druck, und
dafür gibt es auch eine kritische Öffentlichkeit«, sagte der
SPD-Politiker.
Verzögerungen am Monatsbeginn erwartet
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie kündigte an, dass die volle Steuersenkung an die Kunden weitergegeben werden soll. Die Verbraucherzentralen fordern das Bundeskartellamt auf, die Umsetzung genau zu prüfen. »Der Tankrabatt darf nicht wieder zum Konzernrabatt werden«, sagte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, mit Blick auf eine solche Maßnahme in der Energiekrise 2022 infolge des Ukrainekriegs.
Nach Beginn des Irankriegs waren die Preise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen in die Höhe geschnellt – und zwar stärker als in anderen EU-Ländern. Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen etwas zu entlasten, hatte sich die schwarz-rote Koalition unter anderem auf den Tankrabatt verständigt. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro.
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